Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern 100-Tage-Programm fürs Klima

Mit einer Corona-konformen Aktion haben Umweltschützer*innen ihre Forderungen nach einer Verankerung von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit im Koalitionsvertrag bekräftigt.  (Herbert Grammatikopoulos / BUND BW)

Mit einer Corona-konformen Aktion vor dem Haus des Waldes, in dem die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU heute (08.04.21) begonnen haben, haben Vertreter*innen von 13 Verbänden ihre Forderungen nach einer Verankerung von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Zudem erinnerten sie daran, wie dringlich es ist, nun wirksame Maßnahmen umzusetzen. Thomas Strobl, Landesvorsitzenden der CDU, nahm den Appell stellvertretend für seine Partei entgegen.

„Um die Folgeschäden der Krise einzudämmen und eine lebenswerte Zukunft für heutige und künftige Generationen zu ermöglichen, müssen wir zu den Vereinbarungen im Pariser Klimaschutzabkommen stehen und die Erderhitzung auf 1,5-Grad begrenzen“, betonen die Verbände. „Als wirtschaftsstarke Region, die jahrzehntelang von der Verbrennung fossiler Energieträger profitiert und damit die Krise befeuert hat, muss Baden-Württemberg seiner klimapolitischen Verantwortung künftig gerecht werden und ambitioniert vorangehen.“

Schlafender Riese der Wärmewende

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung müsse es sein, das im letzten Jahr verabschiedete Klimaschutzgesetz zu novellieren. „Wenn GRÜNE und CDU es ernst meinen mit ihren Bekundungen, das Klima künftig ganz vorne auf ihre Agenda zu setzen, dann muss sich das in einer schnellen Anpassung des Klimaschutzgesetzes niederschlagen. Hier lange zu zögern, wäre fatal“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. Hierbei sei insbesondere der schlafende Riese der Wärmewende essenziell. Die neue Landesregierung müsse allen Gemeinden den Weg freimachen, sich für Wärme- und gegen Erdgasnetze zu entscheiden.

Eine Milliarde für die Verkehrswende

Deutlich mehr Geld muss laut den Verbänden künftig in die Mobilitätswende fließen. „Mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr müssen aus dem Landeshaushalt und durch weitere Finanzierungsmittel bereitgestellt werden. Dieses Geld ist nötig, um zum Beispiel das Nahverkehrsangebot zu verbessern und Radwege auszubauen“, erläutert Romeo Edel, Sozialpfarrer und Sprecher der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg.

Sozial-ökologische Wende für eine gerechtere Gesellschaft

Die Zukunft brauche ein tragfähiges, auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell. „Klar ist“, so Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg, „dass wir eine sozial gerechte Ausgestaltung der Maßnahmen benötigen. Klimafreundliches Leben muss für alle leistbar sein, Ungleichheit muss abgebaut werden.“

Globale Verantwortung für die Landesregierung

Auch die Jugendverbände BUNDjugend und Naturschutzjugend (NAJU) Baden-Württemberg haben sich dem Appell angeschlossen. Anna Süpple, Landesjugendsprecherin der NAJU, betont: „Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser sozialen Gerechtigkeit ist die globale Gerechtigkeit, denn schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels in Regionen des globalen Südens viel stärker zu spüren. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit stark vom Verbrennen fossiler Energien profitiert und ist jetzt in der Verantwortung. Die globale Verantwortung verpflichtet auch die neue Landesregierung zum Handeln nach ökologischen Maßstäben. Wir fordern sie daher auf, unverzüglich einen Klimavorbehalt einzuführen, mit dem jedes neue Gesetzesvorhaben auf seine Klimaverträglichkeit hin überprüft wird.“

Auftrag der Wähler*innen ernst nehmen

„Mit ihrer Stimme haben die Baden-Württemberger*innen der künftigen Landesregierung einen klaren Auftrag gegeben“, so die Verbände. „Sie erwarten, dass die Politik die Bekämpfung der Klimakrise in der neuen Legislaturperiode konsequent angeht. Die notwendigen Maßnahmen müssen im Koalitionsvertrag festgeschrieben und in den ersten 100 Tagen angestoßen werden“.

Die Forderungen im Einzelnen:

• CO_2-Budget: Das Land bekennt sich zur 1,5-Grad-Grenze und legt fest, wie viel CO₂ maximal noch ausgestoßen werden darf.
• Klimavorbehalt und CO₂-Schattenpreise: Bei allen Entscheidungen über Vorhaben des Landes wird deren Klimaschaden als zentrales Kriterium miteinbezogen. Ein Schattenpreis von mind. 180 € pro Tonne CO₂ für die Ausgaben der Landesverwaltung bildet deren Auswirkungen aufs Klima ab. Bei Konzessionsvergaben für Energienetze wird die Möglichkeit eines Klimavorbehalts geschaffen.
• Mobilitätswende: Für den Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr) wird mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Landeshaushalt und durch weitere Finanzierungsmittel, wie z.B. eine Nahverkehrsabgabe bereitgestellt.
• Divestment: Vorhandene Geldanlagen werden beendet, wenn sie nicht 1,5-Grad-kompatibel sind.
• Energiewende: Es werden verbindliche regionale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt und die Solarpflicht wird auf alle neuen Dächer ausgeweitet.
• Bewusstseinsbildung: Klimaschutz und Klimagerechtigkeit werden im Rahmen von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärker gefördert.
• Sozial-ökologische Wende: Das Land gestaltet alle Maßnahmen sozial gerecht und ermöglicht die öko-faire Beschaffung im gesamten Sozialwesen.

Beteiligt an dem Appell sind BUND, NABU, NAJU, BUNDjugend, KDA Württemberg & Baden, PARITÄTISCHER Baden-Württemberg, Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg, NaturFreunde Baden-Württemberg, Landesjugendring, Fridays for Future BW, DEAB, Solar Cluster Baden-Württemberg und das Umweltinstitut München e.V..

Weitere Informationen:

• Verbändeappell
• Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz
• Webseite des Solarclusters BW
• Webseite des Paritätischen Wohlfahrtverbands Baden-Württemberg
• Webseite des Naturschutzbunds Baden-Württemberg
• Webseite des Landesjugendrings Baden-Württembergs

Kontakt für Rückfragen:

• Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, 0172 / 834 42 94, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net
• Alexander Habermeier, Landesgeschäftsführer NaturFreunde Württemberg, 0151 / 626 151 26, alexander.habermeier(at)naturfreunde-wuerttemberg.de
• Franz Pöter, Geschäftsführer des Solar Cluster Baden-Württemberg e.V., 0172 / 3439802, franz.poeter(at)solarcluster-bw.de
• Johannes Enssle, Landesvorsitzender des Naturschutzbunds Baden-Württemberg (NABU), 0176 / 43 85 95 64, johannes.enssle(at)nabu-bw.de
• Anna Süpple, Landesjugendsprecherin NAJU, 0711 469092-50, Anna.Suepple(at)NAJU-BW.de
• Dr. Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik, Umweltinstitut München e.V., (089) 30 77 49 40, hd@umweltinstitut.org
• Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg, (0711) 21 55-134, wolfgramm(at)paritaet-bw.de
• Felix Quartier, Fridays for Future Baden-Württemberg, 0176 / 36 23 11 93, felix.quartier(at)posteo.de; Jule Pehnt, für Fridays for Future Baden-Württemberg, 0176 / 71 21 61 68, jule.pehnt(at)gmx.de; sonstige Anfragen an: baden-wuerttemberg@fridaysforfuture.de
• Romeo Edel, Sprecher Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg und Sprecher Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Evangelische Landeskirche in Württemberg, (07071) 407 82 27, romeo.edel(at)ev-akademie-boll.de
• Claudia Duppel, Geschäftsführerin Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) e.V, claudia.duppel(at)deab.de, (0711) 66 48 73 60
• Reiner Baur, Vorsitzender, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., baur(at)ljrbw.de

Thomas Strobl, Landesvorsitzenden der CDU, im Gespräch mit Fritz Mielert, Umweltreferent beim BUND BW.  (Laura Buschhaus / BUND BW)

 (Herbert Grammatikopoulos / BUND BW)

 (Herbert Grammatikopoulos / BUND BW)

Thomas Strobl, Landesvorsitzenden der CDU, nahm den Appell stellvertretend für seine Partei entgegen.  (Herbert Grammatikopoulos / BUND BW)

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