1. Sicherung und Optimierung des Bestandsnetzes: absoluter Vorrang für Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen (incl. Lärmsanierung) der bestehenden Verkehrswege als Gegengewicht zu den Neu- und Ausbauplanungen.

2. Optimierung des Verkehrssystems in Baden-Württemberg unter Umweltgesichtspunkten: Konzentration der Investitionsmittel auf Maßnahmen, die zum Aufbau eines nachhaltigen Mobilitätssystems beitragen. Das heißt konkret:

a) Investitionsoffensive für zukunftsfähige Mobilitätsangebote: Integration eines Förderprogramms für innovative Mobilitätsangebote und –dienstleistungen in den BVWP mit den Elementen CarSharing, Mobilitätszentralen, Informations- und Kommunikationssysteme, intermodale MobilCard, nichtmotorisierte Verkehrsangebote, ÖPNV etc.

b) Verstetigung und Ausweitung der Investitionsmittel für Schienenwege, aber Verzicht auf das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“: Differenzierung der Investitionsmittel nach den Verwendungszwecken Bestandserhalt / Modernisierung Hauptstrecken, Neu- und Ausbau von Hauptmagistralen / Güterverkehrskorridoren sowie Ausbau von regionalen Netzen.

c) Straßenneubau und -ausbau nur noch in Ausnahmefällen: Verzicht auf den Neu- und Ausbau von Straßen parallel zu Neu- und Ausbaumaßnahmen im Schienennetz (dies betrifft vor allem den 6- oder 8-spurigen Ausbau der Autobahnen); Umweltfolgenabschätzung aller Ortsumfahrungen / Regionalisierung der Entscheidungsstrukturen (siehe 4.); konsequente Überprüfung und Reduzierung der Dimensionierung von geplanten Straßen; finanzielle Einheit von Straßenneubau und Rückbau (neue Ortsumfahrung bei gleichzeitigem Rückbau und Verkehrsberuhigung der bestehenden Ortsdurchfahrt als finanzielles und planerisches Gesamtprojekt).

3. Aussetzen von weiteren Planfeststellungsverfahren bei Bundesfernstraßen bis zur Verabschiedung des neuen BVWP.

4. Stärkung der integrierten Verkehrsplanung auf regionaler Ebene; Entwicklung von Anreizsystemen für regionale Entscheidungsträger für die verkehrsträgerübergreifende Lösung von regionalen Verkehrsproblemen statt einer isolierten Betrachtung von Straßenbauprojekten:

Die Wunschlisten des Landes und der Kommunen für neue Straßen, insbes. Ortsumfahrungen, sind deshalb so lang, weil Bundesstraßen voll vom Bund finanziert werden. Verzichten Regionen auf den Neu- oder Ausbau einer Bundesstraße, stehen diese Mittel nicht für sinnvolle Projekte in der Region zur Verfügung, sondern fließen in irgendeine Straße andernorts. Damit das Land und die Kommunen in Zukunft verstärkt nachhaltige Mobilitätskonzepte zur Lösung von Verkehrsproblemen entwickeln, soll sich der Planungsauftrag bei der Aufnahme von Ortsumfahrungen und Straßenbauprojekten mit mittlerem bis sehr hohem Umweltrisiko in den BVWP nicht auf die gesetzliche Bedarfsfestlegung von Straßen erstrecken, sondern auf die Erteilung eines Planungsauftrages für die nachfolgenden Planungsstufen, ein integriertes umweltorientiertes Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln (statt ein festgelegtes Straßenbauprojekt zu realisieren)..Mittel- und langfristig sollte das Planungs- und Finanzierungssystem dahingehend geändert werden, dass die verfügbaren Finanzmittel für umweltschonende und verkehrsträgerübergreifende Lösungen auf regionaler Ebene bereit gestellt werden und die Regionen finanziell an den Maßnahmen beteiligt werden, damit auch sie kein Interesse mehr an überteuerten Projekten haben.



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