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Kein guter Zug für Baden-Württemberg

Mit der Unterschrift von Ministerpräsident Oettinger am 2. April 2009 hat die Landesregierung die Menschen in Baden-Württemberg mit einem Prestigeprojekt von zweifelhaftem Nutzen belastet: "Stuttgart 21". Das Mammutprojekt eines unterirdischen Durchgangsbahnhofes für die Landeshauptstadt klingt nach Zukunftsvision und Aufbruchstimmung – macht aber nach Ansicht des BUND wirtschaftlich, verkehrspolitisch und ökologisch einen Riesenschritt rückwärts. Und trotz hektisch vereinbarter Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung steht nach Ansicht des BUND noch lange nicht fest, ob das Milliardengrab tatsächlich gebaut wird - noch hat der Bundesrechnungshof ein Wörtchen mitzureden.

Die Landesregierung verknüpft das Projekt eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofes rhetorisch immer mit der geplanten Neubaustrecke nach Ulm und spricht euphorisch vom „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm – Das neue Herz Europas“. Damit soll nun auch der Rest des Landes von der Sinnhaftigkeit eines neuen Stuttgarter Hauptbahnhofes überzeugt werden. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Im ganzen Land und selbst in Stuttgart hält sich die Begeisterung in Grenzen: Nach aktuellen Umfragen lehnt fast die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg das Projekt ab. Und obwohl mit dem Kopfbahnhof eine bessere und vor allem wesentlich kostengünstigere Alternative auf dem Tisch liegt, halten das Land, die Bahn AG und die Stadt Stuttgart weiter stur an ihrem Vorhaben fest. Mit seiner Klage hatte der BUND versucht, das Milliardengrab Stuttgart 21 aufzuhalten.

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Das Konzept von Stuttgart 21

Der Stuttgarter Kopfbahnhof mit seinen heute 16 Gleisen soll um 90 Grad gedreht und durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen ersetzt werden. Um außerdem die Zu- und Abfahrtsstrecken im Stadtgebiet unter die Erde zu verlegen, sollen dutzende Kilometer Tunnel gebaut werden. Auf dem frei werdenden Bahngelände sind vor allem Bürobauten geplant, obwohl in der Landeshauptstadt schon genug davon leer stehen. Mindestens acht Jahre Bauzeit werden für Stuttgart 21 nötig sein.

Kosten und Kostenaufteilung

Kalkuliert war Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro. Im Sommer 2008 mussten die Projektpartner einräumen, dass der neue Tunnelbahnhof mindestens 3,076 Milliarden Euro kosten wird. Davon wollen zahlen:
- Deutsche Bahn AG: ca. 1,3 Milliarden Euro
- Bund: 1,2 Milliarden Euro
- Land: 370,2 Millionen Euro
- Verband Region Stuttgart: 100 Millionen Euro
- Landeshauptstadt Stuttgart: 31.6 Millionen Euro
- Flughafen Stuttgart: 107,8 Millionen Euro und zusätzlich neben der Beteiligung an den Baukosten 112 Millionen Euro Zuschuss an die DB Netz AG zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Projekts

Eine nähere Aufschlüsselung der Finanzierungsanteile finden Sie hier. Aber bereits heute ist absehbar, dass das Projekt wesentlich teurer wird. Die Gefahr ist groß und von Fachleuten bestätigt, dass für das Stuttgarter Prestigeprojekt noch erheblich mehr Steuergelder aufgewendet werden müssen. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, das der BUND und seine Partner beim renommierten Verkehrsplanungsbüro VIEREGG-RÖSSLER in Auftrag gegeben haben. Auch der Bundesrechnungshof bestätigt mittlerweile unsere Befürchungen.

Stuttgart 21 – Rückschritt für den Bahnverkehr im ganzen Land

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Bahnknoten Süddeutschlands. Mit Stuttgart 21 wird er aufgrund der wenigen Bahnsteige und Tunnelgleise zum Nadelöhr. Gutachten bestätigen den BUND: Stuttgart 21 kann bahnbetrieblich nur funktionieren, wenn der Zugverkehr reibungslos, ohne Störungen und Verspätungen verläuft – also unter realitätsfernen Rahmenbedingungen. Und zudem: Ein Integraler Taktfahrplan im Knoten Stuttgart mit guten Anschlüssen aus allen Richtungen in alle Richtungen mit kurzen Umsteigezeiten ist im geplanten "Kellerbahnhof Stuttgart 21" nicht mehr umsetzbar. Was in der Schweiz mit "Bahn 2000" als Erfolgsstory gilt, zählt in Baden-Württemberg nicht – hier wird dem milliardenschweren Prestigeprojekt Stuttgart 21 mehr Wert beigemessen als einer Flächenbahn für alle Regionen. Auch einer Erhöhung des Zugangebotes sind durch Stuttgart 21 enge Grenzen gesetzt. Damit wird die Möglichkeit verbaut, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die viel gepriesenen Fahrzeitverkürzungen kommen nur durch die Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zustande, nicht durch Stuttgart 21.

Die vielen betrieblichen Mängel von Stuttgart 21 wurden in einem weiteren Gutachten des Planungsbüros VIEREGG-RÖSSLER ausführlich dargestellt (Gutachten, Abbildungen zum Gutachten) . Der größte Teil des Landes blickt aufgrund des Tunnelwahns im Stuttgarter Talkessel zudem bahnverkehrlich buchstäblich in die Röhre. Denn Stuttgart 21 bindet auf viele Jahre enorme öffentliche Mittel, die eigentlich für Schienenverkehrsprojekte in ganz Baden-Württemberg vorgesehen sind. So sollen über 650 Millionen Euro, die – aus verschiedenen Finanztöpfen – für den Nahverkehr im ganzen Land vorgesehen sind, für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zweckentfremdet werden:

285,7 Millionen Euro aus den Landesmitteln des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes (GVFG) und den Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonen-Nahverkehr
168,6 Millionen Euro aus dem Bundesanteil des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes (GVFG), der für Großprojekte des ÖPNV in Baden-Württemberg vorgesehen ist
197,0 Millionen Euro nach dem Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetz (BSchwAG), die für den Schienenpersonen-Nahverkehr in Baden-Württemberg bestimmt sind

Die Folgen

Wenn Stuttgart 21 gebaut wird, bedeutet dies das Ende bzw. eine jahrelange Verzögerung der Modernisierung des Nahverkehrs in allen anderen Landesteilen. Ob Ausbau der Straßenbahnen in Heilbronn, Freiburg oder Ulm, Erweiterung der S-Bahnen Rhein-Neckar und Stuttgart oder Zuschüsse für neue Stadtbahnen - während Angebote für Bahnen und Busse im Land gestrichen oder reduziert werden müssen, will die Landesregierung riesige Summen für ihr Prestigeprojekt buchstäblich vergraben.
Durch die umfangreichen Tunnelbauten sind die einzigartigen und unersetzlichen Stuttgarter Mineralwasservorkommen gefährdet. Im Stuttgarter Schlossgarten, der grünen Oase in der Innenstadt, müssen über 250 Großbäume gefällt werden. Ein Teil des Parks muss sogar komplett umgegraben werden, um Platz für den Betontrog des neuen Kellerbahnhofs zu schaffen. Da während der Bauzeit im gesamten Mittleren Schlossgarten das Grundwasser abgesenkt werden muss, besteht zudem die Gefahr, dass ein Großteil des noch übrigen Baumbestands vertrocknet.

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Weitere Informationen zu "Stuttgart 21", zu Aktionen, Neuigkeiten und Informationsmaterialien erhalten Sie auch beim BUND Regionalverband Stuttgart. Der BUND engagiert sich ebenfalls im Bündnis "Kopfbahnhof 21".

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