Mangelnder Artenschutz bei Stuttgart 21

Mit Beginn des Abrisses des Bahnhofs-Nordflügels im Spätsommer 2010 häuften sich die konkreten Hinweise darauf, dass beim Bauprojekt Stuttgart 21 die Belange des Artenschutzes nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der BUND drängt seitdem verstärkt auch auf juristischem Weg auf eine Klärung im Sinne des Naturschutzes.

  • Juchtenkäfer, Bild: Claus Wurst
  • Buche, Bild: seraph/photocase
  • Zwergfledermaus, Bild: ChriSes/photocase

Eindeutige Rechtslage

Bild: Werner Kuhnle

Aus Sicht des BUND ist die Rechtslage eindeutig so, dass das EBA längst ein so genanntes Planergänzungsverfahren zum Artenschutz im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Bahnhof und Schlossgarten) hätte einleiten müssen. Grund dafür ist eine veränderte Rechtslage im Artenschutzrecht, die sich zwar erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ergeben hat, die dem Eisenbahnbundesamt aber seit dem Jahr 2006 bekannt ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Behörde nicht längst tätig geworden ist: Bereits in den vergangenen Jahren hätte das Planergänzungsverfahren mit erforderlichen Untersuchungen und Anhörungen eingeleitet werden müssen, denn der Artenschutz ist bei Eingriffen jeglicher Art ein zentral zu beachtender Aspekt.

Chronologie der Ereignisse

Die folgende Aufstellung verdeutlicht, wie der Artenschutz bislang systematisch missachtet wurde:

15. Februar 2012

Die ersten Bäume wurden in der Nacht gefällt, das Zeltdorf ist geräumt und der Park ist abgesperrt. Der Protest war friedlich.

FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen ab heute große Umwege in Kauf nehmen. 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 15.02.2012

14. Februar 2012

Die Vorbereitungen für die Räumung des Schlossgartens und die ersten Baumfällungen beginnen. Am Abend protestieren rund 2000 Menschen gegen die Räumung. Brigitte Dahlbender macht noch einmal ihren Standpunkt klar: Die Abholzung der Bäume sei "wider besseren Wissens und bar jedes historischen Bewusstseins". 

8. Februar 2012

Der BUND bezieht Stellung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 08.02.2012

3. Februar 2012

Der Eilantrag vom 26. Januar gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Schlossgarten wird abgelehnt.

Brigitte Dahlbender äußert sich so: „Wir sind sehr enttäuscht über die Entscheidung des VGH, unseren Eilantrag gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Schlossgarten abzulehnen. Aber wir respektieren den Beschluss selbstverständlich, obwohl wir die von uns vorgetragene Argumentation juristisch nach wie vor für schlüssig halten.“

30. Januar 2012

Am Montagabend reicht der BUND die Begründung für seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Stuttgarter Schlossgarten ein.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 31.01.2012

26. Januar 2012

Nachdem bekannt wurde, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) seine Untersagungsverfügung vom 05.10.2010 geändert hatte, um die Baumfällungen der DB Projektbau GmbH im Mittleren Schlossgarten zu ermöglichen, stellt der BUND Landesverband einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Nach Ansicht des BUND wäre das VGH-Urteil vom 15.12.2011 zur Einbeziehung des BUND insbesondere in naturschutzfachlichen Fragen hinfällig, wenn die Bahn jetzt vollendete Tatsachen schaffen würde, indem sie die Habitate der baum- und höhlenbewohnenden Arten beseitigt.

24. Januar 2012

Der Anwalt des BUND Landesverbands reicht seine Stellungnahme zur Abänderung der Untersagungsverfügung (vgl. 05. Oktober 2010) beim Eisenbahnbundesamt (EBA) ein. Darin begründet er rechtlich und naturschutzfachlich, warum die Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugelassen werden dürfen. Für die Öffentlichkeit erläutert der BUND seine Position am nächsten Tag auf einer Pressekonferenz.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 25.01.2012

15. Dezember 2011

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gibt der Klage des BUND Baden-Württemberg gegen den 5. Planänderungsbeschluss beim Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Grundwassermanagement) des Projekts „Stuttgart 21” statt. Damit sind sämtliche Maßnahmen im Rahmen der 5. Planänderung - also Rohrverlegungen, Bohrungen und Errichtung von Anlagen für das Grundwassermanagement - rechtswidrig und vorerst nicht mehr zulässig. Der VGH gibt dem beklagten Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf, den BUND bei der Planänderung zu beteiligen, damit dieser insbesondere auch Aspekte des Artenschutzes geltend machen kann.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 16.12.2011

4. November 2011

13 Monate nach der Strafanzeige des BUND reicht die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 4. November endlich einen Antrag auf Strafbefehl beim Amtsgericht Stuttgart ein. Der Strafbefehl richtet sich gegen drei für die Baumfällungen am 01.10.2010 Verantwortliche der DB Projektbau GmbH. Sie bestätigt damit die Auffassung des BUND, dass hier mit der nachgewiesenen Tötung von Juchtenkäfern und ungenehmigter Zerstörung von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten von streng geschützter Arten ein eklatanter Bruch des Bundesnaturschutzgesetzes vorliegt, der mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bewehrt ist.

5. Oktober 2011

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) billigt einen Antrag des BUND in Sachen Mittlerer Schlossgarten aufschiebende Wirkung zu. Damit müssen die Fällungs- und Grabungsarbeiten und die Verlegung von Rohren sofort gestoppt werden. Der BUND hatte bemängelt, dass die Naturschutzbelange mithilfe eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens zur 5. Planänderung beim Projekt Stuttgart übergangen worden waren, obwohl die Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement gravierende natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen haben. Das ihm gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrecht sei zudem nicht beachtet worden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 06.10.2011

Am 28. Oktober ordnet das Eisenbahnbundesamt (EBA) den Sofortvollzug an und hebt damit den Baustopp am Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten auf. Daraufhin beantragt der BUND beim VGH die Wiederherstellung des Baustopps - was am 15. Dezember mit dem VGH-Urteil auch geschieht.

Juli 2011

Eine wiederholte Nachfrage des BUND bei der EU ergab, dass die im November 2010 eingereichten BUND-Unterlagen dort angeblich nicht zu finden seien. Der Aufforderung, alles noch einmal einzureichen, kam der BUND umgehend nach. In einer Zwischennachricht im November 2011 hieß es, die EU-Kommission wolle die Entscheidungen des EBA bzw. der Landesregierung abwarten.

November 2010

Im November 2010 wurde dem BUND zufällig bekannt, dass auch die EU-Kommission sich mittlerweile mit einer Anfrage wegen möglicher Verstöße zum EU-Artenschutzrecht in Sachen S21 an die deutschen Behörden gewandt hat. Diese wurden über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Stellungnahme aufgefordert, das die Angelegenheit wiederum an das Ministerium für Ländlichen Raum Baden-Württemberg weitergab. Da der BUND sich von einer Antwort der Landesbehörden nicht viel versprach, haben wir unsere eigene Stellungnahme eingereicht.

5. Oktober 2010

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) erlässt gegenüber der DB Projektbau eine Untersagungsverfügung, mit der Fällung von Bäumen im Mittleren Schlossgarten verboten wird. Von der DB Netz AG / DB Projektbau AG wird verlangt, Maßnahmenplanungen zum Schutz der Juchtenkäfer und Fledermäuse vorzulegen. Die Untersagungsverfügung bleibt über ein Jahr lang in Kraft, weil die DB Projektbau GmbH nichts entsprechendes vorlegt.

4. Oktober 2010

Infolge der Vorkommnisse rund um die Baumfällungen erstattete der BUND am 4. Oktober 2010 bei der Stadt Stuttgart Anzeige wegen des Verdachts auf illegale Fällungen von 25 Bäumen im Schlossgarten gegen die DB Netz AG und die DB Projektbau GmbH.

Das Verfahren wurde seitens der Stadt sehr schnell aufgrund des Verdachts eines Straftatbestandes an die Staatsanwaltschaft Stuttgart weitergegeben. 13 Monate später, im November 2011, beantragt die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl beim Amtsgericht Stuttgart gegen die Verantwortlichen der DB Projektbau GmbH.

Weitere Informationen:
Pressemeldung vom 04.10.2010

30. September 2010

Bevor es in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2010 zum fragwürdigen Polizeieinsatz im Schlossgarten kam, hatte der BUND einen Antrag auf sofortigen Baustopp beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

Leider kam es nicht zu einer entsprechenden Verfügung des Gerichts, da dem zuständigen Richter entscheidende Informationen seitens der Behörden vorenthalten wurden. Sonst hätte es den katastrophalen Polizeieinsatz und die Baumfällungen vermutlich nie gegeben, was das Verwaltungsgericht durch seinen Beschluss vom 14. Oktober 2010 nach Ansicht des BUND auch bestätigte. Wie sich daraus ergab, waren die Bemühungen um einen richterlichen Beschluss nur deshalb vergebens, weil das Verwaltungsgericht Stuttgart von den zuständigen Stellen im EBA und Regierungspräsidium Stuttgart sowie von der DB Netz AG nicht darüber informiert wurde, dass auch seitens der Behörden erhebliche artenschutzrechtliche Bedenken gegen die Fällarbeiten bestanden. Das VG Stuttgart kommt in seinem Beschluss zu der Auffassung, dass "das Gericht dem Eilantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor Beginn der Fällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn es Kenntnis von den Zweifeln der Behörden gehabt hätte."

weitere Informationen:
Pressemeldung vom 30.09.2010
Pressemeldung vom 14.10.2010

September 2010

Der BUND reagierte mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes und mehreren Schriftwechseln an das EBA zunächst auf die Sichtung der Fledermäuse, dann auch auf die Nachricht vom Juchtenkäfer-Vorkommen. In Sachen Fledermäuse unterstützte die Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz Baden-Württemberg mit fachkundig Beratung. Gegenüber dem EBA forderte der BUND deutlich und nachdrücklich ein Planergänzungsverfahren, das die Belange des Artenschutzes umfassend berücksichtigt. Diese Forderung besteht bis heute und wird weiter verfolgt.

weitere Informationen:
Pressemeldung vom 29.09.2010

August 2010

Im August 2010 wurde bekannt, dass den Behörden ein aktualisiertes Gutachten zum Vorkommen des Juchtenkäfers im Mittleren Schlossgarten vorliegt, das dem BUND zugänglich gemacht wurde. Es wurde im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart erstellt und lässt keine Zweifel daran, dass die vom Aussterben bedrohte und auch nach europäischem Artenschutzrecht streng geschützte Käferart in mehreren alten Bäumen im Mittleren Schlossgarten vorkommt.

Weitere Informationen

Wer mehr zum umstrittenen Polizeieinsatz und die Verfehlungen der Behörden in Sachen Artenschutz lesen möchte, dem empfehlen wir das Buch "Mit Kanonen auf Spatzen - Stuttgart 21 im Blickwinkel des Untersuchungsausschusses" für € 12,00 erschienen im Von Loeper Verlag, Stuttgart.

Der kleine Eremit liebt es mulmig... Ein Portrait des Juchenkäfers

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