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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Bienen-Volksbegehren begrüßt heutigen Start des Dialogs zum Artenschutz – und setzt auf konkrete Fortschritte

06. November 2019 | Aktiv im Naturschutz (BW), Artenschutz (BW), Naturschutzpolitik (BW), Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

Im Dialog können die Naturschutzverbände konkret daran arbeiten, weniger Pestizide in Baden-Württemberg und mehr Lebensräume zu schaffen.  (proBiene)

Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz begrüßt das Engagement der Landesregierung, durch den heute erstmals tagenden „Runden Tisch“ den Dialog über besseren Artenschutz in Baden-Württemberg auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. „Wir freuen uns auf den Dialog zum verbindlichen Artenschutz, weil wir nun gemeinsam und konkret daran arbeiten können, mehr Lebensräume und weniger Pestizide in Baden-Württemberg zu verwirklichen“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. „Dazu gehört aber auch, dass alle Beteiligten anerkennen: das Eckpunktepapier der Landesregierung ist unverrückbar. Wenn wir nun am selben Tisch verhandeln, geht es dort um die Ausgestaltung dieser Punkte und nicht um eine Neudiskussion.“ Dabei baut der Trägerkreis des Volksbegehrens, zu dem 13 Organisationen und Unternehmen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften gehören, auf eine transparente und zügige Weiterentwicklung des Eckpunktepapiers der Landesregierung hin zu Gesetzestexten.

„Es geht ab heute darum, die Eckpunkte mit sinnvollen, wirksamen und konkreten Maßnahmen gegen das Artensterben – und im übrigen auch gegen das Höfesterben - im Land zu unterfüttern“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. Dabei gilt für den Trägerkreis das Wort von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, dass die Eckpunkte als Ausgangsbasis für die Diskussion gesetzt und nicht verhandelbar sind. „Die vielen Veröffentlichungen und Studien über das dramatische Artensterben in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen unterstreichen, dass wir nun nicht mehr über das ‚ob‘ sondern das ‚wie‘ eines verbindlichen und besseren Artenschutzes sprechen müssen“, ergänzt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger. Dafür bietet das Eckpunktepapier der Landesregierung eine gute Grundlage. Insbesondere wenn die dort enthaltenen Punkte über den verbindlichen Ausbau der Öko-Landwirtschaft, eine gesetzlich verankerte Pestizidreduktionsstrategie, einen besseren Schutz von Naturschutzgebieten sowie die Etablierung eines Biotopverbundes nun konkretisiert werden. Daran wird der Trägerkreis aktiv und konstruktiv in den nächsten Wochen mit eigenen Vorschlägen mitarbeiten

„Im Sinne der Landwirtschaft“

Dabei setzt der Trägerkreis des Volksbegehrens auf ein Miteinander von Politik, Zivilgesellschaft und Landwirtschaft. „Wir erwarten heute Abend ein klares Bekenntnis aller eingeladenen Verbände zum Eckpunktepapier und zum Dialogprozess des Landes“, sagt Demeter Landesgeschäftsführer Tim Kiesler. „Der Weg des Landes ist gut und im Sinne der Landwirtschaft.“ Neben den Trägern des Volksbegehrens treffen sich heute Abend am Runden Tisch auch Vertreter weiterer Landwirtschafts- und Umweltverbände mit den Ministern Franz Untersteller (Umwelt) und Peter Hauk (Landwirtschaft). Der Trägerkreis hatte die aktive Mobilisierung zum Volksbegehren, das weiterläuft, vor drei Wochen ausgesetzt, um im Dialog mit der Landesregierung und weiteren Beteiligten eine Weiterentwicklung des eigenen Gesetzentwurfs zu erarbeiten. Sie erwarten, dass spätestens bis Mitte Dezember zu den wesentlichen Inhalten des Eckpunktepapieres konkrete Gesetzestextvorschläge vorliegen. Falls nicht, will das Bienen-Bündnis dann über eine erneute Mobilisierung zur Unterschriftensammlung entscheiden.

Das Volksbegehren in Kürze:

  • Was: Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“
  • Wann: 24. September 2019 bis 23. März 2020
  • Wer: Mitunterzeichnen können alle Wahlberechtigten zur Landtagswahl. Also deutsche Staatsbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg haben.
  •  Weitere Infos: www.bund-bawue.de/rettetdiebienen

Kontakt für Rückfragen:

Über das Bündnis:

Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ist eine Initiative der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Für den Trägerkreis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias Miltenberger.

 

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