In einem offenen Brief hat der BUND Baden-Württemberg den SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid sowie die Delegierten zum Bundeskonvent des SPD-Landesverbandes aufgefordert, am 19. September auf dem SPD-Sonderkonvent in Wolfsburg gegen CETA zu stimmen. Denn das geplante CETA-Abkommen gefährdet ebenso wie TTIP die demokratische Mitbestimmung, den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge.
„Die von der Bundes-SPD festgelegten Roten Linien für TTIP sowie die von der grün-roten Landesregierung 2015 beschlossenen Eckpunkte zu TTIP lassen keinen Pro-CETA-Kurs zu. Diese Auffassung teilen wir mit einer großen Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen und sehr vielen sozialdemokratischen Mitgliedern und Wählern“, sagt BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Als besonders kritisch bezeichnet Dahlbender, dass CETA und TTIP das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, bei dem ein hinreichender wissenschaftsbasierter Verdacht auf Gefährdung ausreicht, um den Anbau und die Zulassung eines gentechnisch veränderten Organismus zu untersagen, ausgehebelt wird.
„Das unterwandert die EU-Gesetzgebung und führt das amerikanische System ein; nur wenn wissenschaftlich eine negative Auswirkung auf Mensch und Umwelt nachgewiesen ist, kann die Zulassung eines gentechnisch veränderten Organismus einem Unternehmen untersagt werden. Im CETA-Vertragstext ist ausgerechnet im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Produkten die Förderung sogenannter wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren erwähnt“, kritisiert die Landesvorsitzende.
„Die SPD hat zwar die Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes erreicht, dieser stellt jedoch nur eine minimale Verbesserung dar. Es bleibt nämlich bei den Sonderklagerechten für Investoren gegen Staaten, Klagerechte gegen Investoren gibt es immer noch nicht. Die parlamentarische Kontrolle wird dadurch geschwächt“, so Dahlbender. Die Formulierungen im Vertrag sind so unverbindlich, dass letztlich die Richter des Investitionsgerichtshofes abwägen können, was legitime politische Ziele einer Regierung sind und ob diese höher wiegen als das Interesse eines Investors. Es gibt keinen Grund, ein solches Sonderklagerecht für Investoren in einem Freihandelsabkommen mit Industriestaaten mit entwickeltem Rechtssystem einzuführen“, sagt die Landes-Chefin.
Auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg müssen die SPD-Delegierten aus Baden-Württemberg daher gegen CETA stimmen. „Anders als die EU-Kommission behauptet, bleibt die EU auch ohne CETA die größte Handelsmacht der Welt. Als solche hat sie – und Deutschland als Exportnation im Besonderen – eine Verantwortung, den Handel fair, sozial und ökologisch zu gestalten. Mit CETA wird die EU in genau die entgegensetzte Richtung gehen“, so Dahlbender.
„Wir rufen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf, am 17. September mit uns auf die Straße zu gehen und gegen CETA und TTIP zu protestieren. Es steht viel auf dem Spiel, wofür die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa lange gekämpft hat“, so die Landes-Chefin des BUND Baden-Württemberg.
Kontakte für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., E-Mail: brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit BUND Baden-Württemberg, E-Mail: angela.koch(at)bund.net; Tel.: (0711) 620306-17