Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft Bürgerinnen und Bürger auf, am 17. September gegen CETA und TTIP in Stuttgart zu demonstrieren. In einer gemeinsamen Aktion haben heute (12.9) Protestierende mit Aktionen gegen CETA und TTIP Zeichen gesetzt. Deutschlandweit finden zeitgleich sieben Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen statt, die von 30 Trägerorganisationen initiiert werden. Bundesweit werden mehr als 250.000 Demonstrierende erwartet, in Stuttgart rund 30.000.
Das Bündnis in Baden-Württemberg umfasst Umweltschutzverbände, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, kultur-, demokratie-, entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen, Initiativen für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft sowie die katholischen und evangelischen Kirchen.
Der Zeitpunkt der Demonstrationen ist gezielt gewählt: In der Woche nach der Demo stimmen der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg und die EU-HandelsministerInnen in Bratislava über CETA ab. Wenn hunderttausende Menschen am 17. September in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße strömen, senden sie in starkes Signal an die deutsche Politik sowie nach Brüssel und Bratislava: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Freihandelsabkommen so nicht.
Interessen des Gemeinwohls müssen stets Vorrang haben
Die mehr als 30 Trägerorganisationen sind sich einig: Sowohl CETA als auch TTIP sind eine Gefahr für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden. Die Freihandelsabkommen untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bedrohen zudem Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Kultur und Bildung. Das Bündnis kritisiert, dass die Freihandelsabkommen wirtschaftliche Interessen denen des Gemeinwohls voranstellen.
Das Bündnis fordert, dass das Gemeinwohl stets Vorrang haben und dass soziale und ökologische Leitlinien für einen gerechten Welthandel gelten müssen. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gilt es, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September auf die Straße zu tragen.
Mehr Demokratie: Demokratie verkommt zum bloßen Beiwerk
„TTIP und CETA sind Freihandelsabkommen einer neuen Generation, für die die Demokratie selbst zum Handelshemmnis wird “, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V. in Baden-Württemberg. „Die geplante regulatorische Kooperation öffnet starken Lobbyinteressen Tür und Tor und verhindert neue Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Dass demokratische Mitbestimmung hier nur noch Beiwerk ist, ist vollends klar geworden, als die EU-Kommission angekündigt hat, dass CETA an den Parlamenten der Mitgliedsländer vorbei, vorläufig in Kraft gesetzt werden soll.“
ver.di: Breite transatlantische Bewegung zum Schutz der Daseinsvorsorge
Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter: „Mit den Freihandelsabkommen soll die neoliberale Politik der letzten beiden Jahrzehnte, an deren Folgen wir immer noch weltweit leiden, weiter forciert statt endlich gebremst werden. Dagegen wehrt sich eine breite gesellschaftliche Bewegung dies- und jenseits des Atlantik, wie wir sie seit der Friedensbewegung nicht mehr erlebt haben. Der neoliberale Geist der Abkommen manifestiert sich vor allem in den Klauseln, die einer weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Tür und Tor öffnen, sowie der Einführung einer Paralleljustiz mit Sonderrechten für Unternehmen und Konzerne.“
Kirchen: Gerechtigkeit, Menschenwürde und Nächstenliebe im wirtschaftlichen Handeln
Der badische Landesbischof Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, der zugleich Vorsitzender des für Brot für die Welt zuständigen Ausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, sagt: „Wir brauchen einen Handel, der hilft, die Schere zwischen armen und reichen Ländern zu schließen. Nur wenn es zu einer nachhaltigen Entwicklung auch für die Armen kommt, werden wir mehr Frieden auf dieser Erde bekommen. Deshalb fordern die Kirchen, dass sich auch das wirtschaftliche Handeln an Gerechtigkeit, Menschenwürde und Nächstenliebe orientiert. Ein modernes, zukunftsweisendes, also enkeltaugliches Handelsabkommen muss vor allem die Frage beantworten: Fördert unser Handel ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen? Verringert ein Handelsabkommen die Armut und die Ungleichheit?“
BUND: Auf dem Spiel stehen wichtige Errungenschaften der Zivilgesellschaft in Europa
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg: „CETA und TTIP öffnen die Tore zu gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Genmais. Der Anteil der Gentech-Fläche an der Gesamtackerfläche liegt in Kanada bei 27 Prozent, in Europa bei 0,1 Prozent. Damit das in Europa so bleibt, müssen wir CETA und TTIP verhindern. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs daher auf, am 17. September gegen CETA und TTIP zu protestieren. Es steht viel auf dem Spiel, wofür die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa lange gekämpft hat.
Kontakt für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit BUND Baden-Württemberg, E-Mail: angela.koch(at)bund.net, mobil (0176) 24043107
Weitere Informationen: Marschroute und Programm
Die Großdemonstration startet um 12:00 Uhr mit der Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof. Nach der Kundgebung ziehen die Teilnehmenden über die Friedrichstraße, Theodor-Heuss-Straße, Rotebühlpatz, Eberhardstraße, Konrad-Adenauer-Straße und Schillerstraße zurück an den Stuttgarter Hauptbahnhof, wo auf dem Arnulf Klett-Platz ab circa 15.30 Uhr auch die Abschlusskundgebung stattfindet. Ende etwa 17 Uhr.
Marschroute der Demo:
Stationen: Arnulf-Klett-Platz (direkt vor dem Hbf) – Friedrichstraße – Theodor-Heuss-Straße – Rotebühlatz – Eberhardstraße – Torstraße – Hauptstätterstraße – Holzstraße – Charlottenplatz – Konrad-Adenauer-Straße – Gebhard-Müller-platz – Schillerstraße – Arnulf-Klett-Platz