Schippert bald Atommüll über den Neckar? Zumindest hat das Landratsamt Heilbronn bereits ein Planfeststellungsverfahren für den Bau und den Betrieb einer Umschlaganlage für Atommüll am Neckarufer eingeleitet und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) 10.000 Quadratmeter Wald roden lassen. Der BUND in Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der EnBW: Der Konzern schafft Fakten, ohne dass eine Genehmigung für den Transport der hoch radioaktiven Brennelemente vorliegt. Außerdem lässt das Landratsamt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und keine alternativen Wege für den Transport des Atommülls prüfen. Der Erörterungstermin zur Umschlaganlage für Atommüll am Neckar findet am 20. Januar 2016 im Landratsamt Heilbronn statt
„Die EnBW schafft vollendete Tatsachen und baut Druck auf: Obwohl noch keine Genehmigungen vorliegen, hat der Konzern für den Bau der Umschlaganlage bereits ein Hektar Wald roden lassen“, kritisiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Der Transport von hoch radioaktivem Atommüll bringt große Risiken für Mensch und Umwelt mit sich. Daher lehnt der BUND Baden-Württemberg es ab, die Brennelemente ins Zwischenlager Neckarwestheim zu verlagern. „Statt mit dem Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim weitere Risiken einzugehen, sollte die EnBW die Genehmigung für das bereits 2005 beantragte Zwischenlager in Obrigheim einfordern“, so die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.
Alternative Transportwege: Schiene oder Straße
Sollte die EnBW an den Verlagerungsplänen festhalten, fordert der BUND Baden-Württemberg die EnBW und die zuständigen Behörden auf, über alternative Transportwege nachzudenken, wie über Straße oder Schiene, und die jeweiligen Risiken abzuwägen. „Ein gekentertes Schiff kann nicht einfach so geborgen werden. Ein Unfall trifft automatisch viele Kilometer Wasser und auf Tausende Menschen. In Strategiepapieren, Hochglanzanzeigen und schnellen Werbeclips präsentiert sich die EnBW als Dienstleister der Energiewende. Nun erwarten wir, dass sie ihr Image erfüllt und beim Transport von abgebrannten Brennelementen den möglichst umweltfreundlichen und möglichst sicheren Weg wählt“, so Dahlbender.
In der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren weist der BUND Baden-Württemberg darauf hin, dass für das Verfahren zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Denn der Bau und Betrieb der Umschlaganlage wird Auswirkungen auf die Umwelt haben. „Dass bereits jetzt am geplanten Standort der Anlage 10.000 Quadratmeter Wald gerodet wurden, zeigt, dass erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind“, sagt Gottfried May-Stürmer, BUND Regionalgeschäftsführer der Region Heilbronn-Franken.
Konflikt mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Zudem steht der Bau der Umschlaganlage im Konflikt zum Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese regelt den Umgang und die Bewirtschaftung aller Gewässer in der EU. Demnach muss die EnBW für den Bau der Anlage eine Ausnahmeregelung beantragen. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung sieht der BUND Baden-Württemberg jedoch nicht erfüllt: „Auch wenn die Uferböschung beim Kernkraftwerk Neckarwestheim kein natürliches Flussufer ist, so verschlechtert der Bau einer 200 Meter langen senkrechten Spundwand den Zustand des Gewässers erheblich“, so May-Stürmer. „Dass das die WRRL nicht erlaubt, hat der Europäische Gerichtshof erst im Juli bei der Weservertiefung festgestellt“, so der Regionalgeschäftsführer.
Der Erörterungstermin in Kürze:
- Was: Erörterungstermin: Umschlaganlage für Atommüll am Neckar
- Wann: 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr
- Wo: Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn
Für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Gottfried May-Stürmer, Geschäftsführer der Regionalgeschäftsstelle Heilbronn-Franken, E-Mail: bund.franken(at)bund.net, Tel.: (07131) 772058
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, Tel.: (0711) 620306-17