Missachtung des Planungsrechts beim Grundwassermanagement

Der BUND hatte am 21.06.2011 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt und am 22.07.2011 Anfechtungsklage gegen die 5. Planänderung von "Stuttgart 21" erhoben. Die in der Änderung vorgesehene Zentralisierung des Grundwassermanagements hat natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen, die in dem vom EBA "vereinfacht" durchgeführten Änderungsverfahren (ohne Anhörung betroffener Verbände) nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Von der bereits am 11.12.2009 beantragten und vom Eisenbahnbundesamt am 30.04.2010 genehmigten Änderung erfuhr der BUND erst im Nachhinein und nur auf dem Rechtsweg, indem er nach Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht beim Eisenbahnbundesamt beantragte. Hätte die Deutsche Bahn AG - wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist - bereits im Vorfeld die Experten der betroffenen Verbände konsultiert, hätten die geschützten Juchtenkäfer und ihre Lebensräume sowie zahlreiche alte Bäume im Schlossgarten erhalten bleiben können.

Aktuelle Entwicklungen

06.10.2011: VGH stoppt Bauarbeiten zum Grundwassermanagement

Der BUND war mit seiner am 22.07.2011 erhobene Anfechtungsklage gegen die 5. Planänderung des Projekts „Stuttgart 21“ erfolgreich. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg folgte in seinem heute bekanntgegebenen Beschluss der Argumentation des BUND. Derzufolge hätte der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem im Frühjahr 2010 durchgeführten Änderungsverfahren für das zentrale Grundwassermanagement beteiligt werden müssen. Die Bauarbeiten im Schlossgarten müssen jetzt sofort gestoppt werden.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung des VGH

02.08.2011: Eilantrag abgelehnt - dennoch Teilerfolg in der Sache

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag des BUND heute abgelehnt. Er ist der Ansicht, die Änderungen am Grundwassermanagement seien nicht so gravierend, dass alle Bauarbeiten sofort gestoppt werden müssten.

Dennoch sieht der BUND einen Teilerfolg in der Sache: Aufgrund unseres Drucks und unserer Klage hat das Eisenbahnbundesamt vorsorglich darauf hingewirkt, dass die Deutsche Bahn einen Antrag auf Durchführung eines Planänderungsverfahrens stellt. Damit sind dann auch unsere weiteren Beteiligungs- und Klagerechte gesichert. Ohne das rechtliche Engagement des BUND würde das Eisenbahnbundesamt wahrscheinlich die Änderungen am Grundwassermanagement als einfaches wasserrechtliches Verfahren ohne Beteiligung durchführen.

Weitere Informationen:
Pressemeldung des BUND
Pressemeldung des VGH

29.06.2011: Verweisung an VGH bestätigt Einschätzung des BUND

Der vom BUND am 21.06.2011 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichte Eilantrag ist am 28.06.2011 an den sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim verwiesen worden. Mit dieser Verweisung hat das Verwaltungsgericht nun offiziell bestätigt, dass zumindest formal eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig ist, über die nur der Verwaltungsgerichtshof entscheiden kann.

Die Bahn hatte die Auffassung vertreten, es handele sich lediglich um ein wasserrechtliches Verfahren, das beim Verwaltungsgericht entschieden werden kann.

So kann und muss der VGH nun über unser Vorbringen vollumfänglich entscheiden.

Juristische Einblicke

Vortrag der Rechtsanwältin und BUND-Rechtsreferentin Sylvia Pilarsky-Grosch bei den ArchitektInnen für K21 am 01.07.2011:

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Hintergrund

Anlage für das Grundwassermanagement, Bild: Petra Weiberg

Der BUND hatte am 21.06.2011 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahn-Bundesamt beantragt, um damit die Notbremse gegen die Missachtung des Planungsrechts und der Beteiligungsrechte des BUND durch die Bahn ziehen.

„Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir das Eisenbahn-Bundesamt verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle weiteren Baumaßnahmen am Projekt Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung zu untersagen“, sagte dazu BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Dieser Baustopp müsse solange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und –entnahme rechtswirksam entschieden wird. Auch die Deutsche Bahn sei an Recht und Gesetz gebunden. „Mit unserer einstweiligen Anordnung ziehen wir die Notbremse gegenüber der Untätigkeit und Mutlosigkeit des für die Durchsetzung des Planungsrechtes bei der Bahn zuständigen Eisenbahn-Bundesamtes“, erklärte Frieß.

Die Bahn hatte wenige Tage zuvor die Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 wieder aufgenommen, ohne die Genehmigung der beantragten Änderungen am Grundwassermanagement abzuwarten. Damit schuf die Bahn weitere, später unumkehrbare Fakten.

Die Rechtsanwältin und Rechtsreferentin des BUND, Sylvia Pilarsky-Grosch, ergänzte: „Das ist eindeutig rechtswidrig. Die Absicht, etwa doppelt so viel Grundwasser wie ursprünglich geplant zu entnehmen, ist wesentlich, hat erheblichen Einfluss auf die Gesamtabwägung des Vorhabens und berührt somit die Grundzüge der gesamten Planung von Stuttgart 21“. Eine solch gravierende Änderung wäre jedoch aus Sicht des BUND nur mit einem neuen Planfeststellungsverfahren möglich. „Das Vorhaben darf in den geänderten Teilen nicht umgesetzt werden. Baumaßnahmen, wie die Verlegung von Leitungen zum Grundwassermanagement, sind mithin ohne die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses und der wasserrechtlichen Erlaubnis unzulässig. Denn das Grundwassermanagement ist zentral von der beantragten Änderung betroffen. Dasselbe gilt für alle anderen Baumaßnahmen, die in irgendeiner Weise auf die Wasserwirtschaft einwirken“, so Pilarsky-Grosch.

Sie wies auch darauf hin, dass der Verzicht auf ein neues Planfeststellungsverfahren gegen das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung verstoße und auch damit die gesetzlich verbrieften Beteiligungsrechte des BUND unterlaufe. Die veränderte Grundwasserförderung und -entnahme könne dazu führen, dass die Wasserwirtschaft und auch sonstige Belange wie Naturschutz, Stadtklima und Landschaftsbild erheblich verändert werden.

„Durch eine weitere Absenkung des Grundwassers könnte die Umgebung der Baustellen trockengelegt werden, welches beispielsweise Auswirkungen auf den Baumbestand hätte, möglicherweise bis hin zum Rosensteinpark, der ein europäisches Naturschutzgebiet ist. Ebenso könnte sich die erhöhte Entnahme auch auf die Standfestigkeit von Gebäuden auswirken und auf die Stuttgarter Mineralquellen “, ergänzte Berthold Frieß.

Er wies außerdem darauf hin, dass für die Vorhersage der Grundwasserabsenkung im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren höchst aufwendige Computersimulationen und Grundwassermodellierungen erforderlich waren. „Der Umstand, dass nun plötzlich die doppelte Menge Grundwasser abgepumpt, gereinigt und wieder eingeleitet werden muss, wirft auch Fragen nach der Richtigkeit der damaligen Simulationen auf. Wir erwarten, dass die gesamten wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem neuen Verfahren erneut geprüft werden“, forderte er.

In der Vergangenheit wurde der Schutz des Grund- und Mineralwassers auch von den Projektträgern immer wieder als entscheidendes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21 genannt – mit erwartet der BUND, dass alle Fakten in einem neuen Verfahren auf den Prüfstand kommen.

Hier finden Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Stuttgart zum Download.

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