Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, ist Mitglied des neu eingerichteten TTIP-Beirats der Landesregierung. Der BUND Baden-Württemberg nimmt am TTIP-Beirat teil, um als kritische Stimme auf die unlösbaren Probleme hinzuweisen. Der Beirat besteht aus 33 Vertreterinnen und Vertretern aus Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Kultur und Medien, Wirtschaft, Justiz und des Landtags.
Die erste Sitzung des TTIP-Beirats findet am 30. September, 18.00 bis 21.00 Uhr, im Neuen Schloss (Speisesaal) in Stuttgart statt.
BUND Forderung an die Landesregierung:
Der BUND macht sich stark gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie die Handelsabkommen CETA und TiSA, weil die Freihandelsabkommen Verbraucher-, Umweltschutz und demokratische Grundwerte bedroht.
„Die Landesregierung sollte sich fragen, ob sie zugunsten unsicherer Wirtschaftswachstumsprognosen Demokratie, Vorsorgeprinzip und Umweltschutz gefährden möchte. Wir erwarten von einer grün-roten Landesregierung, dass sie sich gegen neoliberale Interessen stellt. TTIP ist mit der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unvereinbar“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.
Der BUND Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung:
Klare Positionierung gegen TTIP - Umwelt- und Verbraucherschutz sind nicht verhandelbar.
TTIP bedarf voraussichtlich der Zustimmung des Bundesrats. Baden-Württemberg entscheidet also mit, ob das Abkommen zustande kommt.
TTIP hätte massive Einschnitte in unser alltägliches Leben zur Folge:
Bislang bei uns verbotene Chemikalien könnten in Produktionsprozessen und Produkten eingesetzt werden.
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen könnte erlaubt werden, fraglich ist, ob eine Kennzeichnung erfolgen müsste.
Es könnte sein, dass Unternehmen gegen Umweltverbote klagen und beispielsweise Fracking dadurch stattfinden könnte.
Demo am 10. Oktober in Berlin: "Für einen gerechten Welthandel!"
In einem breiten Bündnis machen wir uns auf den Weg, um TTIP und CETA zu stoppen. Neben dem BUND beteiligen sich viele weitere Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Kultur, Globalisierungskritik sowie Gewerkschaften.
Kommen auch Sie, unterstützen Sie unseren Protest und treten Sie mit uns gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Weitere Infos zur Marschroute, dem Ablauf und Mitfahrgelegenheiten aus Baden-Württemberg finden Sie hier.