Volksantrag zum Flächenschutz – Ländle leben lassen

Täglich werden in Baden-Württemberg 4,6 Hektar Fläche zugebaut (Stand 2022). Schaut man auf die letzten beiden Generationen, so haben sie so viel neue Siedlungsfläche in Anspruch genommen wie alle 80 Generationen zuvor: Breite Schnellstraßen zerschneiden Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten. Üppige Gewerbegebiete vernichten fruchtbaren Ackerboden. Einfamilienhausgebiete verdrängen an den Ortsrändern wertvolle Naturräume und Biotope. Neben diesen sehr direkten Auswirkungen auf unsere Natur sinkt auch die Lebensqualität: Das gewohnte Landschaftsbild wird zerstört, Grüngürtel verschwinden und durch die zunehmende Zersiedelung verlängern sich Anfahrtswege zur Arbeit oder in Naherholungsgebiete, während in vielen Dörfern Ortskerne veröden.

Die Flächenverluste sind damit eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit.

Nur durch eine konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs und den sinnvollen Gebrauch bestehender Siedlungsflächen können die negativen Auswirkungen minimiert und gleichzeitig eine nachhaltige Innenentwicklung etabliert werden, die sowohl ökologischen als auch sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Damit sich die Landesregierung endlich an ihre eigenen Ziele hält und wirkungsvolle Maßnahmen zum Flächenschutz beschließt, haben der BUND Baden-Württemberg, der Landesnaturschutzverband (LNV), der Landesbauernverband (LBV) sowie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) in einem breiten Bündnis einen Volksantrag auf den Weg gebracht. Dazu haben die Verbände über 53.000 Unterschriften gesammelt und am 1. März an den Landtag übergeben. Dieser muss nun über die im Volksantrag erhobenen Forderungen beraten und die Initiatoren anhören. Folgt er den Forderungen nicht, kann ein Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzesentwurf gestartet werden, der im Erfolgsfall dann in Kraft tritt.

Dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, hat die Landesregierung theoretisch erkannt. Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag steht als Ziel, den Flächenverbrauch auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu begrenzen. Das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erarbeitet dazu einen neuen Landesentwicklungsplan. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Denn der Flächenverbrauch sinkt keineswegs, seit einigen Jahren steigt er sogar wieder an und ist noch doppelt so hoch als das von der grün-schwarzen Koalition ausgegebene Ziel. Gründe dafür sind unter anderem die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung für Industrieunternehmen, die allen Flächenschutzzielen widerspricht und der mittlerweile europarechtswidrige Paragraf 13 b des Baugesetzbuchs, der dafür sorgte, dass Kommunen in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung bauen konnten.

Auch drei Jahre nach Vereinbarung des Koalitionsvertrags ist die Landesregierung in der Umsetzung ihrer darin verankerten Flächenschutzziele nicht weitergekommen. Darauf angesprochen, beklagte Ministerpräsident Kretschmann bei einer Pressekonferenz im März 2024, der Landesregierung fehlten die Instrumente zur Eindämmung des Flächenverbrauchs. Das sendet aus Sicht des BUND ein völlig falsches Signal. Denn es gibt sie – gut umsetzbare und effektive Instrumente zur Minimierung des Flächenverbrauchs. Dazu zählen unter anderem (handelbare) Flächenkontingente, Mindestwohnbaudichten und die Förderung von Innenentwicklung. Im Volksantrag Ländle leben lassen sind diese und weitere Instrumente explizit genannt. Der BUND Baden-Württemberg hat den Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief nochmals auf die Instrumente hingewiesen.

Der Volksantrag verfolgt ein klares Ziel. Landtag und damit die Landesregierung sollen sich verpflichten, verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen zu erreichen und gesetzlich zu verankern. Außerdem soll der Schutz besonders fruchtbarer Böden verbessert werden. Bei Gewerbeflächen sollen sich die Gemeinden zur Kooperation verpflichten, damit es nicht zu unnötig großzügigen Flächenausweisungen kommt. Zudem enthält der Volksantrag weitere Forderungen, die alle darauf abzielen, den Flächenverbrauch zu verringern. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative für bessere bundesrechtliche Rahmenbedingungen für das Flächensparen einzusetzen.

Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die wochenlang landesweit auf Märkten, in Fußgängerzonen und an Markt- und Infoständen Unterschriften für den Flächenschutz im Südwesten gesammelt haben. Über 53.000 Unterschriften sind dabei zusammengekommen, so dass sich der Landtag jetzt mit den Forderungen zum Flächenschutz beschäftigen muss. Weitere aktuelle Informationen sind auf der Seite des Volksantrags zu finden.