Das Engagement des BUND gegen Stuttgart 21 ist gemeinnützig!

Seit Anfang der 1990er-Jahre setzt sich der BUND mit dem Projekt Stuttgart 21 auseinander und hat sich eindeutig gegen den Tiefbahnhof positioniert. Vom Ulmer SPD-Landtagsabgeordeten Martin Rivoir wurde nun in Zweifel gezogen, ob die zentrale Rolle des BUND im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit der Gemeinnützigkeit des BUND im Einklang stehe. Dazu hat er Ende Juni 2011 eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gerichtet.

Diese wurde nun Ende August 2011 vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg klar und eindeutig beantwortet: Das Handeln des BUND entspricht den Anforderungen der Gemeinnützigkeit! Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender: „Das Ministerium hat uns bescheinigt, dass sowohl unsere Tätigkeiten im Rahmen des Aktionsbündnisses als auch unsere politischen Aktivitäten gegen Stuttgart 21 unserer Satzung voll entsprechen und damit die Gemeinnützigkeit in keinem Punkt in Frage steht.“

Das Ministerium hat in seiner Antwort festgehalten, dass es zu keinem Zeitpunkt eine finanzielle Unterstützung des BUND an andere Gruppen gab und dass es keinen Zusammenhang von Aktivitäten des BUND mit gewalttätigen Handlungen gibt. Die Praxis der Verwaltung der Spendengelder, die der BUND für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 übernommen hat, entspricht in vollem Umfang der Satzung des BUND Regionalverbandes Stuttgart.

„Für den BUND ist in der Antwort der Landesregierung von zentraler Bedeutung, dass eine eindeutige politische Positionierung zu keiner Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt“, erklärt Dahlbender. „Wo kämen wir denn hin, wenn Umweltverbände sich nicht mehr eindeutig politisch positionieren könnten! Dies würde nicht nur uns, sondern auch alle anderen Verbände wie z.B. Sozialverbände schwächen und hätte weitreichende negative Folgen für das zivilgesellschaftliche Engagement.“

Die Antwort des Ministeriums ist nach Ansicht des BUND eine schallende Ohrfeige für den Abgeordneten Martin Rivoir. „Hätte Herr Rivoir mit uns gesprochen, hätten wir die Vorgänge schnell klären können. So ist nun der Eindruck entstanden, der BUND solle mit unhaltbaren juristischen Winkelzügen geschwächt werden. Es ist sehr bedauerlich, wenn ein Landtagsabgeordneter am Ende seiner Sachargumente solch durchsichtige Manöver mit dem Ziel der Schwächung eines wichtigen Projektgegners von S21 startet“, so Dahlbender.



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