Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kritisiert die gestrige Entscheidung von Verkehrsministerin Nicole Razavi (10.8.), das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie das samstägliche, streckenbezogene Ferienfahrverbot für Lkw in Baden-Württemberg befristet zu lockern, scharf:
„Hier wird versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das extreme Niedrigwasser in Rhein und Neckar ist eine direkte Folge der Erderhitzung und damit Ausdruck der menschengemachten Klimakrise. Da ist es das völlig falsche Signal, nun auch sonntags klimaschädliche Lkw-Fahrten zu erlauben, und sei es auch nur für einen begrenzten Zeitraum.“
Die Landesregierung begründet die Maßnahme mit der Sicherung von Lieferketten und der Vermeidung von Lieferengpässen. Dabei bleibt höchst fraglich, welchen nennenswerten Beitrag die Lockerung des Sonntagsfahrverbots tatsächlich zur akuten Versorgungssicherheit – etwa mit Lebensmitteln oder Medikamenten – leisten kann. Selbst Bundesverkehrsminister Bilger räumt ein, dass die Aussetzung des Fahrverbots nur ein Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers sein kann.
Klimaschutz muss oberstes Regierungsziel werden
„Gerade von einer grün-geführten Landesregierung erwarten wir, dass sie in einer solchen Situation nicht nur auf die Lieferketten schaut, sondern auch den Klimaschutz im Blick behält. Klimaschutz muss endlich zum obersten Regierungsziel erklärt werden“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch. Hinzu kommen Lärm und Abgase: „Mensch und Tier finden damit auch sonntags keine Ruhe mehr vor Lärm und Dieselabgasen – und das zusätzlich zum aktuellen Hitzestress.“
Situation am Oberrhein würde sich verschärfen
Nicht zuletzt kommt die Entscheidung völlig zur Unzeit. Die Wochenendsperrungen der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg sowie größere Baustellen auf der A5 sorgen bereits jetzt für ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Straßen am Oberrhein. Zusätzlicher Schwerlastverkehr würde die Belastung nur weiter verschärfen.
„Die eigentliche Frage ist doch: Was lernen wir aus solchen Situationen? Soll künftig jeden Sommer das Sonntagsfahrverbot gelockert werden, weil die Transportwege über Wasser und Schiene an ihre Grenzen stoßen? Oder wird das Sonntagsfahrverbot an sich schleichend ausgehöhlt? Wir brauchen stattdessen eine Verkehrspolitik, die den Güterverkehr insgesamt auf das notwendige Maß begrenzt und Transporte so schnell wie möglich auf die Schiene verlagert. Das heißt konsequente Förderung des Schienengüterverkehrs und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, sodass 2030 auch wirklich jede zweite Tonne im Land klimaneutral transportiert wird. Alles andere wäre eine fatale Entwicklung zulasten von Klima, Umwelt und Lebensqualität.“
Hintergrund:
Mit ihrer Entscheidung folgt die grün geführte Landesregierung einem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vom vergangenen Donnerstag, den 6. August. Zuvor hatten bereits Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland entsprechende Ausnahmen beschlossen.
Kontakt für Rückfragen:
- Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund-bawue.de, 0172 / 83 44 294
- Bastian Greiner, Referent für Mobilität des BUND Baden-Württemberg, Bastian.Greiner(at)bund-bawue.de, 0711 620306-30