#LTW21: Für Umwelt und Natur wählen!

Am 14. März 2021 haben die Bürger*innen in Baden-Württemberg den 17. Landtag gewählt. Ihm gehören 154 Abgeordnete an. Der BUND hatte vor der Wahl von allen Parteien gefordert, sich für ein zukunftsfähiges und ökologisches Baden-Württemberg einzusetzen. Die Ziele der aktuellen Legislaturperiode müssen sein: den Verlust der Biologischen Vielfalt stoppen und den Klimaschutz spür- und messbar voranbringen.

Die kommende Zeit entscheidet darüber, ob wir die Klimakrise in den Griff bekommen. Die Durchschnittstemperatur ist bei uns in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten um 40 Prozent stärker gestiegen als im globalen Vergleich. Die Folgen: Ein Dürresommer folgt dem anderen. Die Winter werden milder, Unwetter mit Starkregen und Überschwemmungen heftiger und häufiger. Die Pegelstände der Grundwasserspeicher sinken. Wald und Landwirtschaft leiden. Damit wir die Klimaziele von Paris einhalten und die Klimaerhitzung auf ein für die Erde gerade noch erträgliches Maß von 1,5 Grad begrenzen, muss die Politik JETZT handeln. Ansonsten müssen wir mit den gefährlichen und unumkehrbaren Folgen leben.

Die Naturschutzverbände fordern daher eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik. Ein CO2-Budget festzulegen, ist für die Eindämmung der Erderwärmung entscheidend. Baden-Württemberg muss dabei mitziehen und schnellstmöglich seine Gebäude sanieren und mit Erneuerbaren Energien ausstatten. Die Verbände fordern außerdem, dass die kommende Landesregierung einen CO2 Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 für die Landesverwaltung und öffentliche Einrichtungen einführt. So würden künftig bei allen Verwaltungsausgaben diese Kosten für entstehende CO2-Emissionen hinzukommen und es bestünde ein Anreiz zur Vermeidung. Zudem soll der Staat keine Gelder mehr in klimaschädliche Investitionen stecken dürfen und schon getätigte Investitionen beenden– sowohl bei Energieversorgungsunternehmen als auch bei Flughäfen.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch liegt in Baden-Württemberg immer noch bei nur einem Viertel. Dabei sind die Erneuerbaren Energien der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz. Denn 23 Prozent  der Treibhausgase stammen aus dem Energiesektor (Stand: 2018). Neben der Solarenergie hat die Windenergie bei uns im Südwesten das größte Ausbaupotenzial.

BUND und NABU fordern den naturfreundliche Ausbau von Sonnen- und Windenergie. Bis 2030 soll 100 Prozent der Stromerzeugung aus klimafreundlichen Erneuerbaren Energien stammen. Dafür muss das Land konkrete Ziele für die Regionen festlegen. Zudem fordern die Verbände, dass für Neubauten und nach Dachsanierungen die Nutzung von Sonnenenergie verpflichtend wird.

Die Automobilwirtschaft hat Baden-Württemberg wirtschaftlich stark gemacht. Die Kehrseite: Der Verkehr ist inzwischen das Sorgenkind des Klimaschutzes. Seit 1990 kann Baden-Württemberg keine Erfolge bei der Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr vorweisen. Im Gegenteil: Autos und Lastwagen stoßen so viele Treibhausgase aus wie nie zuvor. Die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr lagen 2017 bei ungefähr 22 Millionen Tonnen und somit um 12 Prozent höher als 1990.

Damit die Klimaerwärmung eingedämmt wird und Baden-Württemberg wieder sauberere Luft atmen kann, fordern die Umweltverbände eine konsequente Förderung der nachhaltigen Mobilität. Sowohl in der Stadt als auf dem Land. Die Innenstädte Baden-Württembergs sollen bis 2030 emissions- und autofrei sein. Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Busse und Bahnen müssen im Straßenraum deutlich mehr Platz bekommen – und zwar zu Lasten des Autoverkehrs. Das schafft auch mehr Platz für Grün in der Stadt. In Stadt und Land sollen häufiger Busse und Bahnen fahren. Mit der Einführung einer Nahverkehrsabgabe in den Kommunen muss das Land den ÖPNV finanziell stärken.

Jedes Jahr 2.490 Fußballplätze: Das ist die Fläche, die in Baden-Württemberg zugebaut, einbetoniert oder überteert wird – das sind täglich 4,8 Hektar (Stand 2019). Der Flächenverbrauch hat viele Ursachen. Hauptsächlich werden Freiflächen für Bauland und Verkehr überbaut. Niedrigzinsen bei Baukrediten, die Aufweichung des Baugesetzbuches (§13b) und die durch die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte verstärkte Wohnungsnot in Städten (Gentrifizierung) führen derzeit wieder zu einem Anstieg des Flächenverbrauchs.

BUND und NABU in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung der kommenden Legislaturperiode auf, das Ziel der „Netto-Null“ im Flächenverbrauch bis 2030 verbindlich zu erreichen. Das heißt, dass neu verbrauchte Fläche an anderer Stelle für die Natur zurückgewonnen wird. Das Land muss seine Ziele zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gegenüber den Kommunen verschärfen und Generalwildwege und die Kernflächen des landesweiten Biotopverbundes vor der Überbauung durch Gewerbe-, Industrie- und Straßen konsequenter schützen.

Die Inventur der bedrohten Tier- und Pflanzenarten sowie der Lebensräume ist groß. Für viele Tier- und Pflanzenarten ist es in Baden-Württemberg „fünf vor zwölf“ oder bereits zu spät. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist wichtig für das Wohlergehen von Mensch und Natur. Das Land Baden-Württemberg hat die Bedeutung der Natur anerkannt und in der laufenden Legislaturperiode wichtige Meilensteine zum Erhalt der Natur gesetzt. Beispielsweise mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt und mit der Verabschiedung des Biodiversitätsstärkungsgesetz als Antwort auf das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“.

BUND und NABU fordern von der kommenden Landesregierung, dass sie beim Schutz von Natur und Artenvielfalt nicht nachlässt und das Sonderprogramm fortführt. Sonst würden ab 2021 alle erreichten Erfolge wieder versanden und der Verlust der biologischen Vielfalt wäre noch immer nicht gestoppt. Die Naturschutzverbände fordern, den Naturschutzhaushalt von 90 auf 120 Millionen Euro zu erhöhen. Nur so können die Pflichtaufgaben des Naturschutzes erfüllt und Natur-, Landschafts- und Vogelschutzgebiete gepflegt, Moore renaturiert und Wacholderheiden im Einklang mit der Natur erhalten werden. Dies würde jede*n Baden-Württemberger*in lediglich zwei Euro mehr im Monat kosten.

Zwischen Rhein und Donau, Odenwald und Bodensee – durch Baden-Württemberg ziehen sich wunderschöne Landschaften mit mehr als 50.000 Tier- und Pflanzenarten. Doch jedes Jahr verschwinden viele Arten. Fast 40 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Ursache sind vor allem die intensive Landwirtschaft und der hohe Flächenverbrauch. Durch den Bau von Straßen und Siedlungen sind die Lebensräume oftmals voneinander getrennte Inseln. Tiere können nur schwer Nahrung finden und auch nicht in neue Lebensräume ausweichen. Was in Zeiten der Klimakrise für unsere Tiere und Pflanzen noch verheerender ist.

Daher fordern BUND und NABU, dass in der kommenden Legislaturperiode mehr in die Verbindung der Lebensräume investiert wird. Die Kommunen sollen befähigt sein bis 2023 den Biotopverbund auf zehn Prozent der Fläche Baden-Württembergs umzusetzen und hierfür beispielsweise Tümpel für Kröten, Molche & Co. oder Ackerrandstreifen für Insekten anlegen.

Streuobstwiesen sind Hotspots der Artenvielfalt. 5.000 verschiedene Tier- und Pflanzenarten leben hier. Vögel und Fledermäuse in den Höhlen der großkronigen, hochstämmigen Bäume; Insekten in den bunt blühenden Wiesen und in den Rindenspalten. Für uns Menschen liefern die Streuobstwiesen über 1.000 Obstsorten, leckere Säfte und grüne Lebensqualität rund um Wohnsiedlungen. Doch in den vergangenen Jahrzehnten ist der Bestand drastisch zurückgegangen.

Um diesen Trend umzukehren, fordern BUND und NABU von der Landesregierung, sowohl Landwirten als auch privaten Streuobstwiesen-Besitzer*innen Anreize zu geben, damit sich Anbau und Pflege auch wirtschaftlich lohnen. Hierzu gehören die Verbesserung der Vermarktung von Streuobstprodukten. Das Landwirtschaftsministerium muss hierfür beispielsweise Sammel-Bio-Zertifizierungen vereinfachen. Bei Sammel-Biozertifizierung können sich mehrere kleine Produzenten zusammenschließen und Aufwand und Kosten bleiben geringer. So zahlt sich die Zertifizierung tatsächlich auch aus. Das bereits existierende Förderprogramm des Landes für private Streuobstwiesenbesitzer muss bekannter gemacht werden, damit es tatsächlich genutzt wird.

Immer mehr Großbetriebe verdrängen kleinere bäuerliche Betriebe. Die immer intensivere Landwirtschaft hat Folgen: Lebensräume und Artenvielfalt schwinden. Für landwirtschaftliche Betriebe, die gesunde Lebensmittel produzieren und gleichzeitig die Lebensräume von Rebhuhn, Feldhase und Kiebitz erhalten, braucht es eine Wende in der Agrarpolitik. Das im Juli 2020 verabschiedete Biodiversitätsstärkungsgesetz schreibt vor, dass bis 2030 die Bio-Anbaufläche auf 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche anwächst.

BUND und NABU fordern von der Landesregierung Maßnahmen, um die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu steigern, beispielsweise mit einer Marketing-Kampagne und Öko-Aktionswochen. Gleichzeitig muss auch das Land in Sachen Konsum mit gutem Beispiel vorangehen und konsequent eine nachhaltigere Beschaffungsordnung umsetzen. Bis 2030 müssen daher die Hälfte der in öffentlichen Kantinen, Schulen und landeseigenen Einrichtungen angebotenen Produkte aus biologischer Erzeugung sein und aus Baden-Württemberg stammen. Nur tierische Produkte mit der Premiumstufe vom Tierschutzbund dürfen hier künftig verwendet werden. Auch in den Kantinen der Kommunen, Landkreise, kirchlichen Einrichtungen, Kliniken und größeren Unternehmen soll bio die erste Wahl sein. Die künftige Landesregierung muss dafür Stallumbauten für mehr Tierwohl fördern und die Situation in Schlachthöfen und Tiertransporten konsequent überwachen.

Mit fast 60 Milliarden Euro ist die EU-Agrarpolitik einer der größten Posten im EU-Haushalt. Und trotzdem müssen immer mehr Bauernhöfe dichtmachen. Denn es gilt: Nur wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Von diesen Geldern wird weniger als ein Fünftel für den Artenschutz, Klimaschutz, Tierwohl oder Lebensmittel besonderer Qualität ausgegeben. Mit der Reform der EU-Agrarpolitik in Brüssel werden in den kommenden Jahren die Weichen für die Landwirtschaft neu gestellt. Auch für Baden-Württemberg. Mit der EU-Reform besteht die Chance eines echten Wandels der Landwirtschaft, die getragen wird von Bäuer*innen, die Tiere artgerecht halten, Landschaften für Wildbienen, Vögel und viele andere Tierarten erhalten und gute, bio-regionale Nahrungsmittel herstellen.

BUND und NABU fordern von der Landesregierung 225 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die beiden wichtigsten Agrarförderprogrammen des Landes, FAKT und LPR zu investieren. Bislang sind es 145 Millionen Euro. Die Studie „Kulturlandschaft 2030“ von NABU, BUND und 13 weiteren Verbänden kam zu dem Ergebnis, dass mindestens 370 Millionen Euro notwendig sind, um das Artensterben auf den Äckern und Wiesen zu stoppen. Zudem fordern die Verbände von der Landesregierung, Landwirt*innen finanziell dabei zu unterstützen, Refugialflächen zu schaffen. Spätestens bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sollen diese Rückzugsflächen 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen. Durch den Anbau von Blühflächen, Hecken und Streuobstwiesen entstehen gute Lebensbedingungen für Insekten, Vögel, Hase und Co. Für Landwirt*innen bedeuten diese Rückzugsflächen finanzielle Einbußen, die das Land durch Förderprogramme abfedern muss.

Wälder sind die Lungen unseres Planeten und das Zuhause von zehntausenden Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Doch dem Wald in Baden-Württemberg geht es schlecht. Die Klimakrise hat ihm stark zugesetzt. Die Wälder leiden vor allem unter der Trockenheit und Hitze der vergangenen Jahre. Wälder und Waldböden sind ausgedorrt, stark geschwächt und anfällig. Trockenheit, Stürme und Massenvermehrungen von baumschädigenden Insekten wie dem Borkenkäfer lassen ganze Waldbestände zusammenbrechen. 

Baden-Württemberg sollte nach der Landtagswahl als waldreiches Bundesland mit gutem Beispiel vorangehen und mindestens fünf Prozent der Wälder einer natürlichen Entwicklung überlassen, wie es bundesweites Ziel ist. BUND und NABU fordern von der neuen Landesregierung zudem, zehn Prozent der Staatswaldfläche als Prozessschutzflächen einzurichten, davon mindestens drei Prozent als Bannwald.