Mailaktion zur Bundestagswahl: Fordern Sie den Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik!

Das sind unsere Forderungen: Es ist Schluss mit Strom aus Kohle, Öl und Gas. Der Strom in Deutschland ist bis 2035 zu 100 Prozent erneuerbar. Alle Menschen sind bei uns in der Lage, im Einklang mit der Natur selbst Strom zu erzeugen. Wir bringen den radio-aktiven Müll der Atomkraftwerke sicher unter.

Schluss mit Strom aus Kohle, Öl und Gas. Nur so wenden wir die Klimakrise ab. Ein erneuter Einstieg in die Atomkraft ist keine Alternative. Der radio-aktive Müll aus Atomkraft-Werken muss sicher untergebracht werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren, bis Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energie-Quellen kommt. Das geht nicht mit den althergebrachten Energie-Unternehmen.

Wir brauchen den Schwung eines breit getragenen Projekts. Wir brauchen ein Projekt, das allen dient und zu dem jede*r beitragen kann: ein "Wikipedia der Energieproduktion".

Der natur-verträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien gehört in die Hand von

• Bürger*innen,
• Kommunen,
• Stadtwerken und
• Genossenschaften.

Sie gestalten die Erzeugung von Windenergie am Ort oder Solarstrom auf Hausdächern mit. Sie ziehen daraus ihren Nutzen. So wird aus der natur-verträglichen Energiewende ein gemeinschaftliches Projekt.

Eine Energie-Bewegung aus Bürger*innen ist unser oberstes Ziel. Jede*r hat ein Anrecht darauf, Teil dieser Bewegung zu werden. Die Politik muss bestehende Hindernisse beseitigen. Dann können wir die Windenergie weiter naturverträglich ausbauen und die erheblichen Möglichkeiten der Sonnenenergie endlich nutzen!

Das gibt starke Impulse für die lokale und regionale Wirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass Kommunen wirtschaftlich stabil sind.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• "Bürger-innen-Energie" ermöglichen – natur-verträglich, dezentral und für alle:

Wir wollen "Bürger-innen-Energie". Gemeint ist eine Gemeinschaft von Menschen, die auf wirtschaftlicher Basis Strom natur-verträglich selbst herstellt und verkauft. So haben Gemeinschaften gegenüber großen Unternehmen und Platzhirschen derzeit keine Chance. Einige Regelungen des Energiemarkts verhindern, dass solche Gemeinschaften zum Zug kommen.

Zum Beispiel müssen Projekte ausgeschrieben werden. Das muss sich für Wind-Projekte mindestens bis 18 Megawatt (MW) ändern bzw. bei Photovoltaik bis 1 MW. Gemeinschaften brauchen die Erlaubnis, den regional erzeugten Strom aus Erneuerbaren (E-Strom) an Nachbar*innen zu verkaufen und direkt zu liefern. Das gilt auch für Produkte, die aus dem lokal erzeugten Strom entstehen. Verkäufe müssen innerhalb der Energie-Gemeinschaften (Energie Sharing) möglich sein. Sie müssen das Recht erhalten, Strom-Netze gemeinschaftlich zu betreiben.

Eine Marktprämie nach französischem Vorbild könnte beim Vertrieb bestehenden Hürden entgegenwirken. Ein Bonus auf die Einspeise-Vergütung wäre ebenfalls möglich. Wir wollen Anreize für Energie-Gemeinschaften schaffen, die wirken, und Auflagen abschaffen (EEG-Umlage, Stromsteuer, reduzierte Entgelte). Dabei sollen

• individueller Eigenverbrauch,
• gemeinschaftlicher Eigenverbrauch und
• Strom, der auf und für Mietershäuser (auf dem Dach, dem Balkon oder ähnlich) herstellt wurde,

gleichgestellt werden. Die Pflicht zur Personen-Identität muss aufgehoben werden.

• Kommunen für die natur-verträgliche Energie-Wende:

Wenn eine Windkraft-Anlage errichtet wird, müssen Kommunen in der Nachbarschaft daraus mehr Nutzen als bisher ziehen. Dafür muss eine gesetzliche Regelung her. Diese bezieht bereits bestehende Anlagen mit ein.

• Bürger*innen-Energie breit verankern:

Möglichst viele Menschen sollen Teil der Bewegung werden. Dafür brauchen sie aber Unterstützung. Sie benötigen fachliches Wissen über Energie-Lösungen, die dezentral und natur-verträglich sind. Bislang sind Menschen, die wenig Geld haben, genauso wie Frauen wenig beteiligt. Alle Menschen müssen einen freien Zugang zu dem notwendigen Wissen haben. Es dürfen ihnen keine Kosten entstehen, wenn sie sich an der Gründung eines Projekts beteiligen wollen.

• Ökostrom im Einklang mit der Natur ausbauen:

Der Anteil am Ökostrom soll 2030 bei mindestens 80 Prozent liegen. Das bedeutet pro Jahr einen Zuwachs von mindestens 7 Gigawatt (GW) Windenergie an Land. Und eine Verdopplung der Kapazität von Photovoltaik auf 10 GW pro Jahr.

Wir müssen bis 2040 mindestens 50 Prozent weniger Energie verbrauchen. Wir müssen aufhören, Strom ungenutzt zu verschwenden. Und wir müssen aktiv Strom sparen, wo dies nur möglich ist. Notwendige Energie muss effizient genutzt werden.

Wir benötigen dazu eine Offensive für Kommunen und Unternehmen: ein Angebot angelehnt an den kostenlosen Check zum Strom sparen für private Haushalte.

• Einen Plan zum Ausstieg aus fossiler Energie:

Klima-Neutralität bis 2040 heißt, bis spätestens 2030 ist Schluss mit der Kohle. Fossiles Gas ist ab 2035 Vergangenheit. Unser Energie-Verbrauch darf keine Gefahr für unser Klima sein.

Das bedeutet einen tiefen Wandel. Die nächste Bundesregierung sorgt dafür, dass die Transformation für Betroffene in den Branchen und Regionen verlässlich und planbar abläuft.

Die Bundesregierung legt innerhalb eines Jahres einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen Infrastruktur vor. Atomstrom ist kein Ersatz für Kohlestrom, sondern eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Das beginnt beim Abbau von Uran bis hin zur nicht geklärten Endlagerung.

Das sind unsere Forderungen: Sozial- und umwelt-verträgliche Mobilität wird aus- und aufgebaut. Wir können nur so die Abhängigkeit vom Auto durchbrechen.

Unser Verkehr ist nach wie vor geprägt von zu viel Individual-Verkehr. Der aber ist besonders klimaschädlich. Wer auf dem Land kein Auto hat, ist oftmals abgehängt. Denn es mangelt an Alternativen. Das gilt in einem hohen Maß für Haushalte mit wenig Einkommen.

Der Verkehr ist der einzige Sektor, der seit 1990 nicht dazu beigetragen hat, Treibhaus-Gase einzusparen.

Die aktuelle Verkehrspolitik belastet die Gesundheit der Menschen. Sie belastet die Natur durch Abgase, durch den Verbrauch an Flächen und Ressourcen.

Umwelt-freundliche Alternativen sind nötiger denn je. Und eine Perspektive für die Beschäftigten der Autoindustrie angesichts des Wandels in ihrer Branche. Doch da passiert nichts. Die Verkehrspolitik ist weiter ausgerichtet auf das Auto. Das ist einer übermächtigen Auto-Lobby geschuldet. Sie durchzieht weite Teile der Politik wie ein Pilzgeflecht.

Wir brauchen deshalb eine komplette politische Änderung der Rahmen-Bedingungen: Wir wollen nachhaltige Mobilität,

• umweltfreundlich,
• ressourcen-effizient,
• leise,
• barrierefrei und
• möglichst kostenlos.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• Einen Boom der umwelt-verträglichen Mobilität in Städten und Kommunen:

Viele Menschen wären gerne weniger auf das Auto angewiesen. Doch alternative Verkehrsmittel sind oftmals kaum vorhanden. Daher braucht es ein Programm, das bundesweit Projekte für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sowie für den Rad- und Fußverkehr finanziert. Umwelt-verträgliche Mobilität bekommt Vorrang und wird gut miteinander vernetzt!

• Einen Ausbau der Bahn und den Ausstieg aus Kurzstrecken-Flügen:

Der Anteil der Schiene am Verkehr verdoppelt sich bis 2030. Bis dahin werden die Flüge auf Kurzstrecken eingestellt und komplett auf die Schiene verlagert.

• Gemeinwohl-orientierte "Mobilitäts-Apps":

Den städtischen Verkehr zu digitalisieren, ist eine Chance. Diese darf nicht großen Konzernen überlassen werden. Die Bundesregierung unterstützt Plattformen, die die Mobilität bundesweit verbessern. Die Plattformen sind

• gemeinwohl-orientiert,
• demokratisch und
• Daten sparsam.

Ziel ist, den Umwelt-Verbund aus Sharing-Diensten, ÖPNV und Bahn zu stärken. Ein ÖPNV-Fahrschein muss ohne Smartphone barrierefrei erhältlich sein.

• Einen Ausstieg aus dem Bau von Fernstraßen:

Der Kollaps der Öko-Systeme schreitet voran. Um diesen zu bremsen, ist Schluss mit dem Neubau und Ausbau von Fernstraßen. Sämtliche Planungen werden gestoppt. Nur so kann die Klimakrise und das Artensterben aufgehalten werden.

• Weniger und Ressourcen schonende Autos:

Es muss bald deutlich weniger Autos geben. Hersteller machen die Fahrzeuge kleiner, leichter, energie- und ressourcen-effizienter. Das gilt ebenso für den Betrieb und das Recycling.

Faire Lieferketten und eine Kreislauf-Wirtschaft sind Voraussetzung für die Zulassung neuer Fahrzeuge. Käufer*innen erhalten einen Anreiz, sparsame Autos zu kaufen. Verschwenderische Autos werden teurer. Die Höhe der Kraftfahrzeug-Steuer richtet sich komplett am realen CO-Ausstoß aus. Hoher CO-Ausstoß ist dabei deutlich teurer.

Das sind unsere Forderungen: Wir brauchen

• Ställe, die den Tieren gerecht werden,
• bunte Äcker ohne Gen-Technik,
• gesunde Nahrung,
• weniger Fleisch,
• eine faire Bezahlung für Bäuer*innen und in der Landwirtschaft Beschäftigte.

Bäuer*innen müssen unbedingt ökologisch arbeiten. Sie schaden ansonsten den Lebensräumen. Konventionelle Landwirtschaft lässt die Vielfalt der Arten und insgesamt natürlicher Gene schwinden. Doch selbst wenn Bäuer*innen umwelt-freundlich arbeiten wollen:

• Schlechte Marktpreise,
• die Marktmacht weniger Konzerne und
• die fehlende Umsetzung von bereits bestehendem Ordnungsrecht

bringen Umwelt und Bäuer*innen gleichermaßen in Not. Auch wie wir uns ernähren, ist ein Grund für das Schnecken-Tempo im Umbau der Landwirtschaft. Eine Mehrheit der Bäuer*innen hat die Suppe auszulöffeln.

Verbraucher*innen erwarten Unmögliches: Landwirtschaft soll umweltfreundlich produzieren und dennoch Erzeugnisse zu Billigstpreisen anbieten. Das geht nicht. Bäuer*innen können sich im Moment nicht auf eine kontinuierliche Förderung verlassen. Sie sind der Marktmacht des Einzelhandels ausgeliefert. Sie werden von der Politik allein gelassen und laufen Gefahr, ihre wirtschaftliche Basis zu verlieren.

Viele geben ihren Betrieb auf. Als Folge verlieren die Regionen eine wichtige wirtschaftliche Basis. Zugleich haben Millionen Menschen kein Geld, um gesunde und umwelt-freundlich hergestellte Lebensmittel zu kaufen. So sind zum Beispiel Regelsätze in den Sozial-Leistungen zu niedrig. Die Agrar- und Ernährungswende muss sozial sein. Die Menschen müssen in der Lage sind, die höheren Preise für Lebensmittel zu zahlen.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• Geld für Umwelt, nicht für den Besitz von Flächen:

Der Staat baut die Programme für den ökologischen Landbau und die Umwelt aus. Die dazu notwenigen Finanzen werden für die nächste Förder-Periode gesichert. Fehlende staatliche Mittel dürfen den Ausbau nicht gefährden. Wir brauchen

• höhere Standards im Umwelt- und Tierschutz,
• eine regionale Verarbeitung der Lebensmittel,
• eine regionale Vermarktung.

Die Gelder der EU-Agrarpolitik werden hauptsächlich für solche Zwecke ausgegeben. Wir fordern, dass Agrar-Hilfen schrittweise einen neuen Zweck bekommen: Die EU honoriert künftig gesellschaftliche Leistungen. Dazu zählen der Klima- und Umweltschutz sowie Tierschutz.

• Faire Preise für gute Produkte:

Bäuer*innen bekommen eine faire Bezahlung für ihre Arbeit – unabhängig von der Agrar-Förderung. Die Preise für ihre Produkte sichern ihr Auskommen.

• Faire Löhne für gute Arbeit:

Werk-Verträge in der Landwirtschaft sind verboten. Leiharbeit ist nur eingeschränkt möglich. Damit hat die Bundesregierung einen ersten Schritt in Richtung Arbeitsschutz für die Beschäftigten im Agrar- Ernährungssektor getan. Nun müssen weitere Schritte folgen. Wir unterstützen Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen und allgemein-verbindlichen Tarifverträgen in den Branchen.

• Anhebung Grundsicherung und Mindestlohn:

Eine nachhaltige Form der Landwirtschaft erhöht die Preise für Verbraucher*innen. Deswegen steigen Grundsicherung und der Mindestlohn. Alle Gruppen in der Bevölkerung können sich gesunde, gentechnikfrei und nachhaltig hergestellte Nahrung leisten.

• Gesunde und umweltfreundliche Ernährung:

Staatliche Programme unterstützen eine Fleisch arme Ernährung. Öffentliche Einrichtungen gehen bei regionaler, saisonaler und ökologischer Ernährung beispielhaft voran. Sie bieten weiter verstärkt vegetarische, vegane und Bio-Essen mit Fleisch aus artgerechter Tierhaltung an.

Schul- und Kita-Essen wird kostenlos. Irreführende Werbung wird verboten. Staatliche Kennzeichnung zur Tierhaltung helfen Verbraucher*innen, sich nachhaltig zu ernähren. Die neue Gentechnik gehorcht den EU-Regeln für die Zulassung und Kennzeichnung. Das sichert die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen.

Das sind unsere Forderungen: Wir wollen einen sozial-ökologische Umbau, der alle mitnimmt und niemanden zurücklässt. Dazu müssen wir Armut abschaffen und soziale Ungleichheit bekämpfen.

Der nötige Umbau zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft ist eine riesige Herausforderung. Er kann nur mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gelingen. Alle Menschen müssen die Sicherheit haben, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Sie müssen in Krisen auf ein stabiles soziales Sicherheitsnetz vertrauen können.

Doch ein großer Anteil der Menschen leidet heute wegen schlechter Löhne oder geringer Sozialleistungen unter mangelnder Teilhabe. Jede*r Fünfte erhält lediglich einen Niedriglohn. Der Staat begegnet Millionen Menschen in Hartz IV mit Kontrolle und Sanktionen – statt mit Vertrauen und Förderung.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• Hartz IV hinter uns lassen:

Der Regel-Satz für alleinlebende Erwachsene steigt zügig auf 644 Euro. Die Bundesregierung schafft Sanktionen vollständig ab. Wir fordern sie auf, eine Kommission mit Fachleuten einzusetzen, die der Frage nachgeht: Was braucht ein Mensch zum Leben? Es muss mit Sozial-Leistungen möglich sein, effiziente und Energie sparende Geräte zu kaufen und Öko-Strom zu beziehen.

Kühlschrank, Waschmaschine etc. sowie Strom werden nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst. Der Kauf wird vielmehr als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten für die Unterkunft gewährt.

• Grundsicherung für Kinder einführen:

Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Statt Hartz IV-Leistungen bedarf es für Kinder einer Sicherung ihrer Existenz. Die Jobcenter müssen so viele kinderbezogene Leistungen wie möglich bündeln und unbürokratisch auszahlen. Diese Leistung erlaubt dann allen Kindern und Jugendlichen ein menschenwürdiges Leben. Wächst das Einkommen der Eltern, schmilzt die Grundsicherung für Kinder auf einen Mindestbetrag. Der Betrag ist genauso hoch wie die maximale Entlastung durch die steuerlichen Freibeträge für Kinder.

• Prekäre Beschäftigung beenden, Mindestlohn erhöhen:

Zeitarbeit kehrt zu ihrer Kernfunktion zurück. Die Kernfunktion besteht darin, in Unternehmen Auftragsspitzen und Arbeitsausfälle abzufangen. Das grenzt prekäre Beschäftigung ein.

Das Prinzip "gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit" ist dafür ab dem ersten Tag gesetzlich festzuschreiben. Dafür gibt es keine Ausnahmen. Eine Befristung ohne sachliche Begründung gibt es nicht mehr.

Der geltende Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro schützt nicht vor Armut. Er wird auf mindestens 12 Euro angehoben. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, können dann davon im Alter leben. Sie sind nicht mehr auf staatliche Leistungen der Fürsorge angewiesen.

Aktiver Naturschutz ist zwingend nötig zum Schutz der Grundlagen unseres Lebens. Das sind unsere Forderungen: Tag für Tag werden natürliche Lebensräume zerstört. Das muss aufhören. Wir Menschen haben ein Recht auf unzerstörte Natur. Der breite Naturschutz in Deutschland erhält deshalb 1 Milliarde Euro mehr im Jahr.

Der Schwund biologischer Vielfalt bedroht die Menschheit in ihrer Existenz. Die verantwortlichen Politiker*innen ignorieren das Ausmaß weitestgehend. Die Bundesregierung hat 2007 in Deutschland die "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt" zwar verabschiedet. Trotzdem geht der Verlust an Lebensräumen und Arten in rasantem Tempo ungebrochen weiter.

Gesetze werden von der Verwaltung nicht wirksam umgesetzt. Es gibt zu wenig Geld für einen aktiven Naturschutz. Lebensräume werden weiter zerstört. Aktiver Naturschutz ist zwingend nötig, damit die Grundlagen unseres Lebens geschützt sind. Das liefert auch wertvolle Beiträge für die Menschen. Wir haben gerade in Zeiten der Pandemie erlebt, wie wichtig eine intakte Natur ist: Sie bringt Menschen Gesundheit und Erholung.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• 1 Milliarde Euro für biologische Vielfalt:

Bundesregierung und Bundesländer unterstützen Menschen finanziell, die natur-verträglich wirtschaften und bedrohte Natur erhalten. Das gemeinsame Programm hat jedoch zu wenig Geld, um dies ausreichend zu fördern und Schäden an der Natur zu reparieren. Ab 2022 soll dafür jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

• Sofort-Programm für besonders bedrohte Arten:

Schädliche Landwirtschaft gefährdet Arten wie Feldhamster, Rebhuhn oder Luchs. Insekten sind besonders bedroht. Viele Lebensräume sind nur noch Nischen. Der Naturschutz braucht sofortige Hilfen für die Arten-Vielfalt. Für besonders bedrohte Arten setzen Bund und Länder besondere Programme auf. Geht es Tieren und Insekten gut, geht es auch der Natur gut.

• Schutzgebiete für die Natur:

Bis 2025 sind auf mindestens 30 Prozent der Landesfläche und mehr als 30 Prozent der Meeresfläche vernetzte Schutz-Gebiete entstanden. 10 Prozent Deutschlands werden zu grünen Lebenslinien zwischen den Schutz-Gebieten. Wir können nur so die einzelnen Lebensräume miteinander verbinden.

Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse. Wir müssen deutlich weniger Rohstoffe verbrauchen. Gleichzeitig streiten wir für ein gutes Leben für alle: Dafür müssen wir unseren Wohlstand, aber ebenso die Kosten für die ökologische Infrastruktur gerecht verteilen.

• Hitzesommer,
• Schwund von Arten,
• erodierende Böden,
• Kinder-Armut,
• Pflege-Notstand und
• prekäre Bedingungen bei der Arbeit;

unsere Art zu wirtschaften hat die globalen ökologischen Grenzen überschritten. Sie führt zugleich zu immer massiveren sozialen Verwerfungen.

In Deutschland liegt der Verbrauch an Vorräten über dem, was die Natur uns Menschen zur Verfügung stellt. Wir müssen deutlich weniger verbrauchen. Dies betrifft besonders Gruppen in der Bevölkerung mit hohem Einkommen. Erfahrung und Statistiken zeigen: Je mehr Geld einem zur Verfügung steht, umso größer ist der ökologische Fußabdruck.

Gleichzeitig müssen wir unseren Wohlstand, aber genauso die Kosten für die ökologische und soziale Infrastruktur gerecht verteilen. Wir wollen einen Umbau in der Gesellschaft einleiten, der

• die ökologischen Krisen angeht, weniger
• Rohstoffe nutzt und
• mehr soziale Gerechtigkeit schafft.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• Weniger Ressourcen-Verbrauch, gerechter verteilt:

Wer viele Rohstoffe verbraucht, zahlt viel. Ein erster Schritt dahin ist eine neue Steuer auf Primärbaustoffe und auf den Materialinput. Der Staat nutzt diese Steuer-Einnahmen, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. So sorgt er dafür, dass alle Menschen Zugang zu Ressourcen haben und teilhaben können.

• Steuer auf Vermögen, Erbschaft und auf Geld-Geschäfte erheben:

Die Schulden des Staats wachsen im Zuge der Corona-Pandemie rasant an. Gleichzeitig brauchen wir viel Geld für den ökologischen und sozial gerechten Umbau. Die Zeit drängt und der Umbau ist jetzt nötig. Deswegen schlagen wir neue Quellen zur Finanzierung vor:

• eine Steuer auf Geldgeschäfte (Finanz-Transaktionen), die umfassend ist,
• eine Neu-Auflage der Steuer auf Vermögen und
• eine Steuer auf Erbschaften, die ihrem Namen gerecht wird.

Damit werde die Kosten des Umbaus solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen.

• Hoher CO2-Preis mit Pro-Kopf-Auszahlung:

Im ersten Jahr der neuen Regierung wird der Preis für CO2-Emissionen auf mindestens 50 Euro je Tonne verteuert. Er steigt in Laufe der Legislatur-Periode (die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl) jedes Jahr um 15 Euro.

Die Bürger*innen erhalten die Steuer über einen Öko-Bonus vollständig zurück. Dabei sorgt der Staat für einen sozialen Ausgleich.

• Ein Recht auf Reparatur:

Reparieren statt wegwerfen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur. Das Recht gilt unabhängig vom Hersteller. Jede neu produzierte Ware ist verpflichtend reparierbar. Wie einfach das geht, ist anhand einer Kennzeichnung auf dem Produkt zu erkennen. Reparaturen sind deutlich günstiger als der Neukauf. Die Mehrwertsteuer auf Reparatur-Dienste wird deshalb von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

• Ein Fonds für Transformationen statt Umweltschäden:

Jedes Jahr fördert der Staat mit Milliarden Euro Maßnahmen, die die Umwelt schädigen. Ein Beispiel ist das Steuer-Privileg von Diesel-Kraftstoff.

Die neue Bundesregierung macht in den ersten 100 Tagen alle Subventionen ersichtlich, die der Umwelt schaden. Sie legt einen Plan vor, wann sie welche Zuschüsse abbaut.Das spart dem Geld. Ausgaben sollen in einen "Transformationsfonds" eingezahlt werden. Mit dem Geld werden unter anderem Weiterbildung für Beschäftigte bezahlt, die von der Transformation betroffen sind.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Böden sind ein Gemeingut. Die ökologische Modernisierung von Gebäuden ist längst überfällig. Wir fordern gutes Wohnen für alle. Eine grüne Infrastruktur aus Parks und Naturflächen sichert

• die biologische Vielfalt,
• ein gutes Stadtklima,
• Gesundheit und Erholung.

Hohe Mieten belasten viele Menschen während der Krise ganz besonders. Aber auch nach Corona bleibt Wohnen eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit. Öffentliche Investitionen in diesem Bereich zu erhöhen, eröffnet zahlreiche Möglichkeiten:

• für alle ein gutes und gesundes Wohnen in einer grünen Infrastruktur zu bieten,
• Möglichkeiten für die Naherholung zu schaffen,
• die Artenvielfalt zu sichern,
• die Konjunktur mit großen sozialen Effekten und
• den Schutz von Mieter*innen zu beleben.

Mit den Investitionen richtet der Staat die Bodenpolitik neu aus. Denn Boden ist ein Gemeingut und keine beliebige Ware. Für das Gemeinwohl wird der Markt begrenzt. Bei Bauprojekten liegt ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Es wird sichergestellt, dass trotz Neubauten der Verbrauch an Flächen, Rohstoffen und Energie möglichst gering bleibt. Die Bundesregierung ist darin bislang wenig ehrgeizig: Sie will den Flächen-Verbrauch bis 2030 auf 30 Hektar am Tag und bis 2050 auf 0 reduzieren. Natur der Stadt wird massiv gefördert. Das mildert die Folgen aus der Erhitzung des Klimas. Mehr Natur ist auch gut für Bio-Diversität und für die Gesundheit.

Wir fordern ein Programm und Stufenpläne für eine sozial-ökologische Modernisierung der Gebäude. Das bringt sozialen Klimaschutz auch in Mietwohnungen auf den Weg.

Das sind unsere Forderungen im Einzelnen:

• Ökologisch und sozial gerecht – Tempo bei den Gebäuden:

Die Bundesregierung legt innerhalb eines Jahres eine langfristige Strategie zur Modernisierung von Gebäuden vor. Das gilt auch für das Gesetz zur Gebäude-Energie (GEG). Es muss an das Pariser Abkommen zum Klimaschutz angepasst werden. Dabei wird die "graue Energie" von Bauprodukten berücksichtigt, also die Energie, die für ihre Herstellung, Transport, Lagerung usw. verbraucht wird. Der Verbrauch über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes wird auch einbezogen.

Die Kosten für energetische Modernisierung werden zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Staat fair verteilt. Die Modernisierung darf die Warm-Miete nicht verteuern. Das erfordert rechtliche Änderungen: Die Umlage im Mietrecht wird angepasst. Förderprogramme richten sich am Ziel des klima-neutralen Gebäudebestandes aus. Härtefälle erhalten staatliche Hilfen.

• Soziales und gemeinnütziges Wohnen fördern:

Staatliche finanzielle Förderung richtet sich auf den sozialen Wohnungsbau und auf gemeinnütziges Bauen aus. Es gibt eine Wohnungs-Gemeinnützigkeit. So ist der Wohnungsmarkt besser zu steuern. Sozial-Bindungen gelten bislang nur befristet. Je nach Region zwischen 10 und 20 Jahren. Danach behandeln Eigentümer*innen diese Immobilien wie frei finanzierte Wohnungen zur Miete. Es werden bislang auch zu wenige neue Sozialwohnungen geschaffen.

Aus diesem Grund ist in den vergangenen Jahrzehnten der Bestand von 4 Millionen preis-gebundenen Wohnungen auf 1,13 Millionen zurückgegangen. Das soll sich ändern: Die Sozial-Bindungen kann bestehen bleiben. Bindungen, die bereits beendet sind, können durch Rückkauf erneuert werden. Das sichert Sozialwohnungen auf Dauer.

Unser Ziel ist eine sozial integrierte Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Einkommen in einem Stadtteil zusammen wohnen. Der Bedarf an Wohnungen ist für alle gedeckt. Dafür werden bis 2030 jährlich 160.000 Wohneinheiten mit Sozialbindung zusätzlich geschaffen.

• Mietpreise wirksam eindämmen:

Die Bundesregierung ändert die Mietpreis-Bremse. Ziel ist es, den Anstieg eines Mietpreises bei Abschluss eines neuen Mietvertrages wirkungsvoll einzudämmen. Diese Mietpreis-Bremse gilt dann bundesweit flächendeckend und zeitlich unbefristet. Es werden

• kollektive Mieterrechte (Verbandsklagerecht) eingeführt,
• Ausnahmen abgeschafft,
• ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit deklariert und
• Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes praxistauglich reformiert.

Eine Erhöhung der Miete in bestehenden Mietverhältnissen wird so begrenzt, dass diese höchstens die allgemeine Preis-Steigerung ausgleicht.

• Umlage des CO2-Preises auf Mieter*innen stoppen:

Der CO2-Preis ist ein Anreiz für Vermieter*innen, ihre Heizung auf klima-freundliche Energieträger umzustellen. Diese CO2-Kosten tragen die Vermieter*innen vollständig. Mieter*innen dürfen durch die CO2-Bepreisung nicht zusätzlich belastet werden. Sie haben keinen Einfluss auf die Wahl des Heizungssystems und auch nicht auf den energetischen Zustand des Gebäudes.

• Für eine starke Stadt-Natur und einen Neustart in der Boden-Politik:

Die Belange von Natur und Umwelt werde in den Bebauungsplänen gestärkt. Die Boden-Politik wird neu gestartet und ökologisch und sozial gerecht ausgerichtet. Das Naturschutzgesetz des Bundes und der Landesplanung setzt dem Bauen Schranken. Dazu zählt die Abschaffung der Paragrafen 13a und 13b im Baugesetzbuch.

Die neue Bundesregierung richtet innerhalb der ersten 100 Tage eine Boden-Kommission ein. Sie bekommt den Auftrag, Antworten für eine gemeinwohl-orientierte Bodenpolitik zu erarbeiten.

Es braucht eine weitere Verstärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, eine konkrete Ausführung, mit welchen sozialen Pflichten (Boden)Eigentum im Städtebaurecht verbunden ist, und eine Erleichterung der Ausübung des Erbbaurechts.

Die Arbeit mit Menschen ist für eine zukunftsfähige und nachhaltige Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Das gilt insbesondere in der Pflege und für die Gesundheit.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung drastisch vor Augen geführt. Es läuft einiges schief: Pflegekonzerne erwirtschaften erhebliche Renditen. Im Gegensatz dazu führt Pflege-Bedürftigkeit viele Menschen direkt in die Armut: Im Durchschnitt fallen 2.000 Euro pro Monat für die Betreuung und Pflege in einem Heim an, die die Pflege-Bedürftigen selbst zu tragen haben. Die Rente reicht meist nicht, um die eigene Pflege zu finanzieren. Pflege muss deshalb solidarisch finanziert werden. Zusätzlich müssen Menschen, die

• Angehörige,
• Freund*innen oder
• Nachbar*innen

pflegen, finanziell unterstützt werden. Die Gesundheitsversorgung ist durch Markt-Anreize löchrig geworden. Vielfach entscheidet der Geldbeutel über die Qualität der Behandlung. Wir sagen: Eine Mehr-Klassen-Medizin darf es nicht geben.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• Pflege solidarisch finanzieren:

Die Versicherung für die Pflege wird zu einem Vollkasko-Schutz ausgebaut. Dieser ist einheitlich und solidarisch. Das schützt Pflege-Bedürftige vor Armut. Als Übergang kann kurzfristig der eigene Anteil bei den Kosten bei 15 Prozent gedeckelt werden (ambulant und stationär).

• Mehr Personal in der Pflege gesetzlich verankern:

Es muss Klarheit geben, wie viele Kräfte in der Pflege angemessen sind. Die Aufgaben des Pflege-Personals sind gesetzlich und fachlich vorgegeben. Sie erfordern Zeit und Ausbildung beim Personal. Jetzt muss dieser Bedarf bundesweit nach dem gleichen Verfahren bemessen werden – für die ambulante und die stationäre Pflege. Das fließt in die Rahmen-Verträge ein, die in den Bundesländern die Ausstattung in der Pflege bestimmen. Das gilt auch für die Verhandlungen für den Pflegesatz bzw. die Vergütung des Personals. Die Finanzierung des zusätzlich benötigten Personals wird gesichert.

• Gute Versorgung für alle:

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dazu gehört eine allgemeine Absicherung der Gesundheitskosten (Universal Health Coverage). Wir setzen uns deshalb für eine soziale und solidarische Bürger-Versicherung als Pflicht für alle ein.

• Pflegende Angehörige unterstützen:

Menschen, die

• Angehörige,
• Freund*innen oder
• Nachbar*innen

pflegen, erhalten für ihre Auszeit ein Pflege-Geld. Es wird nach dem Vorbild von Elternzeit und Elterngeld gestaltet.

Deutschland und die Europäische Union (EU) müssen sich international solidarisch verhalten. Das gilt für die Bekämpfung der ökologischen Krisen ebenso wie für den Umgang mit deren Folgen.

Die Folgen der Umwelt- und Klima-Krisen zeigen sich am deutlichsten im globalen Süden. Dort leiden Menschen besonders unter Dürren, Hochwasser und anderen extremen Wetter-Ereignissen. Die Länder und Unternehmen des globalen Nordens tragen dafür hauptsächlich die Verantwortung. Schuld sind unsere Produktions- und Lebensweisen.
Sie tragen dieser Verantwortung bislang nicht angemessen Rechnung.

Mehr noch: Sie schotten sich zunehmend ab. An den Außen-Grenzen der EU kommt es immer wieder zu einem Umgang mit Migrant*innen, der nicht Menschen gerecht ist.  Damit gemeint sind völker- und menschenrechts-widrige Zurückschiebungen von Geflüchteten. Eine Seenot-Rettung der Europäischen Union gibt es nicht (mehr). Zivile Organisationen der Seenot-Rettung werden kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert. Asyl-Verfahren sollten innerhalb der EU individuell und fair ablaufen.

Aber es besteht die Gefahr, dass dieses Prinzip immer mehr zugunsten von Schnell-Verfahren an den Außen-Grenzen verdrängt wird. Die Umstände ähneln denen einer Haft. Diese Menschen haben keinen klaren Zugang zu Rechtsberatung und auch keinen effektiven Rechtsschutz.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

• Menschen in Seenot retten – Recht auf individuelles Asyl sicherstellen:

Die EU-Kommission plant, Asyl-Verfahren in großem Stil direkt an den Außen-Grenzen der Europäischen Union durchzuführen. Diese Pläne werden auch von der derzeitigen Bundesregierung und von weiteren Mitglied-Staaten der EU unterstützt. Die neue Bundesregierung lehnt das klar ab. Ebenso wie die Idee, mehr Länder zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir fordern: Schutz-Suchende werden schnell von den EU-Außen-Grenzen auf die EU-Staaten verteilt. Dabei werden die Interessen der ankommenden Menschen berücksichtigt. Es werden mehr legale Zugangswege für Schutz-Suchende und sonstige Migrant*innen geschaffen. Die EU übernimmt die zentrale Organisation der Seenot-Rettung.

• Koalitionsvertrag am 1,5 Grad-Ziel von Paris ausrichten:

Die neue Bundesregierung übernimmt eine globale und generationenübergreifende Verantwortung fürs Klima. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diesbezüglich eindeutig. Die Regierung richtet ihren Koalitionsvertrag am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens aus. Ein externes wissenschaftliches Gutachten belegt das. Das muss gleich zu Beginn der Legislatur-Periode passieren.

• Klima-Gerechtigkeit als Schwerpunkt deutscher Außenpolitik:

Deutschland leistet einen fairen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens. Die Regierung richtet ihre Handelspolitik ökologisch verträgliche aus. Dazu gehört, dass sie die zugesagten Finanz-Mittel für den Klima-Schutz verdoppelt.

Darin eingeschlossen sind die zur Anpassung an den Klima-Wandel, der Ausgleich klimabedingter Verluste und Schäden. Deutschland erlässt den armen und zugleich besonders vom Klima-Wandel betroffenen Ländern ihre Schulden vollständig. Beim deutschen G7-Vorsitz im Jahr 2022 erhalten Klima- und Biodiversitäts-Krise oberste Priorität.

• Eine UN-Konvention für nachhaltige Chemikalien, Abfall- und Ressourcen-Management:

Die neue Bundesregierung setzt sich bei den Vereinten Nationen für eine Konvention ein, die global gültige Prinzipien eines nachhaltigen Chemikalien-, Stoffstrom- und Abfallmanagements festlegt. Sie verfolgt das Ziel, dass gefährliche Stoffe Menschen und Umwelt nicht länger gefährden. Außerdem legt die Vereinbarung fest, dass deutlich weniger Chemikalien verbraucht und Ressourcen geschont werden. Die Konvention benennt dazu ein absolutes und verbindliches Ziel.

Der globale Süden benötigt dringend Kapazitäten zum Aufbau eines nachhaltigen Managements für Chemikalien und Abfall. Dafür werden die Hersteller*innen von Grund-Chemikalien zu einer Abgabe von 0,5 Prozent ihrer Jahresumsätze verpflichtet. Deutschland steht als einer der größten Hersteller von Chemikalien und als Verbraucher metallischer Rohstoffe in besonderer Verantwortung.