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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Bienen-Volksbegehren: Regierungsanalyse zeigt Umsetzbarkeit der Forderungen

03. Oktober 2019 | Aktiv im Naturschutz (BW), Artenschutz (BW), Biotopverbund (BW), Naturschutzpolitik (BW), Schmetterlingsland (BW), Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

Die Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ sind umsetzbar, angemessen und finanzierbar.

„Die Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ sind umsetzbar, angemessen und finanzierbar – schön, dass das jetzt offenbar auch die Landesregierung endlich erkennt“, sagt Johannes Enssle, Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef. Medienberichten zufolge haben das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium in einer Analyse Umsetzungskosten von etwa 150 Millionen pro Jahr für die Umsetzung der Artenschutz-Forderungen des Trägerbündnisses errechnet. „150 Millionen Euro sind eine wirklich überschaubare Summe gemessen an den Folgekosten, die uns bei einem weiteren dramatischen Schwund der Artenvielfalt in Baden-Württemberg drohen würden“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens fordert seit Start der Kampagne, dass sein Gesetzentwurf zur Rettung der Artenvielfalt im Ländle von einem entsprechenden Förderprogramm und weiteren Maßnahmen des Landes begleitet werden muss. In dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens selber dürften aus rechtlichen Gründen keine Forderungen nach Mehrausgaben enthalten sein. Umso erstaunter ist der Trägerkreis, dass das Land nun mit einer – gemessen am Gesamthaushalt des Landes von mehr als 40 Milliarden Euro – so geringen Summe rechnet. „Wir erwarten, dass das Land deutlich mehr in die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft investiert“, sagt Enssle. Die jetzige Kalkulation sei aber ein guter erster Schritt. Sie zeige, dass ein erfolgreiches Volksbegehren weder ein Desaster für den Landeshaushalt noch für die Landwirte im Land wäre.
 
„Klar ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Unterstützung, jedenfalls so lange wie Verbraucher nicht bereit sind, mehr für naturverträglich hergestellte Lebensmittel zu zahlen,“ fasst Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender zusammen. Allerdings müsse man auch wissen, dass schon jetzt mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuermitteln in Form von Subventionen in die heimische Landwirtschaft flössen. „Ich denke, bei solchen Summen können wir als Steuerzahler erwarten, dass mit diesem Geld die Natur erhalten und nicht zerstört wird“, ergänzt Enssle. In Baden-Württemberg gelten mehr als ein Drittel der etwa 50.000 vorkommenden Arten als bedroht. So sind fast die Hälfte der 460 hier vorkommenden Wildbienenarten gefährdet. In einer Studie hat die Max-Planck-Gesellschaft im September aufgezeigt, dass allein am Bodensee die Zahl der Vögel um ein Viertel in nur drei Jahrzehnten zurückgegangen ist.

Das Volksbegehren in Kürze:

  • Was: Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“
  • Wann: 24. September 2019 bis 23. März 2020
  • Wer: Mitunterzeichnen können alle Wahlberechtigten zur Landtagswahl. Also deutsche Staatsbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg haben.
  • Weitere Infos: www.bund-bawue.de/rettetdiebienen

Kontakt für Rückfragen:

Über das Bündnis:

Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ist eine Initiative der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Für den Trägerkreis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias

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