Stuttgart. Die baden-württembergischen Landesverbände von BUND und NABU haben eine gemeinsame Stellungnahme zum sogenannten Regelungsbereinigungsgesetz abgegeben, mit der sie gegen Bürokratieabbau auf Kosten der Natur protestieren. Mit diesem Gesetz will die Landesregierung den Bürokratieabbau voranbringen. Das ist grundsätzlich sinnvoll und wird an verschiedenen Stellen auch von NABU und BUND mitgetragen.
Bis zum heutigen Donnerstag lief die Frist für Stellungnahmen zu diesem Gesetz.
„Es ist wichtig und richtig, hin und wieder auf die bürokratischen Regelungen zu schauen, um zu prüfen, was davon wirklich notwendig ist. Doch die Landesregierung will unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus Umwelt- und Naturschutzbestimmungen schleifen“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Unsere Lebensgrundlagen sind in keinem guten Zustand. Wir lehnen deshalb Einschnitte im Umwelt- und Naturschutz ab. Besonders unsinnig ist es, Berichte abzuschaffen oder zu verwässern, die der Politik überhaupt erst ermöglichen, faktenbasierte Entscheidungen zu treffen.“
Johannes Enssle, Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg, greift den Wildtierbericht als Beispiel heraus, der zukünftig seltener und ohne Beteiligung des Naturschutzes erstellt werden soll: „Offenbar soll zukünftig die oberste Jagdbehörde allein darüber entscheiden, wie mit streng geschützten Tierarten wie Wildkatze, Luchs, Krickente oder Rebhuhn umgegangen werden soll. Statt auf Zusammenarbeit zu setzen, fördert die Landesregierung damit das Silodenken.“
Hintergrund
Die Landesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz) den Trägern öffentlicher Belange bis zum 4. September 2025 zur Stellungnahme vorgelegt. Nach dem ähnlich klingenden kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz, das die Landesregierung im Juli 2025 in den Landtag eingebracht hat, ist das Regelungsbereinigungsgesetz das zweite Gesetz im Rahmen des Bürokratieabbaus in Baden-Württemberg in jüngster Zeit.
NABU und BUND können einige Vorschläge im Gesetzesentwurf akzeptieren, andere wiederum lehnen sie ab. Besonders kritisch sehen die Stellungnehmenden im vorliegenden Gesetzentwurf die Streichung des Berichts über Wasserentnahmen, die Streichung der Evaluation der Nutzung von Vorrangflächen für Erneuerbare Energien, die Streichung des Berichts zur Lage der Natur und die Streichung der Einvernehmensregelung beim Wildtierbericht.
Mehr Informationen:
Kontakt bei Rückfragen:
- Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund-bawue.de, 0172 / 83 44 294
- Johannes Enssle, Landesvorsitzende des NABU (Naturschutzbund Deutschland) Landesverband Baden-Württemberg, johannes.enssle(at)nabu-bw.de, 0176 / 4385 9564