BUND-Forderungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 in Baden-Württemberg

I. Vier BUND-Kernthesen für Baden-Württemberg

1. Die Landesregierung entwickelt keine Prioritätensetzungen für einen umweltorientierten Ausbau der Verkehrswege, sondern präsentiert milliardenschwere Wunschlisten für den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen.
2. Die Landesregierung hat den Blick auf das finanziell Machbare verloren.
3. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit beim Ausbau der Bundesfernstraßen über seine Verhältnisse gelebt.
4. „Berge von Planfeststellungsbeschlüssen“ ersetzen kein schlüssiges Finanz- und Mobilitätskonzept.

II. Zentrale BUND-Forderungen für Baden-Württemberg

Die finanziellen Engpässe sieht der BUND als Chance für eine Neuorientierung der Investitionspolitik in Baden-Württemberg. Statt mit immer mehr Straßen immer mehr Verkehr zu erzeugen, sollten die knappen Mittel gezielt für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems verwendet werden. Dies wäre auch finanzpolitisch nachhaltig, da es dazu keiner zusätzlichen Gelder, sondern lediglich einer effizienteren Verwendung der vorhandenen bedarf. Eckpunkte für den neuen Bundesverkehrswegeplan in Baden-Württemberg sind nach Meinung des BUND:

1. Sicherung und Optimierung des Bestandsnetzes: Absoluter Vorrang für Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen (incl. Lärmsanierung) der bestehenden Verkehrswege als Gegengewicht zu den Neu- und Ausbauplanungen.
2. Optimierung des Verkehrssystems in Baden-Württemberg unter Umweltgesichtspunkten: Konzentration der Investitionsmittel auf Maßnahmen, die zum Aufbau eines nachhaltigen Mobilitätssystems beitragen.
3. Aussetzen von weiteren Planfeststellungsverfahren bei Bundesfernstraßen bis zur Verabschiedung des neuen BVWP.
4. Stärkung der integrierten Verkehrsplanung auf regionaler Ebene; Entwicklung von Anreizsystemen für regionale Entscheidungsträger für die verkehrsträgerübergreifende Lösung von regionalen Verkehrsproblemen statt einer isolierten Betrachtung von Straßenbauprojekten.

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