BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Kommentar: „Klimakrise als Naturkatastrophe einstufen und Infrastruktur klimafest machen“

16. Juni 2021 | Klima und Energie (BW), Nachhaltigkeit, Energiewende, Verkehr (BW), Suffizienz, Klimaschutz (BW), Klimawandel

Kommentar zu den Haushaltsberatungen in Baden-Württemberg

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben gestern Abend (15.6.) die Eckpunkte des geplanten Nachtragshaushalts festgelegt. In den kommenden Tagen sollen die Koalitionsfraktionen darüber beraten.

„Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, Corona zur Naturkatastrophe zu erklären und appellieren an die Fraktionen, dies schnell zu beschließen. Dann kann die Schuldenbremse gelockert und die Folgekosten der Pandemie können besser gestemmt werden. Gleichzeit spüren wir aber bereits allerorten die Vorboten weit größerer Naturkatastrophen, die allesamt im Zusammenhang mit der Klimakrise stehen. Das Land will einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung dieser Krise leisten. Ohne massive Investitionen und die richtigen Akzente im Nachtragshaushalt ist das allerdings nicht zu machen. Allem voran muss die Wärmeversorgung umgebaut werden und attraktive umweltfreundliche Alternativen zum Auto in Stadt und Land geschaffen werden. Eine Schuldenbremse, die diesen dringend benötigten Investitionen im Wege steht, ist alles andere als generationengerecht“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Lediglich in Wasserstoffforschung zu investieren setzt das falsche Zeichen für den Klimaschutz, allein mit technischen Mitteln werden wir ihn nicht erreichen.“

Volkswirtschaftler*innen gegen die Schuldenbremse

Immer wieder positionieren sich auch renommierte Volkswirtschaftler*innen, wie der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger, gegen die Schuldenbremse. Den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und gleichzeitig an der schwarzen Null festhalten zu wollen, hält dieser für naiv. Aktuelle Modellrechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen zudem, dass heutige Investitionen in den Klimaschutz langfristig zu einer Erhöhung von Wohlstandsniveau und Wirtschaftsleistung führen. „Deshalb darf die Schuldenbremse effektivem Klimaschutz nicht im Wege stehen“, betont Sylvia Pilarsky-Grosch.

 

Weitere Information:

Internetseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz

Kontakt für Rückfragen: 

  • Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net
  • Fritz Mielert, Referent für Umweltschutz BUND Baden-Württemberg, (0711) 62 03 06-16, fritz.mielert(at)bund.net

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