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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Bürgermitsprache: Bündnis startet landesweiten Volksantrag

09. Februar 2018 | BUND Baden-Württemberg, Nachhaltigkeit, Verkehr

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat angekündigt, einen Volksantrag zu starten. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf Landkreis-Ebene. Offizieller Start der Unterschriftensammlung ist der 14. Februar (Aschermittwoch).

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat heute (9.2.2018) angekündigt, einen Volksantrag zu starten. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf Landkreis-Ebene. Werden innerhalb eines Jahres 40.000 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt, wird der Landtag erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs über einen von den Bürgern eingebrachten Gesetzentwurf entscheiden. Offizieller Start der Unterschriftensammlung ist der 14. Februar (Aschermittwoch).

„Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr, Müllentsorgung, Wirtschaftsförderung – alles Themen, die in den Landkreisen geregelt werden. Bisher haben die Bürger*innen hier kaum Chancen, eigene Vorschläge einzubringen. Das wollen wir durch diesen Volksantrag ändern“, erklärte Edgar Wunder, Vorsitzender von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg und eine Vertrauensperson des Volksantrages.

In allen anderen Bundesländern außer in Hessen und Baden-Württemberg gibt es bereits solche Beteiligungs-Instrumente in den Landkreisen. Den Bürger*innen wird dadurch ermöglicht, per Einwohnerantrag ein Thema auf die Agenda ihres Kreistages zu setzen. Oder sie können Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, das zu einem kreisweiten Bürgerentscheid führen kann. „Solche Verfahren sind in den baden-württembergischen Kommunen schon lange bewährte Praxis, die Landkreise dürfen hier nicht länger eine Ausnahme bleiben“, forderte Wunder.

Zu den Unterstützern des Volksantrags zählen u.a. auch der BUND Baden-Württemberg und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Der BUND setzt sich bereits seit vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung auch in den Landkreisen ein“, so Brigitte Dahlbender, Landeschefin des BUND. „Vielen Bürger*innen sind eine nachhaltige Abfallwirtschaft, Einflussnahme bei Kreisstraßen und Beschlüsse zur gentechnikfreien Landwirtschaft im Kreistag wichtig. Wird der Volksantrag angenommen, könnten Bürgerinitiativen zukünftig auch kreisweite Nachhaltigkeitskonzepte einbringen.“

Für den DGB gehe es darum, eine gute Daseinsvorsorge zu schaffen und zu erhalten, etwa bei den Krankenhäusern, der Abfall- und Wasserwirtschaft, im öffentlichen Nahverkehr und bei den beruflichen Schulen. „Im Interesse der Beschäftigten wünschen wir uns hier mehr Beteiligungsmöglichkeiten“, sagte Andrea Gregor, Pressesprecherin des DGB Baden-Württemberg. „Der DGB und die Gewerkschaften engagieren sich vielerorts für diese Anliegen. Mehr Mitsprachemöglichkeiten würden diesem Engagement deutlichen Rückenwind verleihen.“

Der von Mehr Demokratie e.V. koordinierte Volksantrag wird  unterstützt von:

ADFC Baden-Württemberg, attac Baden-Württemberg, BUNDBaden-Württemberg, Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., Bündnis '90/Die Grünen Baden-Württemberg, DGB Bezirk Baden-Württemberg, Die Linke. Baden-Württemberg, FDP Landesverband Baden-Württemberg, Forum 3 e.V., Grüne Jugend Baden-Württemberg, Jusos Baden-Württemberg, Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg, NABU Baden-Württemberg, NaturFreunde Baden-Württemberg, ödp Landesverband Baden-Württemberg, Piratenpartei Baden-Württemberg, VCD Baden-Württemberg e.V., ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, Leni Breymaier (Vorsitzende SPD Baden-Württemberg, MdB), Lars Castellucci (stellvertr. Vorsitzender SPD Baden-Württemberg, MdB)

Genauere Informationen unter: www.volksantrag-bw.de Ab 14. Februar ist dort das Formular zur Unterstützung des Volksantrags verfügbar. 

 

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