BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Volksantrag zum Flächenschutz – Ländle leben lassen

Flächenfraß zerstört unsere Kulturlandschaft und die artenreiche Natur. Um die Landespolitik zu wirkungsvollen Maßnahmen zum Flächenschutz zu bewegen, hat der BUND Baden-Württemberg zusammen mit mehr als 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen Volksantrag auf den Weg gebracht. Den Lippenbekenntnissen der Politik müssen endlich Taten folgen! (Foto: Miklas Hahn/BUND BW)

Täglich werden in Baden-Württemberg 6,2 Hektar Fläche zugebaut (Stand 2021). Schaut man auf die letzten beiden Generationen, so haben sie so viel neue Siedlungsfläche in Anspruch genommen wie alle 80 Generationen zuvor: Breite Schnellstraßen zerschneiden Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten. Üppige Gewerbegebiete vernichten fruchtbaren Ackerboden. Einfamilienhausgebiete verdrängen an den Ortsrändern wertvolle Naturräume und Biotope. Neben diesen sehr direkten Auswirkungen auf unsere Natur sinkt auch die Lebensqualität: Das gewohnte Landschaftsbild wird zerstört, Grüngürtel verschwinden und durch die zunehmende Zersiedelung verlängern sich Anfahrtswege zur Arbeit oder in Naherholungsgebiete, während in vielen Dörfern Ortskerne veröden.

Die Flächenverluste sind damit eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit.

Das kann nicht so weitergehen!

Nur durch eine konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs und den sinnvollen Gebrauch bestehender Siedlungsflächen können die negativen Auswirkungen minimiert und gleichzeitig eine nachhaltige Innenentwicklung etabliert werden, die sowohl ökologischen als auch sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Damit sich die Landesregierung endlich an ihre eigenen Ziele hält und wirkungsvolle Maßnahmen zum Flächenschutz beschließt, haben der BUND Baden-Württemberg, der Landesnaturschutzverband (LNV), der Landesbauernverband (LBV) sowie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) in einem breiten Bündnis einen Volksantrag auf den Weg gebracht. Dazu sammeln die Verbände vom 28. April an Unterschriften. Wenn 39.000 Menschen den Antrag unterzeichnen, muss der Landtag über die im Volksantrag erhobenen Forderungen beraten und die Initiatoren anhören. Folgt er den Forderungen nicht, kann ein Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzesentwurf gestartet werden, der im Erfolgsfall dann in Kraft tritt.

Jetzt Volksantrag unterschreiben

Was die Landespolitik bisher beschlossen hat

Dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, hat die Landesregierung theoretisch erkannt. Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag steht als Ziel, den Flächenverbrauch auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu begrenzen. Das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erarbeitet dazu einen neuen Landesentwicklungsplan. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Denn der Flächenverbrauch sinkt keineswegs, seit einigen Jahren steigt er sogar wieder an und ist mehr als doppelt so hoch als das von der grün-schwarzen Koalition ausgegebene Ziel. Gründe dafür sind unter anderem die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung für Industrieunternehmen, die allen Flächenschutzzielen widerspricht und der § 13 b des Baugesetzbuchs, der dafür sorgt, dass Kommunen noch bis Ende 2024 die Einfamilienhausgebiete rechtskräftig abschließen können, die sie bis Ende 2022 auf den Weg gebracht haben.

Ohne Vorgaben geht es nicht

Der Volksantrag verfolgt ein klares Ziel. Landtag und damit die Landesregierung sollen sich verpflichten, verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen zu erreichen und gesetzlich zu verankern. Außerdem soll der Schutz besonders fruchtbarer Böden verbessert werden. Bei Gewerbeflächen sollen sich die Gemeinden zur Kooperation verpflichten, damit es nicht zu unnötig großzügigen Flächenausweisungen kommt. Zudem enthält der Volksantrag weitere Forderungen, die alle darauf abzielen, den Flächenverbrauch zu verringern. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative für bessere bundesrechtliche Rahmenbedingungen für das Flächensparen einzusetzen.

Was Sie tun können

Auf der Webseite des Bündnisses können Sie die Unterschriftenlisten herunterladen und sie unterschreiben. Bitte fragen Sie auch Ihre Freund*innen, Bekannte, Verwandte und Kolleg*innen, ob sie den Antrag unterzeichnen möchten. Das unterschriebene Formular schicken Sie anschließend an die angegebene Adresse oder geben es in einer der Sammelstellen ab, die auf der Seite des Volksantrags aufgelistet sind.

Volksantrag zum Flächenschutz

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Ansprechpartnerin

Sylvia Pilarsky-Grosch

Landesvorsitzende
Marienstr. 28 70178 Stuttgart E-Mail schreiben

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Flyer zum Volksantrag

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