19.03.2013

Volker Kefer zündelt wieder

„Volker Kefer versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“

„Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Behauptung des Bahn-Technikvorstands, dass sich Landesregierung und Stadt Stuttgart bereit erklärt hätten, sich an der Finanzierung des Filderbahnhofs zu beteiligen. Dahlbender forderte die Landesregierung auf, trotz dieser Provokation in der Frage der Mehrkosten von „Stuttgart 21“ standhaft zu bleiben.

„Die Bahn will sich die Verbesserung ihrer unfertigen und noch nicht genehmigten Planung auf den Fildern von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen“, erläutert Brigitte Dahlbender. Falls die Landesregierung dieses Spiel mitmachen würde, würde sie allen zukünftigen Forderungen der Bahn zur Kostenübernahme  Tür und Tor öffnen. Zudem würde sie einen untragbaren Präzedenzfall für alle zukünftigen Bauprojekte in Deutschland schaffen. „Deswegen muss es für die ganze Landesregierung heißen: Hände weg von der Übernahme der Mehrkosten!“

An die Adresse der SPD sagte die BUND-Landesvorsitzende: „Die Sozialdemokraten müssen endlich wieder finanzpolitische Vernunft walten lassen. Finanzminister Schmid hat die Verpflichtung, die Kosten für das Land möglichst gering zu halten. Allein schon deswegen verbietet sich die Kostenübernahme für ein nicht genehmigtes Projekt.“

05.03.2013

Blankoscheck für weitere Kostensteigerungen

"Der Aufsichtsrat lenkt die Bahn sehenden Auges in ein bereits jetzt absehbares Desaster“

„Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates ist verantwortungslos. Der Aufsichtsrat lenkt die Bahn sehenden Auges in ein bereits jetzt absehbares Desaster“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Entscheidung des DB-Aufsichtsrates. Die Bewilligung von 2 Milliarden Euro Mehrkosten sei absurd angesichts der Tatsache, dass „Stuttgart 21“ weder vollständig genehmigt noch fertig geplant und schon gar nicht durchfinanziert ist. Weitere drastische Kostensteigerungen sind nur eine Frage der Zeit.

„Mit aller Macht sollen neue Fakten geschaffen werden, bis  ,Stuttgart 21‘ tatsächlich unumkehrbar ist“, so Dahlbender, „und da der Aufsichtsrat den Vorstand der Bahn beauftragt hat, das Land und die Stadt Stuttgart zu verklagen, drohen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um die Verteilung der Mehrkosten.“ Die Verlierer stehen jetzt schon fest: die Steuerzahler als Melkkuh für das Prestigeprojekt. „Ob die Bahn als bundeseigene Aktiengesellschaft oder das Land und die Stadt Stuttgart die Milliarden am Ende übernehmen: so oder so zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, kritisiert die BUND-Landesvorsitzende.

Aber auch die Bahnkunden dürften sich auf magere Jahre einstellen. „Stuttgart 21 wird bundesweit die Fahrkarten teurer und die Fahrpläne dünner werden lassen“, sagt Dahlbender. Die Kannibalisierung wichtiger Schienenprojekte wird eines der Themen im Bundestagswahlkampf werden.

04.03.2013

Rascher Ausstieg aus "Stuttgart 21" ist sinnvollste Lösung.

"Der Aufsichtsrat darf ein Projekt in diesem Planungs- und Finanzierungsstadium nicht genehmigen"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten ist das angeblich bestgeplante Verkehrsprojekt Deutschlands zum unkalkulierbaren Kostenrisiko geworden", sagte Weiger. "Ein Weiterbau von Stuttgart 21 führt in die Kostenfalle für alle. Wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Bahn-Aufsichtsrat die Interessen ihrer Kunden und die der Steuerzahler im Blick haben, müssen sie dafür sorgen, dass Stuttgart 21 nicht in einem Desaster endet", sagte Weiger.

Die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, erinnerte daran, dass Vertreter der Bahn vor der in ihrem Bundesland durchgeführten Volksabstimmung über das Projekt immer wieder beteuert hätten, "Stuttgart 21" werde nicht teurer als die damals vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro. "Heute sind wir bei 6,5 Milliarden Euro und hören wieder die gleichen Beteuerungen. Der Planungsstand ist aber nach wie vor genau der gleiche", so Dahlbender. Auf dieser Basis sei es grob fahrlässig, wenn der Aufsichtsrat das Projekt durchwinken würde, sagte sie.

Derzeit seien noch nicht einmal alle Planungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen und noch kein einziger Meter Tunnel gegraben worden. "Die derzeit diskutierten 6,5 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs", warnte Dahlbender. "Es sind noch Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement, für den Fildertunnel sowie für den Abstellbahnhof Untertürkheim offen, die Planfeststellung für den Flughafenbahnhof und die Teilstrecke auf den Fildern wurde noch nicht einmal eingeleitet", sagte sie.

Erhebliche Kostensteigerungen seien außerdem beim Brandschutz zu erwarten, für den noch kein tragfähiges Konzept vorliege. "Der Aufsichtsrat darf ein Projekt in diesem Planungs- und Finanzierungsstadium nicht genehmigen", sagte Dahlbender. Die Mehrkosten seien derzeit unkalkulierbar.

"Ein offensichtliches Beispiel für die Taschenspielertricks des Bahnvorstands ist die angenommene Preissteigerungsrate. Sie wird für Stuttgart 21 mit 1,5 Prozent angesetzt, während für ein anderes Großprojekt der Bahn, den zweiten S-Bahn-Tunnel in München, mit zwei Prozent Teuerung gerechnet wird", so Dahlbender. Es sei schleierhaft, warum die Inflation in München höher sein solle als in Stuttgart. Offensichtlich handele es sich um einen Trick, um die Risiken des Projektes "S 21" klein zu rechnen, sagte sie.

"Ein rascher Ausstieg aus Stuttgart 21 wäre die beste Lösung", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Jetzt müssen sich alle Beteiligten so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und Alternativen erarbeiten, die einen modernen Schienenverkehr in Baden-Württemberg und darüber hinaus ermöglichen."

19.02.2013

Steuerzahler dürfen nicht zur Melkkuh für S21 gemacht werden

„Da die Bahn mit dem Projekt offensichtlich überfordert ist, sind Landesregierung und Stadt in der Pflicht Alternativen zu ,Stuttgart 21‘ zu erarbeiten“

Der BUND fordert alternativen zu Stuttgart 21 ergebnisoffen zu prüfen. Bild: Miklas Hahn

 

„Die Bahn hat nach den Gesprächen mit Landesregierung und Stadt in den vergangenen Tagen ihre Glaubwürdigkeit als Bauherr und Projektpartner von ,Stuttgart 21‘ einmal mehr verspielt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dahlbender warnte die Landesregierung davor, sich der Interpretation der Bahn zur Sprechklausel anzuschließen: „Wenn das Land jetzt nachgibt, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der der Zahlung von Mehrkosten durch die öffentliche Hand Tür und Tor öffnet.“

Die BUND-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Bahnvorstand Volker Kefer in den Gesprächen über die derzeit diskutierten 2,3 Milliarden Euro hinaus weitere Mehrkosten  in Aussicht gestellt hat. „Mit dem Ziehen der Sprechklausel will die Bahn die Bürgerinnen und Bürger zur Melkkuh für alle weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts machen“, so Dahlbender, „die Landesregierung muss in dieser Situation hart bleiben und darf sich auf keinen Fall erpressbar machen.“

„Da die Bahn mit dem Projekt offensichtlich überfordert ist, sind Landesregierung und Stadt in der Pflicht, auf der Basis eines Baustopps Alternativen zu ,Stuttgart 21‘ zu erarbeiten“, fordert Dahlbender, „parallel dazu sind die Ausstiegsszenarien aus dem Projekt ergebnisoffen zu prüfen.“

05.02.2013

Bundesverkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Zweifel

„Die Zeit ist reif, Stuttgart 21 zu beenden."

Der BUND fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Bild: Miklas Hahn

 

„Die Zeit ist reif, Stuttgart 21 zu beenden. Wir fordern den Bahn-Aufsichtsrat auf, die Notbremse zu ziehen und einen sofortigen Baustopp zu verhängen. Zugleich müssen die Weichen gestellt werden, gemeinsam mit allen Beteiligten Alternativen zum Tiefbahnhof zu erarbeiten“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das heute bekannt gewordene interne Dossier des Bundesverkehrsministeriums zu Stuttgart 21.

Dieses sei ein vernichtendes Urteil für das Prestigeprojekt und belege, dass die Bahn über Jahre hinweg alle Entscheidungsträger unzureichend informiert und die wahren Risiken des Projekts verschwiegen habe. Alle Verträge seien aufgrund unfertiger Planungen, unzureichender Risikobetrachtungen und damit falscher Kostenschätzungen geschlossen worden. Stuttgart 21 sei ein Musterbeispiel dafür, wie Großprojekte nicht geplant werden dürften. Dieser Spuk müsse nun ein Ende haben. „Das Dossier legt alle Fakten ungeschminkt offen und bestätigt jetzt auch offiziell unsere Kritik der letzten Jahre. Sämtliche Kostenberechnungen und Zeitpläne der Bahn waren reine Schönfärberei, die einzig und allein dazu dienten, das umstrittene Vorhaben politisch durchzusetzen und die Vertragspartner bei Laune zu halten“, so Dahlbender. Sie verweist auf die von BUND und Grünen 2008 veröffentlichte Baukostenstudie des Verkehrsplanungsbüros Vieregg-Rössler, die Baukosten in Höhe von mindestens 6,9 Milliarden Euro errechnet hatte. Klar sei heute, dass Stuttgart 21 droht, noch teurer zu werden und damit finanziell am Ende ist. Es sei verantwortungslos vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk, im Hinblick auf das Dossier von Panikmache zu sprechen. Reflexartig alle fundierte Kritik klein zu reden,  sei schließlich auch eine Ursache für die heutige Misere.

"Wir begreifen das Dossier stattdessen  als Appell, nach vorne zu blicken und  alte Grabenkämpfe zu überwinden. Alle Beteiligten sowie die Bürgerschaft müssen nun an einen Tisch, gemeinsam Auswege diskutieren und Alternativen zum Tiefbahnhof entwickeln. Der BUND ist bereit, an einem solchen Prozess der Aussöhnung aktiv mitzuwirken“, betont Dahlbender. Es gehe schließlich um die Zukunft der Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt und der Frage, ob wir landesweit moderne und innovative Schienenverkehrskonzepte umsetzen können oder über ein weiteres Jahrzehnt an einem Milliardengrab festhalten wollen

21.01.2013

BUND fordert echte Transparenz statt streng geheimer Datenräume

„Das Ergebnis der Sitzung der Projektpartner ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern”, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das informelle Treffen der Projektpartner von „Stuttgart 21” am heutigen Montag, „diejenigen, die das überteuerte Hochglanzprojekt S21 mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen, haben ein Anrecht darauf, umfassend über die Entwicklung der Kosten informiert zu werden.” Der von den Projektpartnern anvisierte „Datenraum”, zu dem nur einzelne ausgewählte Mitarbeiter der Partner Zutritt haben sollen, habe mit Transparenz nichts zu tun.

„Es ist mehr als verwunderlich, dass die beteiligten Finanzierungspartner erst 18 Jahre nach Projektstart und über zwei Jahre nach der Schlichtung die Möglichkeit bekommen sollen, genauen Einblick in die Zahlen zu erhalten”, so Dahlbender, „offenbar hat die Bahn bis jetzt gedacht, sich im stillen Kämmerlein durch das Projekt mauscheln und der Öffentlichkeit am Ende einfach eine Rechnung präsentieren zu können.”

Brigitte Dahlbender forderte die Projektpartner auf, endlich sämtliche relevanten Zahlen von „Stuttgart 21” offenzulegen und sich bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Projekts über einen Baustopp zu verständigen.

12.12.2012

Land muss Milliardengrab stoppen

"Das angeblich bestgerechnete Verkehrsprojekt entpuppt sich als völlig unkalkulierbare Kostenfalle."

Kostenexplosien bei "Stuttgart 21" auf 6,4 Milliarden Euro. Bild: Manfred Grohe


„Wir fordern die Landesregierung auf, aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Augen zu und durch ist aufgrund der dramatischen Kostenexplosion keine Alternative mehr“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heute vor dem Bahn-Aufsichtsrat eingeräumte Kostensteigerung beim Stuttgarter Prestigeprojekt um 2,3 Milliarden Euro. Das angeblich bestgerechnete Verkehrsprojekt entpuppe sich als  völlig unkalkulierbare Kostenfalle. „Sämtliche Kostenberechnungen der Bahn in den letzten Jahren waren reine Schönfärberei und Milchmännchenrechnungen, die einzig und allein dazu dienten, das umstrittene Vorhaben politisch durchzusetzen und die Vertragspartner bei Laune zu halten“, so Dahlbender. Sie verweist auf die von BUND und Grünen 2008 veröffentlichte Baukostenstudie des Verkehrsplanungsbüros Vieregg-Rössler, die Baukosten in Höhe von mindestens 6,9 Milliarden Euro errechnet hatte. „Das nach nur vier Jahren unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt werden, ist ein Armutszeugnis für die Bahn und die Projektbefürworter“, so Dahlbender rückblickend. Noch sei es nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen und Stuttgart 21 zu stoppen.

Die Zeche zahlen der Regionalverkehr und die Steuerzahler

Egal, wer letzten Endes für die Mehrkosten gerade steht – die Zeche zahlt auf jeden Fall der Schienenverkehr im ganzen Land. Wir warnen seit Jahren vor der Kannibalisierung des Regionalverkehrs, jetzt wird sie offensichtlich“, analysiert Dahlbender. Sollte die Bahn die steigenden Kosten aus eigenen Mitteln tragen wollen, ginge dies zu Lasten des Ausbaus des Schienenverkehrs im ganzen Land. „Die Kosten für den Ausbau der Schienenwege explodieren landesweit, wie aktuell die Ausbauvorhaben Südbahn und Breisgau-S-Bahn belegen.  Sollten noch mehr Mittel in Stuttgart 21 fließen, würde das Geld für unverzichtbare Schienenprojekte im ganzen Land fehlen“, so Dahlbender.

03.12.2012

Milliardengrab stoppen, bevor es zu spät ist

„Die Zeche zahlt auf jeden Fall der Schienenverkehr im ganzen Land.“

BUND: Milliardengrab stoppen, bevor es zu spät ist. Bild: Miklas Hahn


"Noch ist es nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen und ,Stuttgart 21' zu stoppen. Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen", kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender Berichte über massive Kostensteigerungen beim geplanten Stuttgarter Tunnelbahnhof, "was wir stattdessen brauchen, ist eine Denkpause und ein vorläufiger Baustopp, um Klarheit über die tatsächliche Kostensituation zu gewinnen." Dahlbender verweist darauf, dass nicht die Projektgegner für steigende Kosten verantwortlich sind, sondern das Planungschaos bei der Bahn. Die Bahn habe weder den Brandschutz noch das Grundwassermanagement oder die Planung auf den Fildern im Griff. Das angeblich bestgeplante Projekt entpuppe sich als finanzielles Abenteuer mit offenem Ende. Die übliche Strategie der Bahn - vertuschen und verheimlichen, bis ein Sachverhalt nicht mehr geleugnet werden kann - müsse ein für alle Mal gestoppt werden.

Die Zeche zahlt der Regionalverkehr

Der BUND warnt vor einem Weiterbau nach dem Motto "Augen zu und durch". "Egal, wer letzten Endes für die Mehrkosten gerade steht - die Zeche zahlt auf jeden Fall der Schienenverkehr im ganzen Land. Wir warnen seit Jahren vor der Kannibalisierung des Regionalverkehrs, jetzt wird sie offensichtlich", analysiert Dahlbender. Sollte die Bahn die steigenden Kosten aus eigenen Mitteln tragen wollen, ginge dies zu Lasten des Ausbaus des Schienenverkehrs im ganzen Land. "Die Kosten für den Ausbau der Schienenwege explodieren landesweit, wie aktuell die Ausbauvorhaben Südbahn und Breisgau-S-Bahn belegen.  Sollten noch mehr Mittel in ,Stuttgart 21' fließen, würde das Geld für unverzichtbare Schienenprojekte im ganzen Land fehlen", so Dahlbender.

Der BUND sieht auch die Gefahr, dass vom Land bezahlte Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr auf der Schiene indirekt für das Stuttgarter Prestigeprojekt zweckentfremdet werden könnten. "Die Deutsche Bahn erwirtschaftet ihre Gewinne vor allem aus den Bereichen Infrastruktur und Nahverkehr. Den Gewinn der DB-Netzsparte zahlen vor allem die Länder über die Bestellung von Nahverkehrszügen", erläutert Dahlbender. Die Politik müsse dafür sorgen, dass diese Gewinne nicht indirekt die Finanzlöcher bei "Stuttgart 21" stopfen. "Wir erwarten, dass die von DB Netz erzielten Gewinne aus der Bestellung von Nahverkehrszügen wieder vollständig in die Verbesserung der Infrastruktur für den regionalen Schienenverkehr investiert werden", unterstrich Dahlbender.

15.11.2012

Keine Naturzerstörung auf der Basis uralter Daten

"Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss ermächtigt den Vorhabensträger nicht, bisher übersehene geschützte Arten zu beeinträchtigen“

Der BUND fordert aktuelle Gutachten zum Rosensteinpark. Bild: Stephan Klage


„Als Ergebnis der Rechtsverfahren, die der BUND zum Schutz des Juchtenkäfers im Mittleren Schlossgarten geführt hatte, ist geklärt: Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss ermächtigt den Vorhabensträger nicht, bisher übersehene geschützte Arten zu beeinträchtigen“, erläuterte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „in diesem Sinne muss die Bahn aktuelle Artenschutzgutachten beibringen und gegebenenfalls nachträgliche Schutzmaßnahmen durchführen, bevor sie die Bäume im Rosensteinpark fällen darf.“ Dahlbender machte darauf aufmerksam, dass die Gutachten für den Rosensteinpark aus den Jahren 2000 bzw. 2002 stammen. „Diese Gutachten sind veraltet”, betont Dahlbender, „inzwischen hat es bei den besonders geschützten Tierarten im Rosensteinpark starke Veränderungen gegeben.”

Die Landesregierung und das Eisenbahn-Bundesamt seien in der Pflicht, die aktuellen Gutachten offensiv einzufordern und bis dahin sämtliche Fällarbeiten im Rosensteinpark zu verbieten. Dahlbender forderte das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zudem auf, den Gestattungsvertrag mit der Bahn bis zur Klärung der artenschutzrechtlichen Fragen nicht zu unterzeichnen.

Seit der letzten Erhebung aus dem Jahr 2002 brüten vermehrt gefährdete bzw. streng geschützte Vogelarten wie Hohltaube, Dohle, Grünspecht, und Gelbkopf-Amazone im Rosensteinpark. Auch der europarechtlich streng geschützte Juchtenkäfer, der maßgebend für die Ausweisung des Parks als FFH-Gebiet ist, kommt mutmaßlich häufiger vor als bei der Kartierung im Jahr 2002. Seither sind drei Mal zusätzliche Vorkommen im angrenzenden Schlossgarten festgestellt worden.

„Vor diesem Hintergrund fordern wir aktuelle artenschutzrechtliche Gutachten über die Vögel, Fledermäuse und Juchtenkäfer im Rosensteinpark“, sagte Brigitte Dahlbender, „auf keinen Fall dürfen auf der Basis veralteter Daten wertvolle Lebensräume zerstört und streng geschützte Tiere getötet werden.“

25.10.2012

Grundwassermanagement ist nicht genehmigungsfähig – S21-Baustopp bis zur Klärung

„Der noch verbliebene Baumbestand im Schlossgarten wäre im Falle einer Genehmigung der Planänderung stark gefährdet.“

BUND reicht Stellungnahme zum Planänderungsverfahren für Grundwassermanagement „Stuttgart 21“ ein: Grundwassermanagement ist nicht genehmigungsfähig – S21-Baustopp bis zur Klärung


Der BUND Baden-Württemberg hat am Dienstag fristgerecht seine Stellungnahme zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt "Stuttgart 21" eingereicht. Der BUND, der die Stellungnahme mit Unterstützung der Ingenieure22 und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 erarbeitet hat, hält die von der Deutschen Bahn beantragten Änderungen im Grundwassermanagement nicht für genehmigungsfähig.

"Der noch verbliebene Baumbestand im Schlossgarten wäre im Falle einer Genehmigung der Planänderung stark gefährdet", erläutert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, "und auch im Bereich Hydrogeologie bestehen erhebliche Risiken. Bis zur Klärung dieser Punkte muss es einen sofortigen Baustopp für ,Stuttgart 21' geben." Die Projektpartner, insbesondere die Landesregierung und die Stadt Stuttgart, müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass alle rechtlichen, naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen Aspekte vollumfänglich berücksichtigt werden. "Land und Stadt sind in der Pflicht, beim Planungschaos der Bahn ganz genau hinzuschauen", betonte Dahlbender.

Durch die stark erhöhte Grundwasserentnahme drohen die noch etwa 700 Bäume im Oberen, Unteren und Mittleren Schlossgarten abzusterben. Die Umstellung der Schlossgartenbäume von der Wasserversorgung aus dem Grundwasser auf Oberflächenbewässerung birgt ein nicht abschätzbares Risiko. Das vorgeschlagene Bewässerungskonzept ist zudem nicht praktikabel, es fehlen jegliche Erfahrungen für ein Vorhaben von diesem Umfang.

Im Bereich Hydrogeologie bergen das Absenken des Grundwassers in großen Teilen der Innenstadt und das Infiltrieren des Wassers in den Untergrund große Risiken, die nicht hinnehmbar sind. "Für viele Gebäude in der Innenstadt besteht die Gefahr von Setzungen und Rissbildungen, weil sich durch die Grundwasser-Absenkung die Standfestigkeit des Baugrundes ändert", erläutert BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer, "außerdem besteht für die Hanglagen des Kernerviertels und am Killesberg die Gefahr von Hangrutschungen."

Auch das Stuttgarter Mineralwasser ist in Gefahr. Durch die von der Bahn beantragte Einleitung von Trinkwasser in die geologischen Schichten über dem Mineralwasservorkommen kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass sich Trink- und Mineralwasser mischen. "Damit wäre aber das Mineralwasser ,verdünnt' und kein Mineralwasser mehr", so Pfeifer. Durch die Verdoppelung der Grundwasser-Entnahme kommt es zudem zu einer Gewichtsreduktion der über dem Mineralwasserhorizont liegenden Gesteinsschichten. Da das Mineralwasser unter Spannung steht, kann es aufsteigen. Dies wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Schüttungsrückgang der Mineralquellen führen - für die Stuttgarter Mineralbäder würde sich dies katastrophal auswirken.

Nach Überzeugung des BUND hätte im Vorfeld des Antrags eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. "Die Gesetze sehen bei einer derart großen Entnahmemenge von Grundwasser zumindest eine Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit vor", sagt Brigitte Dahlbender, "die Bahn versucht, sich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und mit teilweise unvollständigen Unterlagen durch das Verfahren zu mogeln. Die Behörden dürfen nicht auf die Tricks der Bahn hereinfallen. Sie müssen darauf bestehen, das Verfahren im Sinne der geltenden Gesetze durchzuführen."

Der BUND sieht sich durch die jüngst bekannt gewordene Einschätzung der  unteren Wasserschutzbehörde der Stadt Stuttgart in seiner Position bestätigt. Der Behörde zufolge ist eine endgültige Bewertung erst nach ausführlichen Nachreichungen an Gutachten möglich. Die Stuttgarter Wasserexperten fordern Ergänzungen in 56 Punkten. Der BUND fordert bis zur Klärung aller genannter Kritikpunkte den sofortigen Bustopp.

11.10.2012

BUND fordert sofortigen Baustopp von Stuttgart 21

„Aus unserer Sicht ist die technische Realisierbarkeit von Stuttgart 21 massiv in Frage gestellt.“

BUND fordert sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Bild: Miklas Hahn


„Wir fordern einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21. Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden, die zur faktischen Unumkehrbarkeit des Projektes führen. Vor allem muss die Bahn auf die noch in diesem Jahr geplanten Baumfällungen im Rosensteinpark verzichten“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich der vernichtenden Kritik der Gutachter am Brandschutzkonzept der Bahn für den geplanten Tiefbahnhof.

„Es stellt sich die Frage, ob die Bahn das Projekt  überhaupt im Griff habe. Mangelhafter Brandschutz, Änderungen am Grundwassermanagement, Planungschaos auf den Fildern, technische Mängel im Gleisvorfeld – die Probleme häufen sich. Aus unserer Sicht ist die technische Realisierbarkeit von Stuttgart 21 massiv in Frage gestellt“, so Dahlbender. Die Mängel kommen für den BUND nicht überraschend. Dahlbender  erinnert daran, dass  der Brandschutz bereits während der Erörterungsverhandlungen zur Planung des Tiefbahnhofs vor fast zehn Jahren massiv kritisiert wurde. Auch 2010 während der Schlichtungsgespräche konnte die Bahn die Kritik am Brandschutz nicht ausräumen. Dahlbender verweist darauf, dass der Schlichterspruch von der Bahn eine zwingende Berücksichtigung aller Forderungen der Stuttgarter Feuerwehr fordert.

„Ungeheuerlich und politisch absolut inakzeptabel ist, dass die Projektpartner von dem brisanten Brandschutzgutachten erst aus den Medien erfahren haben und nicht direkt von der Bahn unterrichtet wurden“, kritisiert Dahlbender. Die Bahn habe aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt und verfolge nach wie vor die Strategie, unangenehme Wahrheiten so lange wie möglich zu vertuschen. „Die Projektpartner Land, Stadt und Region Stuttgart dürfen sich nun nicht länger von der Bahn auf der Nase herumtanzen lassen, sondern müssen jetzt Flagge zeigen und die Reißleine ziehen“, so Dahlbender. Die Frage der Einhaltung des vereinbarten Kostenrahmens müsse endlich auch geklärt werden. Nach Ansicht des BUND ist die Kostenobergrenze längst überschritten.

Turmfalken ausgeflogen

BUND interveniert erfolgreich bei Abbrucharbeiten

Die Drei von der Bahndirektion. Bild: Dagmar Fried

 

Mitte Juli sind fünf junge Turmfalken vom ehemaligen Bahndirektionsgebäude an der Heilbronner Straße gesund und munter ausgeflogen. Einige von ihnen halten sich noch im Umfeld des Neststandortes auf und lassen sich sogar noch vereinzelt von den Altvögeln füttern.

Ende April hatte die Bahn begonnen, das ehemalige Gebäude der Bahndirektion abzureißen, weil es den Tunnelarbeiten bei Stuttgart 21 im Wege steht.
Bereits wenige Tage nach Abrissbeginn wurden - nach Intervention des BUND -die Abrissarbeiten vom Eisenbahnbundesamt gestoppt, weil auf den Dächern des Direktionsgebäudes gleich zwei Turmfalken-Paare mit ihrem Brutgeschäft begonnen hatten. Nachdem Ende Mai die heikle Brutphase abgeschlossen und die Jungen geschlüpft waren, hat die Bahn die Abrissarbeiten am Gebäudeteil entlang der Jägerstraße wieder aufgenommen, jedoch relativ weit entfernt von den beiden Neststandorten. Dieser vom BUND geforderte Abstand war groß genug, damit die Alt-Falken die Jungenaufzucht erfolgreich beenden konnten. 

Während der gesamten zehnwöchigen Brut- und Nestlingszeit waren Aktive des BUND und weitere Turmfalken-Freunde täglich am Direktionsgebäude und haben die Entwicklung beobachtet, fotografiert und gefilmt. Durch diese öffentliche Kontrolle waren die Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt gezwungen, auf die Turmfalken Rücksicht zu nehmen. Insgesamt 5 junge Turmfalken – zwei von der Brut im Innenhof, drei von der Brut an der
Westseite – bereichern nun die Stuttgarter Stadtfauna.

Es bleibt jedoch fraglich, ob sie zukünftig einen geeigneten Niststandort finden. Durch den Abriss des alten Bahndirektionsgebäudes fällt eines der wichtigsten Brutstätten in der Innenstadt weg. Laut Aussage von Bahn-Beschäftigten, die dort gearbeitet haben, brüten die zwei Turmfalkenpaare schon seit vielen Jahren dort.

29.02.2012

BUND fordert Offenlegung der ökologischen Bauüberwachung zu "Stuttgart 21"

„Dieses Mindestmaß an Transparenz muss die Bahn leisten.“

BUND fordert Offenlegung der ökologischen Bauüberwachung zu "Stuttgart 21". Bild: Manfred Grohe


Mit dem Beginn der Vegetationsperiode am 1. März werden die Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten beendet. Der BUND Baden-Württemberg fordert die Offenlegung der Protokolle der ökologischen Bauüberwachung.

"Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bekommen immer stärker zu spüren, was es bedeutet, keinen Mittleren Schlossgarten mehr zu haben" sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich der Beendigung der Baumfällarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21". Auf der künftigen Baustelle ist derzeit allerdings Stillstand angesagt. Die Bauarbeiten am Trog des geplanten Tiefbahnhofs können erst begonnen werden, wenn die Bauaufträge vergeben sind. Das ist bis jetzt aber nicht der Fall.

"Die Schwierigkeiten bei der Vergabe machen deutlich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund für das Abholzen der Bäume im Schlossgarten gab. Die Planungen sind noch immer nicht ausgereift. Die Bahn wollte mit dieser Machtdemonstration lediglich Fakten schaffen", so Brigitte Dahlbender.

Der BUND fordert in dieser Situation, dass zumindest die Protokolle der ökologischen Bauüberwachung, zu der die Bahn durch den Planfeststellungsbeschluss und den entsprechenden Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) verpflichtet ist, regelmäßig veröffentlicht werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, was im Mittleren Schlossgarten geschieht.

"Dieses Mindestmaß an Transparenz muss die Bahn leisten. Die DB-AG muss dafür Sorge tragen, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit ,Stuttgart 21' von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als unkontrollierter Akt mit potenziellen Verstößen gegen die Naturschutzgesetzgebung wahrgenommen werden", so Brigitte Dahlbender, "beim BUND gehen viele besorgte Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den getätigten Baumfällungen und Baumverpflanzungen ein. Die Bahn hat die Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren."

08.02.2012

EBA muss landschaftspflegerische Ausführungsplanung verbindlich einfordern

„Natur- und Artenschutz ist kein Recht zweiter Klasse.“

EBA muss landschaftspflegerische Ausführungsplanung verbindlich einfordern


BUND Baden-Württemberg bezieht Stellung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 3.2.2012

"Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) muss die schon im Planfeststellungsbeschluss verfügte und nun vom VGH bekräftigte Verpflichtung zur Vorlage einer landschaftspflegerischen Ausführungsplanung verbindlich einfordern", kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 3. 2. 2012. Die sogenannte "Maßnahmenplanung", die die Deutsche Bahn beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht hat, erfüllt die Kriterien der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht. Es fehlt die zwingend vorgeschriebene Abstimmung mit dem Regierungspräsidium (RP) als höherer Naturschutzbehörde sowie mit der Stadt Stuttgart. Das RP hatte der "Maßnahmenplanung" nicht zugestimmt, die Stadt Stuttgart wurde gar nicht erst konsultiert. "In der Konsequenz der Argumentation des VGH bedeutet dies, dass Baumfällungen derzeit gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen und damit rechtswidrig sind", so Brigitte Dahlbender. Als zuständige Behörde hat das EBA darüber zu wachen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden.

Im Hinblick auf die 5. Planänderung (Grundwassermanagement) vertritt der BUND eine vom VGH abweichende Auffassung. Der Umweltverband hatte vorgetragen, dass im Sinne des VGH-Urteils vom 15. 12. 2011 bis zur Heilung des 5. Planänderungsbeschlusses im gesamten Mittleren Schlossgarten untersagt werden müssten, da das gesamte Gelände einschließlich der für den Trog vorgesehenen Bereiche von Anlagen und Rohren des Grundwassermanagements berührt wird. "Wenn die Bäume jetzt auf anderer Grundlage gefällt werden dürfen, wäre das im Gerichtsurteil vom 15. Dezember 2011 verfügte ergänzenden Verfahren hinfällig, da ja das selbe Gelände betroffen ist", so Brigitte Dahlbender zur Ablehnung des Eilantrags des BUND, "wenn die Bäume erst einmal gefällt sind, nützen die besten Artenschutzmaßnahmen nichts. Unserer Auffassung nach widerspricht sich der VGH in diesem Punkt selbst."

Zwergfledermaus, Bild: ChriSes/photocase.com

Hinzu kommen gravierende technische Probleme bei den vorgesehenen Bauarbeiten. Brigitte Dahlbender erinnerte daran, dass bis heute kein Bauunternehmen gefunden werden konnte, das bereit wäre, den Trog auszuheben und den Nesenbachdüker zu bauen. Allein die Planung für die beiden Bauwerke kann jedoch erfahrungsgemäß nach der Auftragsvergabe bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. "Die Baumfällungen sind zum jetzigen Zeitpunkt für den Projektverlauf sinnlos und dienen der Bahn lediglich dazu, Fakten zu schaffen, obwohl weder die Aufträge vergeben sind noch die Planfeststellung auf den Fildern abgeschlossen werden konnte", so Brigitte Dahlbender, "für den Frieden in der Stadt Stuttgart ist die Rodung des Schlossgartens jedoch höchst kontraproduktiv."

Trotz der Niederlage vor Gericht betont die BUND-Landesvorsitzende im Rückblick, dass sich das juristische Engagement gelohnt hat. "Wir haben durch unser beharrliches Vorgehen deutlich machen können, dass der Natur- und Artenschutz kein Recht zweiter Klasse ist", sagte Brigitte Dahlbender, "ab jetzt wird es in Baden-Württemberg und Deutschland kein Großprojekt mehr geben, das ohne Rücksicht auf geltende Gesetze umgesetzt wird. Wir haben es geschafft, den Artenschutz bei Bauvorhaben im Bewusstsein der Bauherren wie auch der Bürgerinnen und Bürger zu verankern. Nun liegt es an Politik und Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass das dem Naturschutz zustehende Recht zukünftig bei allen Bauvorhaben eingehalten wird."

31.01.2012

Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile

„Hierzulande bestimmt immer noch der Staat die Spielregeln und nicht ein Bauherr.“

Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile. Bild: tilwe/flickr


Am gestrigen Montagabend reichte der BUND Baden-Württemberg die Begründung für seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Stuttgarter Schlossgarten ein.

In seinem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) fasst der BUND zusammen, warum seiner Ansicht nach im Mittleren Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden dürfen. Demnach stellt der BUND fest, dass die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Artenschutz fachlich nicht ausreichend sind, wie bereits das Regierungspräsidium Stuttgart festgestellt hatte. „Daran sieht man, dass die Versuche der Bahn, den Artenschutz auszuhebeln, nicht nur dem BUND ein Dorn im Auge sind“, betonte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Auch rechtlich sind Baumfällungen gemäß dem Urteil des VGH vom 15. Dezember 2011 zum 5. Planänderungsverfahren (Grundwassermanagement) derzeit nicht zulässig. Zur Heilung dieses Verfahrens muss laut Urteil ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Naturschutzverbände durchgeführt werden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. „Das ergänzende Verfahren verkäme zu einer Farce, wenn die Bahn inzwischen die Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen würde“, so Brigitte Dahlbender.Zudem fehlen bislang sowohl die von der Bahn zwingend vorzulegende landschaftspflegerische Ausführungsplanung als auch verbindliche planungsrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen.

„Die Bahn versucht trotz höchstinstanzlicher Gerichtsurteile und einem massiven Druck vonseiten der Bürgerinnen und Bürger immer noch, sich um ihre planerische und juristische Verantwortung für Stuttgart 21 zu drücken“, kommentierte Brigitte Dahlbender, „stattdessen ergeht sie sich in überflüssigen Machtdemonstrationen wie dem Abriss des Südflügels und der ständigen Androhung der Baumfällungen.“ Die BUND-Landesvorsitzende forderte die Bahn auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die Bauarbeiten nicht zu beginnen, ehe vollständige rechtliche und planerische Sicherheit besteht.

Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile. Bild: Petra Weiberg

Gegenüber den Behörden äußerte Brigitte Dahlbender den Wunsch, sich von der Bahn nicht unter Druck setzen zu lassen. „Hierzulande bestimmt immer noch der Staat die Spielregeln und nicht ein Bauherr“, so Dahlbender, „in diesem Sinne sollten Landesregierung und Polizei ihre Verantwortung wahrnehmen und nichts unternehmen, bevor rechtlich nicht alles auf einem stabilen Fundament steht.“ Insbesondere dürfe das Finanzministerium den Gestattungsvertrag für die Bauarbeiten im Schlossgarten nicht voreilig der Bahn übergeben.  Brigitte Dahlbender wies zudem auf die Intransparenz  des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in der Angelegenheit hin. „Das EBA blockiert die Arbeit der betroffenen Parteien, wo es nur kann. So haben wir etwa trotz Nachfragen die Begründung der Aufhebung des Baumfällverbots bis heute nicht erhalten“, so die BUND-Landesvorsitzende, „es ist beschämend zu sehen, dass das EBA mit seiner Rolle als neutrale Aufsichtsbehörde der Bahn derart überfordert ist.“

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Eilantrags äußerte Brigitte Dahlbender sich optimistisch. „Wir gehen davon aus, dass wir mit unserem Anliegen im Recht sind und hoffen sehr, dass der VGH uns darin folgt. Immerhin geht es hier um die handfeste Frage, ob die Gesetze auch weiterhin für jedermann gelten, oder ob in diesem Fall die Deutsche Bahn AG gleicher ist als alle anderen Bauherren.“

16.12.2011

Ein guter Tag für den Artenschutz – Baustopp am Grundwassermanagement von „Stuttgart 21”

„Artenschutz ist in Deutschland kein überflüssiger Luxus."

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt BUND-Klage statt. Bild: Petra Weiberg


Am gestrigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg der Klage des BUND Baden-Württemberg gegen den 5. Planänderungsbeschluss beim Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Grundwassermanagement) des Projekts „Stuttgart 21” stattgegeben. Damit sind sämtliche Maßnahmen im Rahmen der 5. Planänderung rechtswidrig und vorerst nicht mehr zulässig.

„Heute ist ein guter Tag für den Natur- und Artenschutz in Deutschland”, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das Urteil des VGH, „es ist nun erwiesen: Der Artenschutz ist in Deutschland kein überflüssiger Luxus, kein zweitrangiges Recht, das Bauherren nur dann einhalten müssen, wenn es ihnen gerade passt.” Der BUND forderte das Eisenbahn-Bundesamt, das in dem Verfahren unterlegen war, auf, im Sinne des Urteils umgehend ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung des BUND einzuleiten.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt BUND-Klage statt. Bild: Petra Weiberg

Brigitte Dahlbender unterstrich, dass das Urteil zudem weit über die 5. Planänderung hinausweist. „Aus dem Geist des Urteils geht eindeutig hervor, dass der Artenschutz zukünftig nicht erst im Vollzug, sondern bereits im Planungsverfahren berücksichtigt werden muss”, so die BUND-Landesvorsitzende, „künftig muss unter Hinzuziehung betroffener Verbände frühzeitig und verbindlich festgelegt werden, wie artenschutzrechtlichen Bestimmungen in einem Genehmigungsverfahren Genüge getan werden kann. Das ist bei Baumaßnahmen der einzige Weg, der immensen Bedeutung des Artenschutzes für unser Ökosystem gerecht zu werden, die auch durch dieses Gerichtsurteil bestätigt wurde.”

Da der VGH auch die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete, müssen die Baumaßnahmen im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart sofort eingestellt werden. Brigitte Dahlbender warnte den Bauträger und das Eisenbahn-Bundesamt davor, im Januar wie ursprünglich geplant Bäume im Schlossgarten zu fällen. Die Bahn habe den Artenschutz mit Füßen getreten und sei nun vom VGH in die Schranken gewiesen worden. „Ohne eine verbindliche artenschutzrechtliche Planung im Hinblick auf Vorkommen von Juchtenkäfern, Fledermäusen und Hohltauben sind die Baumfällungen im Schlossgarten rechtswidrig, ebenso wie der Abriss des Südflügels, in dem wahrscheinlich Fledermäuse leben”, sagte die BUNDLandesvorsitzende. An die Adresse der Landesregierung und der Polizei sagte Brigitte Dahlbender: „Statt sich mit dem Aufbau von Containerzellen zu beschäftigen, muss die Polizei nun in erster Linie die Bäume vor einer rechtswidrigen Fällung und den Südflügel vor dem rechtswidrigen Abriss schützen.“

15.12.2011

Grundwassermanagement auf dem rechtlichen Prüfstand

„Effizienz bedeutet nicht, ein Verfahren auf dem kurzen Dienstweg durchzupeitschen."

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt BUND-Klage. Bild: Petra Weiberg


Am heutigen Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Klage des BUND Baden-Württemberg gegen die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Projekt „Stuttgart 21“ im Planfeststellungsabschnitt 1.1. Mit dieser Planänderung wurde der Bahn die Zentralisierung des Grundwassermanagements im Mittleren Schlossgarten genehmigt. Der BUND als anerkannter Naturschutzverband möchte mit der Klage seine – vom Gesetzgeber vorgesehene – Beteiligung an dem Planänderungsverfahren erwirken.

Mannheim. „Wir gehen mit Zuversicht in die mündliche Verhandlung und hoffen, dass für uns drei wichtige Rechtsfragen zum Umfang unserer Beteiligungsrechte, zum Stellenwert des Artenschutzes bei Großprojekten und zur Mischfinanzierung des Bahnhofsprojektes geklärt werden“, sagte Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem VGH in Mannheim.

Im Rahmen einer Akteneinsicht hatte der BUND festgestellt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) bereits im Frühjahr 2010 ein 5. Planänderungsverfahren durchgeführt hat. Gegenstand dieser Planänderung war die Zentralisierung des ursprünglich dezentral geplanten Grundwassermanagements im Mittleren Schlossgarten. Entgegen der geltenden Rechtslage wurde der BUND als anerkannter Naturschutzverband in dem vereinfacht durchgeführten Planänderungsverfahren nicht beteiligt.

„Wir möchten im Zuge des Verfahrens die Gewissheit erlangen, dass das im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehene Verbandsbeteiligungsrecht zukünftig tatsächlich auch eingehalten werden muss“, erläutert Frieß die Absichten des BUND. Das Schließen von Schlupflöchern wie etwa der Möglichkeit, vereinfachte Verfahren ohne Beteiligung von Verbänden durchzuführen, komme letztlich allen Beteiligten zugute. „Es liegt auch im Interesse von Projektträgern, dass anerkannte Fachverbände mit ihrer unabhängigen Expertise frühzeitig beteiligt werden“, so Frieß, „das trägt schließlich zur Verbesserung der Planungsqualität bei.“

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt BUND-Klage. Bild: Petra Weiberg

Im Falle des Verfahrens zur 5. Planänderung bei "Stuttgart 21" wurden wichtige artenschutzrechtliche Probleme fahrlässig beiseitegeschoben. Insbesondere ein mögliches Vorkommen des Juchtenkäfers war den zuständigen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt und dem  Regierungspräsidium Stuttgart bekannt, wurde aber bei der Erteilung der Fällgenehmigungen für Bäume im Mittleren Schlossgarten überhaupt nicht berücksichtigt. "Dies hätte bei frühzeitiger Beteiligung des BUND vermieden werden können", betont Frieß. Der BUND-Landesgeschäftsführer unterstreicht, dass Effizienz eben nicht bedeute, ein Verfahren auf dem kurzen Dienstweg durchzupeitschen.

Der BUND rügt darüber hinaus, dass im gesamten bisherigen Planungsverfahren die Belange geschützter Arten nicht ausreichend untersucht wurden und es keine rechtsverbindlichen Vorgaben an die Bahn gibt, wie diese artenschutzrechtlichen Defizite geheilt werden können. "Eine landschaftspflegerische Ausführungsplanung und eine freiwillige ökologische Baubegleitung seitens der Bahn sind nicht ausreichend. Wir hoffen, dass der VGH hier der Bahn zwingende Vorgaben macht", so Frieß.

Als dritten Aspekt greift der BUND in seiner Klage die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 zwischen den Projektpartnern Bahn, Bund, Stadt und Region Stuttgart sowie Flughafen Stuttgart an. "Die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Mischfinanzierung ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig und verstößt gegen bindende Vorgaben des Grundgesetzes", so Frieß. Damit sei der Finanzierungsvertrag in seiner heutigen Form rechtswidrig und unwirksam. Dem Projekt Stuttgart 21 fehle damit die finanzielle Grundlage, da eine ausschließliche Finanzierung durch die Bahn nicht gewährleistet ist. "Weil aufgrund der verfassungswidrigen Finanzierung auch kein überwiegendes öffentliches Interesse mehrbestehen kann, entfällt auch die Rechtfertigung für den Bau von Stuttgart 21", betont Frieß.

07.12.2011

Nach der Volksabstimmung: Rückblick und Ausblick

Was bedeutet das Ergebnis der Volksabstimmung für den BUND? Nachgefragt bei Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.

29.11.2011

BUND: Pyrrhussieg mit zu vielen offenen Fragen

„Der BUND wird sich fachlich, sachlich und juristisch in Umwelt- und Naturschutzfragen weiterhin zu Stuttgart 21 engagieren."

Der BUND zum Ergebnis der Volksabstimmung. Bild: Miklas Hahn


Der BUND respektiert das Ergebnis der Volksabstimmung und zieht sich aus der ersten Reihe der Protestbewegung zurück. „Die fachliche, sachliche und juristische Arbeit gegen Stuttgart 21 wird aber nicht aufgegeben“, versichert BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, „schließlich ist Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung immer noch ein nicht fertig geplantes und finanziell nicht abgesichertes Projekt.“ Als besonders problematisch sieht Dahlbender die Kostenfrage, den Planfeststellungsabschnitt auf den Fildern sowie umwelt- und naturschutzrechtliche Fragen an.

Stuttgart. „Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro ist nicht zu halten, dies haben die Vertreter der Deutschen Bahn AG im Anschluss an die Volksabstimmung ja selbst deutlich gesagt“, gibt Brigitte Dahlbender zu bedenken, „aber wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen, die versprochen hat, dass Stuttgart 21 keinen Cent mehr kosten wird. Der Abstimmungssieg der Befürworterinnen und Befürworter kam unter der Maßgabe zustande, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro gehalten wird. Dieses Vertrauen darf die Landesregierung nicht missbrauchen.“ Brigitte Dahlbender fordert die Deutsche Bahn AG auf, endlich Zahlen vorzulegen. „Der Sieg bei der Volksabstimmung ist kein Freibrief für weitere Mauscheleien“, unterstreicht Dahlbender, „im Gegenteil: die hohe Beteiligung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für das Projekt interessieren.“ Deswegen sei jetzt Transparenz gefragt.

Auch die Planung des Tiefbahnhofprojekts ist nicht fertiggestellt: Der Planfeststellungabschnitt 1.3 (Flughafenbahnhof und Strecke auf den Fildern) ist noch nicht einmal offengelegt. „Wenn die Bahn in Stuttgart zu bauen anfängt und nicht weiß, wie es oben auf den Fildern weitergehen soll, wird es ein böses Erwachen geben“, so Dahlbender.

Der BUND zum Ergebnis der Volksabstimmung. Bild: Miklas Hahn

Insgesamt sei das Projekt noch lange nicht in trockenen Tüchern. „Der Erfolg bei der Volksabstimmung kann sich für die Bahn leicht als Pyrrhussieg erweisen“, sagt Brigitte Dahlbender, „es sind einfach zu viele Fragen offen.“ Bis zu einer endgültigen Klärung schlägt der BUND einen Bau- und Vergabestopp vor.

Im Hinblick auf die Rolle des BUND nach Abgabe des Amtes als Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen „Stuttgart 21“ führt Brigitte Dahlbender aus: „Der BUND wird sich fachlich, sachlich und juristisch in Umwelt- und Naturschutzfragen weiterhin zu Stuttgart 21 engagieren. Das ist als anerkannter Naturschutzverband und Träger öffentlicher Belange unsere ureigenste Aufgabe, die wir verantwortungsvoll wahrnehmen werden.“

Der BUND habe entscheidenden Anteil daran gehabt, dass die Volksabstimmung überhaupt zustande gekommen ist. „Die Bewegung gegen Stuttgart 21 und der BUND haben das Gesicht unseres Landes und der ganzen Republik nachhaltig verändert“, resümiert Brigitte Dahlbender, „nie wieder werden in Baden-Württemberg und Deutschland Großprojekte an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geplant und umgesetzt werden können. Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein.“

Als Konsequenz aus den Erfahrungen fordert der BUND eine rasche Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des undemokratischen Quorums für Volksabstimmungen sowie eine Änderung der baden-württembergischen Gemeindeordnung, um künftig Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu erleichtern.

04.11.2011

BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht

"Staatsanwaltschaft bestätigt Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Behörden"

BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht.


Der BUND Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, im Zusammenhang mit den illegalen Baumfällungen am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter zu beantragen. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, ein Gutachten über Vorkommen des geschützten Juchtenkäfers zurückgehalten und damit gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen zu haben.

Stuttgart. „Die Staatsanwaltschaft hat die Einschätzung des BUND bestätigt, wonach wir es hier mit einem skandalösen Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Behörden zu tun haben“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Beantragung des Strafbefehls.

Der BUND hatte Anzeige wegen der Baumfällungen erstattet, nachdem infolge einer Akteneinsicht deutlich geworden war, dass das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart von dem Juchtenkäfervorkommen gewusst und dennoch nichts unternommen haben, um den entsprechenden gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen.

BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht. Bild: Werner Kuhnle

Bei den Fällungen wurden Quartiere und Exemplare des Juchtenkäfers zerstört. Da es sich beim Juchtenkäfer um eine streng geschützte Art handelt, stellt dies nach § 71 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden kann.

„Diese Institutionen haben sich wissentlich zum Komplizen der Deutschen Bahn AG gemacht, um die Baumfällungen so schnell wie möglich durchzupeitschen“, so Brigitte Dahlbender.

Das Amtsgericht Stuttgart hat nun über den Erlass des Strafbefehls zu entscheiden.

31.10.2011

BUND beantragt Wiederherstellung des Baustopps

"An einer rechtswidrigen Entscheidung kann kein Vollzugsinteresse bestehen."

BUND beantragt Wiederherstellung des Baustopps. Bild: Petra Weiberg


Der BUND Baden-Württemberg, hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) einen Antrag auf Wiederherstellung des Baustopps am Grundwassermanagement von Stuttgart 21 gestellt.

Stuttgart. Der BUND hält die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes, den Baustopp der "Stuttgart 21"-Baustelle im Schlossgarten eigenmächtig wieder aufzuheben, für nicht akzeptabel. Mit der Anordnung eines sogenannten Sofortvollzugs hatte sich das Eisenbahn-Bundesamt am 28. Oktober über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober hinweggesetzt. "Das Eisenbahn-Bundesamt überfährt wie ein außer Kontrolle geratener ICE in Höchstgeschwindigkeit einen Beschluss des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg", kommentierte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes, den Beschluss des VGH Baden-Württemberg unbeachtet zu lassen und den Sofortvollzug für die Bauarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten anzuordnen.

Man müsse akzeptieren, dass die geltenden Gesetze dem Eisenbahn-Bundesamt grundsätzlich die Möglichkeit geben, den Sofortvollzug anzuordnen, obwohl es selbst den Antragsgegner in dem Gerichtsverfahren vor dem VGH vertritt. "Umso mehr hat das EBA jedoch die Pflicht, selbstständig die Gesamtsituation abzuwägen und mit Blick auf die Umstände zu agieren", so Brigitte Dahlbender.

BUND beantragt Wiederherstellung des Baustopps. Bild: Petra Weiberg

Am 5. Oktober hatte der Verwaltungsgerichtshof einem Antrag des BUND in Sachen Schlossgarten aufschiebende Wirkung zugebilligt. Damit mussten die Fällungs- und Grabungsarbeiten und die Verlegung von Rohren im Schlossgarten sofort gestoppt werden. Der BUND hatte bemängelt, dass die Naturschutzverfahren mithilfe eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens zur 5. Planänderung beim Projekt "Stuttgart 21" übergangen worden waren, obwohl die Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement gravierende natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen haben. Das ihm gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrecht sei zudem nicht beachtet worden.

Nach der Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes hat der BUND am Montag einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage eingereicht. Im Wesentlichen hält der BUND die 5. Planänderung nach wie vor für rechtswidrig. "An einer rechtswidrigen Entscheidung kann kein Vollzugsinteresse bestehen, zumal die beabsichtigten Bauarbeiten derzeit schon wegen entgegenstehender Auflagen überhaupt nicht durchgeführt werden dürfen und im Hinblick auf die beantragte Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge auch nicht durchgeführt werden sollten" so BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Im Falle eines positiven Gerichtsbeschlusses hat das Eisenbahn-Bundesamt keine erneute Möglichkeit, den sofortigen Vollzug anzuordnen und es würde ein Baustopp bis zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache gelten.

"Angesichts der Tatsache, dass in vier Wochen die Volksabstimmung stattfindet und am 15. Dezember in der Hauptsache verhandelt wird, liegt es nahe, dem Eisenbahn-Bundesamt Taktieren zu unterstellen. Hier soll am Eindruck der Unumkehrbarkeit gearbeitet werden und das ist aus Sicht des BUND nicht hinnehmbar", kommentierte Brigitte Dahlbender.

06.10.2011

BUND erzielt wichtigen Erfolg für den Artenschutz bei „Stuttgart 21“

Verwaltungsgerichtshof stoppt Bauarbeiten zum Grundwassermanagement

BUND erzielt wichtigen Erfolg für den Artenschutz bei „Stuttgart 21“, Bild: Miklas Hahn


Der BUND Baden-Württemberg war mit seinem Eilantrag gegen die 5. Planänderung des Projekts „Stuttgart 21“ erfolgreich. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgte in seinem heute bekanntgegebenen Beschluss der Argumentation des BUND. Derzufolge hätte der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem im Frühjahr 2010 durchgeführten Änderungsverfahren für das zentrale Grundwassermanagement beteiligt werden müssen. Die Bauarbeiten im Schlossgarten müssen jetzt sofort gestoppt werden.

Mannheim/Stuttgart. „Das Urteil des VGH ist ein großer Erfolg für den Naturschutz in Baden-Württemberg und für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine sinnvolle Alternative zum Stuttgart-21-Wahnsinn einsetzen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender nach Bekanntgabe der Entscheidung.

Mit dem Beschluss hat der VGH Baden-Württemberg die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND festgestellt. Dies bedeutet, dass die 5. Planänderung vorerst nicht vollzogen werden darf. Gegenstand dieser 5. Planänderung ist nach Auffassung des VGH nicht nur das zentrale Technikgebäude, sondern auch das Rohrleitungssystem. Damit müssen alle Arbeiten am Grundwassermanagement sofort gestoppt werden. Eine Rechtsgrundlage für die bereits errichteten Rohre und das Technikgebäude besteht vorerst nicht mehr.

BUND erzielt wichtigen Erfolg für den Artenschutz bei „Stuttgart 21“, Bild: Miklas Hahn

„Jeder Häuslesbauer braucht einen roten Punkt von den Behörden, wenn er etwas errichten will, nur die Deutsche Bahn AG hatte wohl gedacht, dass sie das umgehen kann“, so Brigitte Dahlbender, „ab heute ist jedoch klar, dass die Zeit solcher Mauscheleien vorbei ist. Effizienz heißt eben nicht, dass man alles möglichst schnell auf dem kurzen Dienstweg erledigt, sondern dass relevante Beteiligte und Experten gehört werden.“


Wäre das regelkonform bereits im Vorfeld erfolgt, hätten die Quartiere des geschützten Juchtenkäfers und zahlreiche alte Bäume im Mittleren Schlossgarten erhalten werden können. „Zudem hätte sich die Bahn die Peinlichkeit erspart, dass das Technikgebäude nun als Schwarzbau dasteht“, merkt Brigitte Dahlbender an, „aber diese Suppe muss sie jetzt eben auslöffeln.“ Der BUND fordert die Bahn auf, die Folgen der illegalen Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten und in der Umgebung des Hauptbahnhofs zu beseitigen und das Gelände so weit wie möglich wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Im Hinblick auf die Zukunft des Projekts „Stuttgart 21“ sagte Brigitte Dahlbender: „Der Beschluss des VGH ist ein Durchbruch. Langsam aber sicher geht der Bahn bei dem Projekt die Luft aus. Offensichtlich ist das ganze so wenig durchdacht und so schlecht geplant, dass die Bahn sogar Bauarbeiten ohne rechtliche Grundlage durchführen muss, um Stuttgart 21 künstlich am Leben zu halten. Ich bin zuversichtlich, dass der Spuk bald vorbei ist und damit der Weg für eine sinnvolle Lösung frei wird. Die Vorschläge für eine Alternative liegen auf dem Tisch.“

Weitere Informationen zur BUND-Klage...


Impressionen der Pressekonferenz im Schlosspark



Klaus-Peter Gussfeld, Fotoautor: BUND BW/F. Müller

Ihr Ansprechpartner:

Klaus-Peter Gussfeld
Fon 0711 620306-15
klaus-peter.gussfeld@bund.net

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