Reform der direkten Demokratie darf nicht scheitern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, warnt die Landesregierung vor einem Scheitern der Reform der direkten Demokratie. „Wir verfolgen mit großer Sorge, dass das vor über einem Jahr gemeinsam mit der Opposition geschnürte Paket zur Reform landesweiter Volksabstimmungen und kommunaler Bürgerentscheide auf die lange Bank geschoben wird. Das Zeitfenster bis zur nächsten Landtagswahl wird immer enger – wenn die Regierung nicht endlich handelt, scheitert die Reform in dieser Legislaturperiode“, kritisiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. Über zwei  Jahre lang hatte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe verhandelt, im Dezember 2013 hatten die Fraktionsvorsitzenden aller Landtagsparteien die konkreten Eckpunkte zur Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung einvernehmlich verabschiedet. „Es zeugt nicht gerade von Umsetzungswillen, wenn nach über einem Jahr die entsprechenden gesetzlichen Novellierungen nicht auf den Weg gebracht werden können“, so Dahlbender. Fatal sei, dass Grün-Rot vor allem die Reform des Kommunalrechts mit immer neuen Ideen überfrachten will, die den mit der Opposition vereinbarten Kompromiss zunehmend in Frage stellen. „Wir werden die Regierung auch daran messen, ob die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Baden-Württemberg zu einem Musterland demokratischer Beteiligung zu machen, auch tatsächlich mit Leben gefüllt wird“, betont Dahlbender. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Baden-Württemberg nicht einen Spitzenplatz bei der Bürgerfreundlichkeit direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten einnehmen könnte. 

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