BUND Landesverband
Baden-Württemberg

GAP: Doppeltes Spiel in Berlin und Stuttgart

13. März 2021 | Artenschutz (BW), Biotopverbund (BW), Landwirtschaft, Naturschutzpolitik (BW), Schmetterlingsland (BW), Streuobst (BW), Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

BUND-Kommentar zu den GAP-Vorschlägen der Landesagrarminister*innen von CDU, CSU, SPD und DIE LINKE

„Ein Aufbruch zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft sieht anders aus. Die Vorschläge für die nationale Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik halten an dem unsinnigen Vorgehen fest, EU-Gelder weiter im Gießkannen-Prinzip über das Land zu verteilen und dadurch große Betriebe zu begünstigen. Für einen echten und zukunftsfähigen Wandel müssten die Gelder an Umwelt-, Tier- und Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden“, fordert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. „Minister Hauk spielt ein doppeltes Spiel: Mit seinen Vorschlägen in Berlin konterkariert der Minister die Ziele, die er in Stuttgart selbst im Biodiversitätsstärkungsgesetz festgelegt hat“.

Wenn in Baden-Württemberg bis 2030 der Ökolandbau 30 bis 40 Prozent der Anbaufläche ausmachen und gleichzeitig die Pestizidmengen um 40 bis 50 Prozent reduziert werden sollen, müssen Landwirt*innen auch finanzielle Anreize für nachhaltiges Wirtschaften erhalten. „Der BUND fordert, dass 50 Prozent der EU-Gelder Natur- und Umweltschutzmaßnahmen fördern. So soll gemeinwohlorientiertes Wirtschaften honoriert werden.“ Die Vorschläge der Länderagrarminister*innen von CDU, CSU, SPD und Linke sehen lediglich 28 Prozent vor.
 

Hintergrund:

  • Die BUND-Stellungnahme vom 11.3.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finde Sie hier: www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze
  • Am 17.3.2021 findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland statt.
  • Am 24.03.2021 ist nach jetzigem Stand der Beschluss der drei GAP-Gesetze im Bundeskabinett geplant.

Kontakt für Rückfragen:

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb