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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Volksbegehren: Artenschutz – Rettet die Bienen!

Wir leben im Zeitalter ungebremsten Artensterbens. Bienen, Schmetterlinge, Amphibien, Reptilien, Fische, Säugetiere, Vögel oder Wildblumen – in den kommenden Jahrzehnten könnten eine Million Tier- und Pflanzenarten verschwunden sein. Stimmen Sie mit – für den Artenschutz.

Eine Hummel fliegt auf eine Blüte zu. Das Artensterben ist ungebremst. Von den 460 Wildbienenarten stehen über die Hälfte auf der Roten Liste.  (Christine Ellerbrock / BUND BW)

Stimmen Sie für den Artenschutz!

Nach einem Bericht des Weltbiodiversitätsrates könnten in den kommenden Jahrzehnten eine Million Tier- und Pflanzenarten verschwunden sein. Doch das Artensterben findet auch direkt vor unserer Haustüre statt. In Baden-Württemberg sind ein Drittel der Arten bedroht. Besonders dramatisch steht es um die 460 Wildbienenarten, von denen über die Hälfte auf der Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten steht.

Dabei ist Artenvielfalt das Immunsystem unserer Erde. Je weniger Arten es gibt, desto weniger können wir Dürren verhindern, Nahrungsknappheit lindern oder Seuchen entgegensetzen.

Die Landesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Artenvielfalt zu erhalten, doch verbindlich sind Biene, Schmetterling, Wildkatze und Co. erst dann geschützt, wenn Gesetze dafür sorgen. Das Volksbegehren mit daraus resultierendem Gesetz zum Artenschutz ist der sicherste Weg, dass das passiert. Der BUND Baden-Württemberg unterstützt daher das Volksbegehren von dem Verein ProBiene e.V. Artenschutz - Rettet die Bienen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben mit dem Volksbegehren die Möglichkeit, sich für den wirksamen Artenschutz im Ländle zu entscheiden.

Was fordert das Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen?

  • Das Land Baden-Württemberg soll sich für den Artenschutz einsetzen!
  • Landwirtschaftliche Betriebe zu Bio-Betrieben umwandeln!
  • Pestizide in der Landwirtschaft halbieren!
  • In Naturschutzgebieten Pestizide verbieten!
  • Streuobstwiesen schützen!

Baden-Württemberg soll sich für den Artenschutz einsetzen:

Die Bewahrung der Artenvielfalt ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Sonst haben auch wir Menschen dauerhaft keine Überlebenschance. Freiwillige Absichtserklärungen genügen nicht. Der Artenschutz muss verbindlich in Gesetzen verankert werden – auch in Baden-Württemberg!

Landwirtschaftliche Betriebe zu Bio-Betrieben umwandeln

Die ökologische Landwirtschaft unterstützt die Artenvielfalt. Das zeigen Studien beispielsweise die Studie Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft des Thünen-Instituts – ein Bundesforschungsinstitut, das wissenschaftliche Grundlagen für die Bundesregierung erarbeitet. Durch das Volksbegehren soll bis 2025 ein Viertel und bis 2035 die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Für die Landwirte soll außerdem sicher sein, dass sich deren Arbeit auch finanziell lohnt.

Pestizide halbieren

Nichts ist dauerhaft schädlicher für Feldhamster, Schmetterlinge und Bienen als unsere Spritzmittel. Pestizide vergiften vermeintliche "Schädlinge" und Beikräuter und somit auch die Nahrung vieler Tiere. Zudem begünstigen Pestizide Monokulturen wie beispielsweise die grünen Maiswüsten unserer Agrarlandschaften. Daher muss die Landesregierung bis 2022 einen Plan vorlegen, in dem sie erklärt, wie sie den Anteil der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025 um die Hälfte reduzieren wird.

In Naturschutzgebieten Pestizide verbieten

Sogar auf besonders geschützten Flächen können in Baden-Württemberg derzeit noch Pestizide ausgebracht werden. Das muss die Landesregierung verbieten. Denn diese Gebiete sind zum Schutz und Erhalt der Tiere und Pflanzen da.

Streuobstwiesen schützen

Baden-Württembergs Landschaften sind von Streuobstwiesen geprägt. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele alte Apfel-, Birnen- und Zwetschgensorten. Sie sind Hotspots der Artenvielfalt und von europaweiter Bedeutung. Vögel, Fledermäuse und Insekten leben in den Höhlen und Rindspalten alter Bäumen der Streuobstwiesen. Das Land trägt eine besondere Verantwortung für diese Kulturlandschaft. Das Volksbegehren fordert deswegen einen wirksamen Schutz vor der Abholzung.
 

Gesetzestext lesen!

Wie kann ich beim Volksbegehren mitmachen?

Die Bienen in Baden-Württemberg können sich freuen. Denn bei ProBiene türmen sich die unterschriebenen Unterstützer*innen-Formulare. Mehr als 20.000 sind es schon (14.06.). Und es trudeln noch weiter Listen ein und es wird parallel noch weiter gezählt.

Laut Gesetz wären das schon genug Unterschriften für einen Antrag. Doch Sie können noch bis Ende dieser Woche (9.7.) unbeglaubigte Listen an ProBiene schicken. Dafür laden Sie sich das Formular für die Unterstützer-Unterschriften herunter, drucken es komplett aus und füllen den oberen Teil des Formblattes aus. Bitte nicht die zweite Seite vergessen! Von Ihnen selbst beglaubigte Unterschriftenisten können Sie noch bis zum 30. Juni an ProBiene, Rosenwiesstraße 17, 70567 Stuttgart einreichen

Sie können auch selbst aktiv werden. Drucken Sie mehrere Formblätter aus. Und sammeln Sie bei Ihren Freund*innen, Verwandten, in Ihrem Verein oder beispielsweise auf dem Marktplatz Unterschriften.

Wie läuft das Volksbegehren ab?

Schritt 1: Antrag des Volksbegehrens. Start: 19. Mai. Ende: 30. Juni.

  • Für einen erfolgreichen Antrag müssen wir zügig 10.000 Unterschriften auf Formblättern sammeln. Das Formblatt gibt es hier: http://www.bund-bawue.de/UnterschreibeRetteDieBiene
  • Unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigte in Baden-Württemberg, also Menschen, die volljährig sind, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben.
  • Voraussichtlich reicht ProBiene e.V. den Antrag am 26. Juli beim Innenministerium ein.
  • Die Gemeinden überprüfen dann die Stimmen – darum kümmert sich ProBiene, die alle Formblätter gesammelt einreicht.
  • Im Anschluss prüft das Innenministerium den Antrag. Es hat maximal drei Wochen Zeit dazu.
     

Formblatt herunterladen!


Schritt 2: Start des Volksbegehrens im Sommer 2019

  • Damit das Volksbegehren angenommen wird, benötigen wir in der zweiten Phase circa 770.000 Unterschriften. Das sind etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten Baden-Württembergs.
  • Diese Stimmen müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.
  • Die Listen liegen entweder in den Rathäusern auf Formblättern aus oder sie werden frei gesammelt, beispielsweise durch BUND-Ortsgruppen oder durch Privatpersonen. Link zu den Formblättern folgt, sobald die zweite Unterschriftensammlung startet.
     

Schritt 3: Beratung des Landtages

  • In der dritten Phase debattiert der Landtag den unveränderten Gesetzentwurf.
  • Der Landtag kann den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen.
     

Schritt 4: Volksabstimmung

  • Lehnt der Landtag den Entwurf ab, kommt es zur Abstimmung durch das Volk.
  • Dann entscheidet die einfache Mehrheit der Wähler*innen.
  • Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen an der Volksabstimmung teilnehmen.

Wer steckt hinter dem Volksbegehren?

Die gemeinnützige Organisation proBiene e. V. hat das Volksbegehren in Baden-Württemberg initiiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit mehr als 60 Verbänden, Unternehmen und Organisationen hat sich hinter die Forderungen gestellt und unterstützt sie. Darunter auch einder der größten Naturschutzverbände im Land: BUND.
 

Häufig gestellte Fragen zum Volksbegehren Rettet die Bienen

Alle Beiträge auf- oder zuklappen
Wer darf das Volksbegehren unterstützen?

Mitunterzeichnen können alle Wahlberechtigten zur Landtagswahl. Also deutsche Staatsbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und einen Wohnsitz in Baden-Württemberg haben.

Reicht es, wenn ich ein Mal unterschreibe?

Leider nicht. Wir benötigen für den Antrag in der ersten Phase 10.000 Unterstützungs-unterschriften. Damit können wir das Volksbegehren beantragen. Anschließend startet die zweite Phase, das eigentliche Volksbegehren. Dann brauchen wir mindestens 770.000 zusätzliche Unterschriften, das entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten.

Muss ich zur Gemeinde gehen und meine Wahlberechtigung auf dem Formblatt bestätigen lassen?

Es entlastet Pro Biene, wenn man dies selber macht. Doch die Initiatoren sammeln auch die nicht bestätigten Unterschriften und kümmert sich dann selbst um eine Bestätigung.

Ist ökologische Landwirtschaft wirklich besser?

Ja! Die wichtigsten agrarpolitischen Berater*innen der Bundesregierung, die Forscher*innen am Thünen-Institut, schreiben in ihrem Bericht von 2019:

„Die Auswertung der wissenschaftlichen Literatur ergab …, dass die ökologische Bewirtschaftung gegenüber der konventionellen […] im Bereich des Umwelt‐ und Ressourcenschutzes bei 58 Prozent der analysierten Vergleichspaare Vorteile aufwies. […] Positive Effekte des ökologischen Landbaus auf die Biodiversität sind für die untersuchten Artengruppen eindeutig belegbar. Im Mittel (Median) lagen die mittleren Artenzahlen der Ackerflora bei ökologischer Bewirtschaftung um 95 Prozent, bei der Acker‐ Samenbank um 61 Prozent und der Saumvegetation um 21 Prozent höher. Bei den Feldvögeln waren die Artenzahl um 35 Prozent […] höher. Mit 23 Prozent beziehungsweise 26 Prozent lagen diese Werte auch bei den blütenbesuchenden Insekten höher. Insgesamt betrachtet zeigten sich bei 86 Prozent (Flora) beziehungsweise 49 Prozent (Fauna) der Vergleichspaare deutliche Vorteile durch ökologischen Landbaus von der Betrachtungsebene (Emissionen pro Hektar / pro Tonne) ab."

Warum fokussiert sich das Volksbegehren so sehr auf die Landwirtschaft? Ist das nicht eine Gängelung der Landwirtinnen und Landwirte?

Die Landwirtschaft hat eine besonders große Relevanz für den Erhalt der Artenvielfalt. Zahlreiche Studie belegen, dass der Verlust der Artenvielfalt in den vergangenen Jahren in besonderem Maße durch die Intensivierung der Landwirtschaft vorangetrieben wurde. Insbesondere der hohe Düngemittel- und Pestizideinsatz macht vielen Pflanzen- und Tierarten, vor allem den Insekten, zu schaffen.

Das Volksbegehren ist keine Gängelung von Landwirten, schließlich beteiligen sich auch zahlreiche Landwirt*innen mit ihren Verbänden an dem Volksbegehren.

Das Volksbegehren ist aber ein Notruf. Viel zu lange sind die Umweltprobleme schon bekannt, die durch intensive Landwirtschaft verursacht werden. Doch es tut sich viel zu wenig. Bei den Bauernverbänden stießen Forderungen nach ökologischen Belangen in den vergangenen Jahren oft auf taube Ohren. Die Landwirt*innen und ihre Verbände müssen auch selbst aktiv werden und die dringend benötigte Agrarwende herbeiführen. Dann können sie auch auf die Unterstützung der Gesellschaft zählen.

Warum machen die Verbände, die das Volksbegehren unterstützen, nicht auch etwas gegen die Zunahme von Schottergärten und gegen den Flächenverbrauch? Das ist doch genauso wichtig und betrifft nicht nur die Landwirtschaft.

Das ist richtig. Es gibt viele große Umweltprobleme, die dringend gelöst werden müssen. Neben Flächenverbrauch und Schottergärten sind das vor allem der Klimawandel sowie die Plastikflut in unseren Meeren. Die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden ist somit tatsächlich nur eines von vielen noch ungelösten Umweltproblemen. Für die Rettung der Bienen und vieler anderer Tierarten ist jedoch die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben, ganz entscheidend. Und wir haben es in der Hand, Änderungen zu bewirken! Deswegen konzentrieren wir uns in diesem Volksbegehren darauf.

Es ist außerdem notwendig, sich mit dem Volksbegehren auf einige wenige wichtige Punkte zu konzentrieren, da es nicht erlaubt ist, zu viele unterschiedliche Themen gleichzeitig zu behandeln und die Bevölkerung über zwei unterschiedliche Sachverhalt abstimmen zu lassen (Koppelungsverbot). Dennoch, das Thema Flächenverbrauch und Schottergärten ist wichtig. Vielleicht könnte hier die Initiative von den Bauernverbänden kommen, denn die Bauern leiden auch unter dem Verlust wertvoller Ackerflächen. Wir würden ein solches Volksbegehren gerne unterstützen und zusammenarbeiten!

Warum soll mit dem Volksbegehren gesetzlich verankert werden, bis 2035 einen Anteil von 50 Prozent Bio-Anbaufläche in Baden-Württemberg zu erreichen?

Der Bio-Anbau kann mit weiteren Fördermaßnahmen und Initiativen zur besseren Verarbeitung und Vermarktung von Biolebensmitteln deutlich ausgebaut werden. Hier muss das Land noch aktiver werden. Wir sind aber auch als Verbraucher*innen gefragt, uns an der Ladentheke bewusst für die entsprechenden Produkte zu entscheiden. Es gilt der einfach zu merkende Spruch: „Bio und regional ist erste Wahl.“

 

Wird der Biomarkt dann nicht zusammenbrechen?

Nein, denn derzeit ist die inländische Nachfrage nach Biolebensmitteln größer als das Angebot. Das betrifft nicht nur Bananen und Kaffee, die bei uns eh nicht wachsen. Auch Bio-Möhren, Bio-Äpfel und Bio-Kartoffeln sind bei uns heute noch Mangelware und müssen derzeit aus dem Ausland importiert werden!
 

Mit dem Volksbegehren soll der Einsatz von Pestiziden bis 2025 um 50 Prozent sinken. Warum fordern die Initiatoren nicht eine Reduktion von 100 Prozent? (Beziehungsweise sind - 50 Prozent überhaupt erreichbar bis 2025?)

Wir wünschen uns tatsächlich eine Landwirtschaft, die vollkommen ohne chemisch-synthetische Pestizide auskommt. Wir glauben auch, dass das möglich ist und wir dieses Ziel erreichen werden. In einem ersten Schritt geht es nun um die Halbierung, und zwar bis 2025, also in gerade mal fünf Jahren. Das ist ambitioniert, aber machbar. Wenn man es wirklich will. Mit dem Volksbegehren wollen wir die Landesregierung dazu verpflichten, diesen Weg einzuschlagen. Natürlich brauchen Bauern bei der Umstellung auf eine pestizidfreie Landwirtschaft auch Beratung und finanzielle Unterstützung.

 

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Volksbegehren Artenschutz

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