Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den neuen Vorschlag der EU-Kommission für eine regulatorische Kooperation in TTIP – der freie Handel werde hierdurch zukünftig zum Primat bei der Gesetzgebung, auf Kosten strengerer Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz.
Aktuell findet vom 2. bis 6. Februar 2015 die achte Verhandlungsrunde zu dem Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Brüssel statt. Die EU-Kommission plant einen Textvorschlag in die Verhandlungen einzubringen, der es den USA und Konzernen zukünftig erlauben würde, Gesetze in Baden-Württemberg zu beeinflussen. Durch eine frühe Einbindung des Handelspartners sowie privater Akteure in die Gestaltung von geplanten Gesetzen will die EU-Kommission potentielle Hemmnisse für den transatlantischen Handel bereits im Vorhinein verhindern.
„Mit diesem Vorschlag plant die EU-Kommission in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer einzugreifen. Alle Gesetzesvorhaben der baden-württembergischen Landesregierung müssten zukünftig mit den Interessen der USA sowie exportorientierter Konzerne abgestimmt werden“, erläutert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND. „Gesetze auf Ebene der Bundesländer, wie das derzeit in Baden-Württemberg geplante Gesetz zum Schutz von Naturschutzgebieten vor Gentech-Einträgen mit einem Sicherheitsabstand von drei Kilometern zum Gentech-Feld hätten danach kaum noch eine Chance.“
„Die EU-Kommission möchte die Förderung des freien Handels als Zielvorgabe zukünftiger Gesetzgebung festsetzen“, kritisiert Pilarsky-Grosch. „Wenn sich ihr Vorschlag in den Verhandlungen durchsetzt, könnten exportorientierte Konzerne zukünftig noch leichter ihre Interessen in politische Entscheidungen einbringen. Es ist abzusehen, dass dadurch Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt erschwert oder sogar ganz ausgebremst werden“, so Pilarsky-Grosch weiter.
Zusammen mit seinem Dachverband Friends of the Earth Europe wird der BUND seinen Protest vor dem Kommissionsgebäude der EU in Brüssel ausdrücken. Am 04.Februar um 10:30 Uhr fordern wir mit einem 8 Meter hohen Trojanischen Pferd die EU-Kommission auf, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen.