Mit einem Parteiencheck informieren die Bürgerbewegung Campact und der BUND Baden-Württemberg über die Positionen der Parteien zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden den Parteiencheck vor der Wahl als Türhänger in ihrer Nachbarschaft verteilen.
Die Parteien wurden befragt, wie sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat verhalten, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für Investoren enthalten, soziale und ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränken. Grüne, SPD und Linke haben angekündigt, den Abkommen dann die Zustimmung zu verweigern. CDU und FDP verweigerten ein klares Ja oder Nein.
Überraschung von SPD
Insbesondere die Antwort der SPD, die sich gegen Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen in Freihandelsabkommen aussprach, ist eine positive Überraschung. „Mit ihrem Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne bricht die SPD Baden-Württemberg mit dem von SPD-Chef Gabriel propagierten Pseudo-Investitionsgericht. Denn Gabriels Vorschlag wird die Sonderklagerechte für Konzerne ausweiten. Wie zuletzt der Deutsche Richterbund feststellte, gibt es hierfür weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“, kommentiert Gerald Neubauer von Campact. Die SPD-Position sei aber noch widersprüchlich, ergänzt er und kündigte an: „Die Campact-Aktiven werden die SPD nach der Wahl an ihren Aussagen messen!“
Sonderklagerechte: 48.000 US Konzerne könnten die BRD verklagen
„Die Verträge gefährden Demokratie und hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg. “Wir werden wachsam bleiben. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA voraussichtlich im Bundesrat zur Entscheidung anstehen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht täuschen lassen: Die demokratiefeindlichen Sonderklagerechte für Konzerne sind weiterhin Bestandteil des Abkommens. Legt sich der Bundesrat nicht quer, werden über 48 000 US Konzerne über Niederlassungen in Kanada unser Land verklagen können, sobald Umweltschutzmaßnahmen ihre Gewinne beeinträchtigen. Das wäre fatal.
Mehrheit im Land erwartet von Regierung im Bundesrat nicht zuzustimmen
Eine absolute Mehrheit (55 Prozent) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ergab im vergangenen Dezember eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.
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- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit BUND Baden-Württemberg, angela.koch(at)bund.net, mobil: (0176) 24043107