Finanziell gesehen entwickelt sich Stuttgart 21 zu einem Fiasko. Erstmals wurde eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Das Baukostengutachten „Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten des Projektes Stuttgart 21“ des renommierten Verkehrsplanungsbüros VIEREGG-RÖSSLER, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, und Bündnis90 / Die GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat in Auftrag gegeben haben, prognostiziert schwindelerregende Kostensteigerungen beim Prestigeprojekt der Landesregierung: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird nach heutigen Preisen um 1,9 Milliarden Euro und bis zur Fertigstellung – vorsichtig gerechnet – sogar um 2,8 Milliarden Euro teurer als bisher veranschlagt. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,1 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der im „Memorandum of Understanding“ zugesagten 1,3 Milliarden Euro Risikoabdeckung. Für das Gutachten hatten VIEREGG–RÖSSLER, die schon die Kosten für den Münchener Transrapid exakt vorausberechneten, die Baupreise für Stuttgart 21 neu kalkuliert. Auf Basis der planfestgestellten Pläne und unter Berücksichtigung der Preissteigerungen der vergangenen Jahre wurde errechnet, dass Stuttgart 21 bis zur geplanten Fertigstellung in 12 Jahren – bei einer vorsichtig prognostizierten Baupreis-Steigerung von 2 Prozent im Vergleich zu derzeit 5,5 Prozent - 6,9 Milliarden Euro kosten wird und daher eine Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro aufweist. Das Ergebnis wurde über drei verschiedene Kostenansätze bzw. Vergleichsrechnungen hinreichend genau bestätigt.
Die wesentlichen Ergebnisse der Baukostenstudie:
Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Planungsänderungen wie beispielsweise der um 28 Prozent längeren Tunnelstrecken gegenüber der ursprünglichen Planung von 1994 und der seitdem eingetretenen Preissteigerungen ermittelt das Gutachten folgende aktuelle Projektkosten für Stuttgart 21:
- Projektkosten, Planungsstand 1994 laut DB, Preisstand 1993: 2,46 Mrd. Euro
- Projektkosten, Preisstand 2006: 5,6 Mrd. Euro
- Projektkosten, Preisstand 2008: 5,98 Mrd. Euro
- Projektkosten bis zur Fertigstellung 2020:
- 6,869 Mrd. Euro bei 2 % Baupreissteigerung pro Jahr
- 8,699 Mrd. Euro bei 5,5 % Baupreissteigerung pro Jahr
Hier können Sie die Kostenstudie in unterschiedlichen Versionen herunterladen:
BUND begrüßt Mehdorns Rücktritt: Kann neuer Bahnchef Stuttgart 21 neu prüfen?
Der Rücktritt des Bahnchefs Hartmut Mehdorn im März 2009 barg die Chance auf eine Neuorientierung der Bahn: Der BUND erwartete, dass auch das Prestigeprojekt Stuttgart 21 auf den Prüfstand gestellt wird. „Der Umgang der Bahnspitze mit Stuttgart 21 war geprägt von Verschleierungstaktik und Ignoranz: Die Bahn hat Baukostenstudien sowohl der Projektgegner als auch des Bundesrechnungshofes nicht zur Kenntnis genommen, Vertragsinhalte geheim gehalten und den Parlamentariern den Einblick in ihre Kostenrechnungen verweigert. Dieses System muss der neue Bahnchef korrigieren“, fordert Frieß. Als unmittelbare Konsequenz dürfe nun die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn, Bundesregierung und Land Baden-Württemberg nicht voreilig unterschrieben werden. Frieß: „Die neue Bahnführung muss die Geheimniskrämerei und die Vertuschungen bei Stuttgart 21 beenden und die wahren Kosten in einem transparenten Verfahren neu aufbereiten und offen legen. Solange muss Stuttgart 21 auf Eis gelegt werden. Die Öffentlichkeit erwartet nach allen Skandalen, dass das Vertrauen durch Offenheit wiederhergestellt wird.“
BUND kritisiert Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung: Das dicke Ende kommt noch
Obwohl sich Bundes-, Landesregierung und Deutsche Bahn über Monate hinweg nicht auf einen Termin zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 einigen konnten, ging nach Mehdorns Abtritt alles ganz plötzlich. Innerhalb weniger Tage wurde Unterzeichnungstermin vereinbart: „Das hat mehr als ein Geschmäckle – das ist reine Torschlusspanik“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Der designierte Bahnchef Rüdiger Grube werde von der Politik offensichtlich vor vollendete Tatsachen gestellt. „Neue Besen kehren bekanntermaßen gut. Ministerpräsident Oettinger und Bundesverkehrsminister Tiefensee sitzt die Angst im Nacken, dass der neue Bahnchef Stuttgart 21 erneut prüft und sich gegen das Milliardengrab entscheidet. Mit der überstürzten Unterschriftaktion will die Politik dem noch hektisch einen Riegel vorschieben – ungeachtet der alarmierenden Gutachten und des Widerstands in der Bevölkerung gegen das Prestigeprojekt. Aber das wird ihnen mit der Unterschrift nicht gelingen.“ Denn nach Ansicht des BUND bedeutet die Vertragsunterzeichnung noch lange nicht, dass Stuttgart 21 auch tatsächlich gebaut wird. Die neuen Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes werden schon bald die Finanzierungs- und Baukostenrisiken deutlich machen und zu peinlichen Nachverhandlungen führen. „Es ist schamlos, wie die Politiker versuchen mit dem kurzfristig vereinbarten Unterschriftentermin die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber in diesem Jahr haben die Wähler mehrfach die Möglichkeit, den im Stuttgart 21-Rausch schwelgenden Politikern die rote Karte zu zeigen“, betonte die BUND-Landesvorsitzende.
Der BUND und seine Partner im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben bereits eine Alternative zum Milliardengrab des Stuttgarter Tunnelbahnhofes entwickelt – „Der Bahnhof mit Köpfchen: Kopfbahnhof 21“
