Über viele Jahre hat die EnBW AG Milliarden mit Atomstrom verdient. Der Energiekonzern hat 2014 deutlich weniger eingenommen und einen Verlust von etwa 450 Millionen Euro verzeichnet. EnBW hat die frühzeitige Ausrichtung auf Erneuerbare Energien verpasst. Die Verbraucher strafen ihn jetzt ab. Nun muss EnBW dafür sorgen, später für seine atomaren Hinterlassenschaften zu bezahlen. Etwa durch einen zweckgebundenen öffentlichen Fonds. Statt Klageschriften gegen den Atomausstieg zu verfassen, sollte der Konzern die Entwicklung hin zu einem ökologischen Energiedienstleister antreiben.
Anlässlich der Hauptversammlung der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V. die reale Übertragung der Rückstellungen für den Abriss der Atomkraftwerke und die dauerhafte Lagerung des Atommülls in einen zweckgebundenen öffentlichen Fonds. „Die EnBW hat über viele Jahre Milliarden mit Atomstrom verdient und dabei Profitinteressen über die Sicherheit von Mensch und Umwelt gestellt. Jetzt muss sie auch für den Ausstieg bezahlen, und zwar komplett, ohne Hintertürchen“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND-Landesgeschäftsführerin.
Die Rücklagen der EnBW von rund 8 Milliarden Euro für den Abriss der Atomkraftwerke und die dauerhafte Lagerung des Atommülls liegen nicht frei verfügbar auf Konten, sondern verschwinden in Bilanzen, Kraftwerken oder Wertpapieren. Die EnBW hat in 2014 deutlich weniger eingenommen und einen Verlust von etwa 450 Millionen Euro verzeichnet. Die zunehmend schwierige finanzielle Lage des Konzerns lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die EnBW in der Lage sein wird, für den Rückbau ihrer atomaren Hinterlassenschaften bezahlen zu können oder ob die Rücklagen in Insolvenzmassen verschwinden werden.
"Über Jahrzehnte wurden die Atomkonzern durch öffentliche Zuwendungen subventioniert. Jetzt sollen die Energiekonzerne nicht noch die Kosten für die Beseitigung des strahlenden Atommülls auf den Staat abwälzen dürfen. Wir fordern die Konzerne auf, ihre Atommüll-Rücklagen real verfügbar zu machen, also in einem öffentlichen zweckgebundenen Fonds zu übertragen", sagt Sylvia Pilarsky-Grosch.
Statt Klagen, Werbeversprechen einhalten
In Strategiepapieren, Hochglanzanzeigen und schnellen Werbeclips wirbt die EnBW mit Slogans wie „Energiewende. Sicher. Machen.“. Dass die EnBW erste Schritte in Richtung eines ökologischen Energiedienstleisters geht, begrüßt der BUND selbstverständlich. Gleichzeitig erscheint die Klage des Karlsruher Konzerns gegen den Atomausstieg als höchst irritierend: „Wir fordern von der EnBW, dass sie die Schadensersatzklage gegen Bund und Land wegen der Abschaltung zweier Atomreaktoren nach der Fukushima-Katastrophe zurückzieht. Die Klage erweckt ganz den Anschein, als würde die EnBW einen verzweifelt versuchen, die Verluste aus 2014 ausgleichen zu wollen“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch.
Der Konzern hat die frühzeitige Ausrichtung auf Erneuerbare Energien verpasst. Die Goldesel von früher sind nur noch lahme Mähren, die mehr Kosten als Gewinne einbringen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher straften den Konzern dafür ab. „Der BUND empfiehlt der EnBW statt Klageschriften gegen den Atomausstieg zu verfassen, schnellen Schrittes die Entwicklung hin zu einem Energiedienstleister einzuschlagen, der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringt.“