Endspurt für den Volksantrag: Aktionsbündnis fordert Landesregierung zum Flächenschutz auf

23. September 2023 | Flächenschutz (BW), Flächenverbrauch (BW), Landwirtschaft, Lebensräume, Biotopverbund (BW), Naturschutzpolitik (BW), Umweltpolitik (BW), Naturschutz, Naturoasen schützen (BW)

NABU, LBV, BUND und LJV werben mit Sammelaktion in Stuttgart um Unterschriften.

Aktionsmaterial zum Sammeln von Unterschriften für den Volksantrag Endspurt beim Unterschriftensammeln für den Volksantrag.  (Christoph Schramm / BUND BW)

++ Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Landesbauernverband (LBV), Landesjagdverband (LJV) und NABU in Baden-Württemberg ++

Stuttgart. Verplant, verbaut und versiegelt – jeden Tag verschwinden im Südwesten Lebensräume von Wildtieren, Ackerflächen oder Naherholungsgebiete wie Streuobstwiesen unter Gebäuden und Straßen. Im Schnitt werden täglich 4,6 Hektar bebaut und zum Teil versiegelt (Stand 2022), eine Fläche so groß wie rund 6,5 Fußballfelder. Pro Jahr sind es mehr als 2.300. „Ländle leben lassen!“ – nach dem Motto sammeln 24 Verbände und Organisationen derzeit Unterschriften für einen Volksantrag zum Flächenschutz. Zum Klimastreik hatte die Gruppe ihre Sammelwoche gestartet – heute (23.9.) riefen NABU, LBV, BUND und LJV gemeinsam auf dem Stuttgarter Schlossplatz zum Endspurt auf.

„Wir sind fast am Ziel – es fehlen noch wenige Tausend Unterschriften. Gemeinsam fordern wir heute die grün-schwarze Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Flächensparziele umzusetzen. Flächenschutz darf kein Wunschtraum bleiben!“, wirbt NABU-Landeschef Enssle im Namen der vier Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände um Unterstützung. Im Herbst will die Landesregierung ihren Aktionsplan zum Flächensparen präsentieren. „Hier erwartet das Aktionsbündnis mehr als nur Lippenbekenntnisse. Es braucht konkrete Vorschläge, wie die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag genannte Zwischenetappe von 2,5 Hektar pro Tag und die Netto-Null bis 2035 erreicht werden sollen.“

Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbands, stellt fest: „Die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Produktionsflächen ist die zentrale Voraussetzung, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe die von Politik und Gesellschaft geforderte Aufgabe erfüllen können. Dazu gehört die sichere Produktion regionaler, hochqualitativer Nahrungsmittel ebenso wie die Berücksichtigung der Erfordernisse von Natur-, Klima- und Artenschutz.“

Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann betont: „Straßen schneiden unseren heimischen Wildtieren den Weg ab und die Siedlungen des Menschen dringen immer mehr in ihre Lebensräume ein. Auch wir Jäger fordern daher von den beiden Regierungsparteien in Stuttgart, dass sie sich selbst beim Wort nehmen und alles dafür tun, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Lebensräume von Tieren und Pflanzen wieder miteinander zu vernetzen.“

BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer betont: „Zwar hat sich der Flächenverbrauch zuletzt verlangsamt, liegt aber mit 4,6 Hektar pro Tag im vergangenen Jahr immer noch viel zu hoch und deutlich höher als im Koalitionsvertrag versprochen. Die Landesregierung sollte endlich aufwachen und sich der Aufgabe stellen.“

 

Hintergrund: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg

24 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände stehen hinter dem Volksantrag „Ländle leben lassen“. Sie wollen verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen gesetzlich verankern lassen. Dafür werden 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs benötigt. Wird dieses Quorum innerhalb eines Jahres erreicht, so muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Unterschriften für einen Volksantrag müssen handschriftlich auf einem Papierformular geleistet werden. Eine digitale Unterzeichnung ist nicht möglich. Unterschriftenblätter gibt es bei allen Geschäftsstellen der Partner, auf Veranstaltungen, bei zahlreichen weiteren Sammelstellen oder online zum Ausdrucken. Das unterschriebene Dokument kann dann an die darauf angegebene Sammeladresse versendet oder in einer der insgesamt 70 Sammelstellen abgegeben werden.

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