Vor der öffentlichen Anhörung im Landtag von Baden-Württemberg zu CETA hat das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik heute (30.9.( eine Protestaktion durchgeführt, um darauf hinzuweisen, dass mit dem vorliegenden Vertragstext rote Linien überschritten werden. Um dies zu symbolisieren haben zwei Aktive mit Masken des Ministerpräsidenten Kretschmann und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl die roten Linien zu CETA gerissen.
Das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik, das auch zur Großdemonstration am 17. September in Stuttgart aufgerufen hatte, fordert die Abgeordneten im Landtag und die Landesregierung auf, CETA bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat nicht zu zustimmen. Außerdem fordern sie die Landesregierung auf, den von ihr im vergangenen Jahr eingesetzten Beirat wie vereinbart fortzuführen.
Das Bündnis stellt fest, dass mit einer Zustimmung zu CETA Grenzen für die Umsetzung von Freihandelsabkommen, die sowohl in den Eckpunkten der Landesregierung von 2015 als auch im Koalitionsvertrag 2016 beschrieben wurden, verletzt wären.Der Investitionsschutz ist auch mit einem internationalen Handelsgerichtshof so gestaltet, dass von ihm Druck auf die Handlungsspielräume der Parlamente ausgeht.
Für die Daseinsvorsorge gilt keine generelle Ausnahme von den Wettbewerbsregeln und der Kultur ist nach dem Nettesheim-Gutachten vom März 2016 kein angemessener, eigenständiger Raum eingeräumt. Das vom Staatsministerium in Auftrag gegebene Gutachten „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“ hat insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge der Kommunen Risiken identifiziert.
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg: „Die Landesregierung muss endlich Position beziehen und klar und deutlich erklären, dass sie im Bundesrat gegen CETA stimmen wird. Bisher erfüllt CETA nicht die Kriterien und Forderungen, die die Landesregierung im Eckpunktepapier 2015 selbst formuliert hat. Die nun versprochenen Nachbesserungen durch erläuternde Anhänge sind nur Make-up. Schön verpackt übertünchen sie die hässlichen Seiten des Abkommens. Da darf sich die grün geführte Regierung nicht täuschen lassen: Der Kern des Abkommens bleibt unverändert und ist mit einer nachhaltigen Wirtschaft unvereinbar.“
Kontakt für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, brigitte.dahlbender(at)bund.net
- Franz Pöter, Umweltschutzreferent BUND in Baden-Württemberg, franz-poeter(at)bund.net