Erfreut zeigt sich der BUND) Baden-Württemberg über den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zu der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben. Schon im Jahr 2000 hatten BUND und NABU in Baden-Württemberg in einer Analyse von zwölf Straßenbauprojekten nachgewiesen, dass die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen nur unzureichend umgesetzt wurden. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert die Tatenlosigkeit der bisherigen Landesregierungen und fordert, dass das Land nun endlich die Mängel zügig beseitigt.
„Die Hauptkritikpunkte des Rechnungshofes, wonach Ausgleichsmaßnahmen häufig durch ungenügende Pflege ihre Funktion verlieren und Pflege- und Erfolgskontrollen zur ökologischen Funktionsfähigkeit von Kompensationsmaßnahmen kaum stattfinden, bestätigen unsere Erfahrungen auf ganzer Linie“, kommentiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND den Bericht des Rechnungshofes. „Bereits vor 15 Jahren haben wir in einer Studie mit einer Analyse von zwölf Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg eben diese Mängel festgestellt und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Seitdem ist aber nichts passiert.“
Der BUND fordert das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur auf, die gerügten Mängel umgehend zu beseitigen, um den Natur- und Artenschutz bei Straßenbauprojekten nicht unter die Räder kommen zu lassen. „Das Land muss nun endlich handeln: Planung und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen beim Straßenbau müssen stärker in die Fachplanungen des Naturschutzes einbezogen werden, wie beispielsweise in das Landeskonzept zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder zur Biotopverbundplanung. Auf diese Weise können wir eine optimale ökologische Wirkung und eine echte Verbesserung für den Natur- und Artenschutz erzielen. Auch muss die Straßenbauverwaltung naturschutzfachlich unterstützt werden. So muss eine konsequente Erfolgskontrolle der Ausführung und Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen unter Einbeziehung von Fachpersonal der Naturschutzverwaltung stattfinden. Hierzu müssen die Naturschutzbehörden personell besser ausgestattet werden“, fordert Dahlbender.
Darüber hinaus fordert der BUND, dass die geforderten Verbesserungen nicht nur für künftige Projekte gelten dürfen, sondern auch bereits realisierte Ausgleichsmaßnahmen von Straßenbauvorhaben überprüft und ggf. nachgebessert werden.
Für Rückfragen:
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net
Klaus-Peter Gussfeld, Referent für Verkehr und Raumordnung, E-Mail: klaus-peter.gussfeld(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-15
Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-17