Als halbherzig bezeichnet der BUND in Baden-Württemberg die heutige Kabinettsentscheidung zum gerichtlichen Vergleich zur Feinstaub-Reduzierung am Stuttgarter Neckartor. „Positiv ist, dass die Landesregierung dem Vergleich zustimmt und sich insofern dazu bekennt, die Grenzwerte einzuhalten und den Autoverkehr reduzieren zu wollen. Andererseits wäre dies eine gute Gelegenheit für die Festlegung verbindlicher verkehrsbeschränkender Maßnahmen gewesen“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND.
Sowohl das Land als auch die Stadt Stuttgart verkennen den Ernst der Lage und gefährden somit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger: „Abwarten, prüfen und klären haben ausgedient. Werden bis Ende 2017 die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid am Neckartor nicht eingehalten, müssen ab 2018 verbindliche Maßnahmen her“, so Pilarsky-Grosch.
Noch in diesem Jahr fordert der Umweltschutzverband Beschlüsse für ein Sofortprogramm zur Verringerung des Autoverkehrs in Stuttgart um mindestens 20 Prozent. Wesentliche Elemente eines solchen Sofortprogramms sind für den BUND die schnellere Umsetzung des Parkraum- Managements im Talkessel und in Bad Cannstatt, eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus und die Umwidmung von Autofahrspuren zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs.
Mit flexibleren Arbeits- und Schulanfangszeiten könnten bei Bahnen und Busse in der Hauptverkehrszeit zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Als kontraproduktiv zur Luftreinhaltung bewertet der BUND die geplanten Tariferhöhungen des VVS sowie die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthaltenen Ausbaumaßnahmen der B 10 und B 27. „Wer es mit der Luftreinhaltung wirklich ernst meint, muss sich von Straßenbauprojekten verabschieden, die immer mehr Autoverkehr aus dem Umland ins Stuttgarter Stadtgebiet ziehen“, fordert Pilarsky-Grosch.
Für Rückfragen:
- Klaus-Peter Gussfeld, Referent für Verkehr und Raumordnung beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., E-Mail: klaus-peter.gussfeld(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-15
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-17