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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

BUND-Kommentar: Stärkung der Bahn

10. Oktober 2019 | Mobilität, Stuttgart 21 (BW)

BUND lobt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Stärkung der Bahn

„Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Stärkung der Bahn ist ein unverzichtbarer erster Schritt für einen ernsthaften Klimaschutz in Deutschland. Nur mit einer deutlichen Investitionsoffensive für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes lassen sich die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik korrigieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, umzusteigen und auf das Auto zu verzichten, wenn die Angebote auf der Schiene attraktiv und stimmig sind. Es ist richtig und wichtig, das die Landesregierung hier gegenüber dem Bund aktiv wird“, so Sylvia Pilarsky-Grosch zur heutigen Sitzung der Verkehrsministerkonferenz. Nach Ansicht des BUND bewegen sich die Forderungen der Verkehrsminister aber nur an der unteren Grenze des tatsächlichen Bedarfs. „Aus deutscher Sicht ist eine Erhöhung der jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in den Schienenverkehr von heute 77 Euro auf mittelfristig 150 Euro zwar ein Meilenstein.  Die Richtung stimmt. Aber in der Schweiz werden heute schon 365 Euro pro Kopf und Jahr in die Schiene investiert. Das zeigt, wohin auch in Deutschland die Reise gehen muss“, so Pilarsky-Grosch.

„Die im Klimapaket der Bundesregierung aufgeführte Verdoppelung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) darf nicht erst 2025 erfolgen, sondern muss umgehend umgesetzt werden. Um zusätzliche Mittel für Erhalt und Neubau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und zur Anschaffung zusätzlicher Busse und Züge zur Verfügung zu stellen muss die Bundesregierung zudem Mittel aus dem klimapolitisch nachteiligen Fernstraßenbau umwidmen“, fordert Pilarsky-Grosch.

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