(Sandor Jackal)
Anlässlich des am kommenden Montag (4.9.) stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern von Städten mit zu hohen Stickoxid-Belastungen fordert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Automobilindustrie geben darf. „Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um Fahrverbote in Stuttgart und anderen betroffenen Städten zu verhindern“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch.
„Oberbürgermeister Kuhn muss von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion einfordern. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn die Regierungen von Bund und Ländern erneut den Autokonzernen nachgeben, anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang einzuräumen. Die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist dringend notwendig. Gesundheit und Umwelt sind nicht verhandelbar“, so Pilarsky-Grosch.
Nachrüstung der Hardware
Der BUND fordert, dass alle Diesel-Fahrzeuge ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten müssen, beispielsweise durch von den Herstellern finanzierte Nachrüstungen von SCR-Abgasanlagen bei Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. „Wenn es keine Nachrüstung der Hardware gibt, haben die Städte keine andere Wahl als die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren. An Fahrverboten führt dann kein Weg mehr vorbei“, warnte Pilarsky-Grosch. Die Oberbürgermeister*innen dürften sich bei dem Treffen nicht mit Scheinlösungen wie Nachbesserungen der Motor-Software oder etwas Geld für einen „Mobilitätsfonds“ abspeisen lassen. „Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität, aber die 500 Millionen Euro im Fonds sind nicht viel mehr als Spielgeld, wenn nicht zugleich die Verkehrswende richtig angepackt wird. Mit ein paar Radwegen oder der Förderung von Elektroautos allein werden die Probleme im Verkehr wie schlechte Luft, Staus und hohe Klimaschädlichkeit nicht dauerhaft gelöst. Was wir brauchen, ist Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität, bei dem auch die Elektromobilität über das Auto hinaus gedacht wird. Es gibt längst Wege, ohne eigenes Auto mobil zu sein, diese müssen stärker gefördert werden“, sagte Pilarsky-Grosch.
Alternativen zum Auto auf- und ausbauen
Besonders für die Städte ist es wichtig, dass die Bundesregierung sie dabei unterstützt, Alternativen zum eigenen Auto auf- und auszubauen. „Alle umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich sollten in der nächsten Legislaturperiode gestrichen und dieses Geld stattdessen in eine ökologische und soziale Mobilitätswende investiert werden“, forderte Sylvia Pilarsky-Grosch. Damit der Verkehr in deutschen Städten weniger gesundheits- und umweltbelastend gestaltet werden kann, sind außerdem weitere bundesweite Maßnahmen nötig. Hierzu gehören die Einführung der Blauen Umweltplakette gemäß dem Vorschlag der Umweltverbände, ein Verkaufsverbot für grenzwertüberschreitende Diesel-Neuwagen sowie ein Recht für Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen der Abgasstufen Euro-5 und Euro-6 zur kostenlosen Nachrüstung, die zur Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte im Realbetrieb führt.
Baden-württembergische Städte mit NO2-Belastung 2016, die über dem EU-Grenzwert von 40 µg/m³ liegen
- Stuttgart, 82,0
- Reutlingen, 66,0
- Heilbronn, 57,0
- Esslingen, Jahresmittelwert, 54,0 µg/m³
- Ludwigsburg, 53,0
- Herrenberg, 49,0
- Mühlacker, 49,0
- Ravensburg, 49,0
- Tübingen, 48,0
- Leinfelden-Echterdingen, 47,0
- Leonberg, 47,0
- Pleidelsheim, 47,0
- Mannheim, 46,0
- Heidenheim, 44,0
- Kuchen, 44,0
- Schwäbisch Gmünd, 43,0
- Heidelberg, 42,0
- Walzbachtal Jöhlingen, 42,0
- Freiberg, 41,0
- Freiburg, 41,0
- Ilsfeld, 41,0
- Markgröningen, 41,0
- Mögglingen, 41,0
Weitere Informationen:
Kontakt für Rückfragen:
- Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Landesgeschäftsführerin, 0172 8344294, sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net