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BUND Landesverband
Baden-Württemberg

Kommunalwahl: Chancen nutzen

Im Mai 2019 stehen die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an. Für den Natur- und Umweltschutz ein wichtiges Datum. Denn vieles hängt davon ab, dass die Politik vor Ort die Chancen nutzt, die das Land, Bund und Europa durch Gesetze und finanzielle Förderungen bieten. Bringen Sie sich ein!

Baden-Württemberg als Puzzle mit einem roten Kreuz. Umweltfreundlich wählen bei den Kommunalwahlen 2019.  (Niklas Dick / BUND BW)

Flächen schützen statt verbauen, Bürger*innen eine verbesserte und nachhaltigere Mobilität anbieten, effektiv das Klima schützen, Artenvielfalt erhalten und verbessern, keine Pestizide auf kommunalen Grünflächen einsetzen. – Der BUND Baden-Württemberg hat Forderungen erarbeitet, wie eine Kommune handeln kann und muss.

Für Umwelt und Natur: wie Sie Kommunalpolitik mitgestalten

Daher geben wir kommunalpolitisch aktiven und interessierten Menschen Forderungen an die Hand, die sie für ihre politische Arbeit vor Ort einsetzen können. Vielleicht engagieren Sie sich in Partein oder nehmen an Workshops zu Kommunalwahlprogrammen teil. Sie können die BUND-Forderungen auch dazu nutzen, um Kandidat*innen bei öffentlichen Veranstaltungen direkt zu den Themen zu befragen.

Nicht alle Punkte treffen auf Ihre Kommune zu, picken Sie sich die Themen und Forderungen heraus, die zu Ihrer Kommune passen.

Unsere Fordungen zu den Kommunalwahlen

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Biologische Vielfalt

  • Es erfolgt eine Bestandsaufnahme des Städtischen Grüns. Ziel ist die Erfassung der Orte, an denen eine naturnähere Bepflanzung möglich ist, die dann auch umgesetzt wird.
  • Die Initiierung und Förderung insektenfreundlicher Blühflächen auf öffentlichen und privaten Flächen im Stadtgebiet wird umgesetzt.
  • Eine Baumschutz-Satzung, die Fällungen alter Bäume nur auf der Basis von Baumsachver-ständigen-Gutachten und mit Ersatzpflanzungen zulässt, wird zügig verabschiedet, versehen mit ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten.
  • Auf öffentlichen Flächen wird, wo immer möglich, mit Abräumen des Mahdguts statt Mulchen gemäht. Es folgt eine Entwicklung interkommunaler Verwertungskonzepte für Landschafts-pflege-Aufwuchs.
  • Für die gesamte Gemarkung wird auf der Basis des Fachplans landesweiter Biotopverbund die Aufstellung und Umsetzung eines Biotopverbundkonzepts angestrebt.
  • Weitere Infos zum Thema finden Sie unter www.kommbio.de/home/
Flächenverbrauch

  • Es werden alle Möglichkeiten ausgelotet, vorhandene innerörtliche Leerstände für die Schaffung von bezahlbarem Mietwohnungsraum zügig zu aktivieren, die Umnutzung von Brachen voranzutreiben sowie auf Grundlage eines qualifizierten Freiflächenkonzepts Baulücken in städtebaulich integrierten Lagen zu schließen. Hierbei kann ein Baulückenkataster hilfreich sein. Dabei sind insbesondere Instrumente wie Leerstandsabgabe, Zweckentfremdungsverbot etc. zu prüfen und von den Kommunen umzusetzen. Es wird geprüft, ob das im BauGB verankerte Baugebot genutzt werden kann.
  • Die Kommune verzichtet auf die Anwendung von § 13b BauGB, der die Aufstellung von be-schleunigten Bebauungsplänen ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen im Außenbereich ermöglicht bzw. konzentriert dessen Anwendung auf die Schaffung von verdich-tetem Geschosswohnungsbau.
  • Eine Bodenbevorratungspolitik wird zum zentralen Instrument kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erwerben verstärkt geeignete Grundstücke, die sie vorzugsweise im Erbbaurecht an Bauträger zur Schaffung von dauerhaft preiswertem Wohnraum verpachten oder selbst bebauen.
  • Dabei werden langfristige Vorgaben für soziale und ökologische Standards gemacht. Mit diesem Instrument der Konzeptvergabe erhält nicht der „billigste“ Investor den Zuschlag, sondern derjenige, der das beste städtebauliche Konzept präsentiert.
  • Bei der Bauplanung werden die Erfordernisse an die Klimaanpassung und die Erhaltung der Lebensqualität in den Blick genommen und auf ausreichende Begrünung z.B. auch durch ver-tikale Begrünung geachtet.
  • Die Kommunen gründen Vermietungsgesellschaften (vorzugsweise auf Kreisebene), die leer stehenden Wohnraum anmieten, ggf. grundsanieren und an Bedürftige weitervermieten. Den Vermietern werden Mieteinnahmen (in vernünftiger Höhe) und die Instandhaltung der Wohnung garantiert.
  • Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Nachhaltigkeitsrat.
Gewässerschutz

  •   Es werden Pflegekonzepte für Gewässerrandstreifen erstellt, die deren Entwicklung zu Le-bensachsen der Landschaft erlauben. Die Umsetzung erfolgt auf gemeindeeigenen Flächen sowie im Zug der Gewässerunterhaltung. Gewässerrandstreifen werden in der Bauleitplanung mit einem Abstand von 10m auch im Innenbereich berücksichtigt.
  • Die Überwachung der Vorschriften für Gewässerrandstreifen auf privaten Grundstücken wird ggf. intensiviert. Auf Privat- und Gemeindegrundstücken heißt das z.B., dass
  1. keine Gehölze, außer im Rahmen von Pflege und Unterhaltungsmaßnahmen, entfernt werden dürfen,
  2. nicht mit wassergefährdenden Stoffen (außer Dünger und Pestiziden) umgegangen werden darf,
  3. Dauergrünland nicht umgebrochen werden darf.
Klimaschutz

  • Es werden – unter Einbindung aller Beteiligten – Konzepte erarbeitet, die als Grundlage für eine langfristig angelegte, kosteneffiziente und klimaneutrale Wärmeversorgung geeignet sind. Hierbei sind langfristige kooperative Wohnformen, Gebäudesanierungsstrategien und die Einbindung lokaler Potentiale von Erneuerbaren Energien und Abwärme bestehender Inf-rastrukturen zu berücksichtigen.
  • Die Ermittlung des Potentials für Photovoltaikanlagen auf Dächern von Immobilien im kom-munalen Besitz und anschließende Festlegung von Zielen für den Bau der Anlagen und Be-reitstellung der entsprechenden Mittel wird zeitnah begonnen bzw. vorangetrieben.
  • Bei Grundstückskaufverträgen über gemeindeeigene Grundstücke und bei städtebaulichen Verträgen werden die Erwerber bzw. Bauträger zur Installation von Photovoltaik-Anlagen ver-pflichtet.
Beispiele dafür sind Waiblingen und Tübingen: Grundsatzbeschluss des Gemeinde-rates „Klimaschutzoffensive; Verpflichtung zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovolta-ikanlage bei Neubauten“.
  • Sofern vorhanden entwickeln Stadtwerke Modelle für die Stromvollversorgung der Bürger und Unternehmen unter Einbeziehung aller lokalen erneuerbaren Energiequellen.

 

Mobilität

  •  Die Kommune erarbeitet innovative Konzepte zur Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr). Instrumente sind u.a. Ampelschaltungen zu Gunsten von Fahrrad-fahrer*innen und Fußgänger*innen, sowie die Schaffung von Fahrradschutzstreifen, sowie die Einführung von Tempo 30.
  • Zur intensiven Förderung des Radverkehrs strebt die Gemeinde die Auszeichnung „Fahrrad-freundliche Kommune“ an.
  • Der städtischen Fuhrpark sowie die Fahrzeuge des  ÖPNV werden auf besonders klimafreund-liche Elektro-Fahrzeuge umgerüstet. Auf Betreiber von Fahrzeugflotten (Post, Lieferdienste etc.) wird eingewirkt, zügig auf stadtverträgliche und effiziente E-Fahrzeuge umzustellen. 
  • Die Kommune beschließt Ziele zur Verringerung von Parkflächen im öffentlichen Raum und setzt diese um.
Öffentliche Beschaffung

  • Um ihre umfassenden Papiere und Erklärungen zur nachhaltigen Beschaffung - vom Recyc-lingpapier bis zu Green-IT - umzusetzen, müssen die Kommunen ihre  Beschaffungswege und -quellen überprüfen und klare Ziele für die Umsetzung öffentlich benennen.
  • Die Kommunen müssen ihre Mitarbeiter*innen über die Möglichkeiten einer nachhaltigen und regionalen Beschaffung im Rahmen von Ausschreibungen schulen. Dies betrifft vor allem die Versorgung von Kitas, Schulen und städtischen Kantinen.
  • Biologische, regionale und saisonale Verköstigung mit Verzicht auf Einweggeschirr bei allen kommunalen und genehmigungspflichtigen Veranstaltungen muss Standard werden.
  • Ebenso ist der Umstieg auf Ökostrom in allen Gebäuden und Plätzen der Kommune und der kommunalen (Beteiligungs-)Betriebe ein Muss.
Pestizidfreie Kommune

  • Der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide auf kommunalen Grünflächen, Parks, Friedhö-fen, Waldflächen etc. wird verboten.
  • Das Pestizidverbot wird in kommunalen Pflegeaufträgen und im Beschaffungswesen verankert. Ebenso bei der Bewirtschaftung kommunaler Flächen, wo Zusatzvereinbarungen mit kommunalen Pächter*innen getroffen werden.
  • Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung werden zur pestizidfreien Bewirtschaftung verpflichtet.
  • Kommunale Flächen werden bevorzugt an Bio-Betriebe verpachtet
  • Infos zum Thema Pestizidfreie Kommunen in Deutschland

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Ansprechpartnerin

Sylvia Pilarsky-Grosch

Landesgeschäftsführerin
Marienstr. 28 70178 Stuttgart E-Mail schreiben Tel.: 0711 620306-0

Flächenfraß

Häuser und Straßen in einer Luftaufnahme.  (Christine Ellerbrock / CC-BY-SA)

Flüsse und Gewässer

Winterlichen Bodensee-Panoramas mit Alpen. Foto: Miklas Hahn/BUND BW  (Miklas Hahn / BUND BW)

Klimaschutz

Eine gelbe Sonnenblume.  (Julia Ellerbrock / BUND BW)

Mobilität

Ein blaues Fahrradschild vor dem Himmel mit einer Wolke.  (Daniel Ernst / fotolia.com )

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