Naturschutzgebiet, Nationalpark oder Biosphärenreservat

Mindelsee, Bild: BUND
BUND-Projektgebiet und Natura 2000-Gebiet Mindelsee

Mit der Nachmeldung von Schutzgebieten gemäß der EU-weit geltenden Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) durch die Bundesländer im Februar 2006 ist Deutschland der Vollendung des Schutzgebietsnetzes einen großen Schritt näher gekommen. Für die das Natura 2000-Netzwerk bildenden Schutzgebiete nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie gibt es im deutschen Naturschutzrecht aber keine eigenständige Schutzgebietskategorie. Der BUND ist der Meinung, dass die Bundesländer gemäß des Art. 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie bzw. Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 Vogelschutzrichtlinie die Pflicht haben, die Schutzgebiete des europäischen Netzes Natura 2000 nach nationalem Recht ausreichend zu schützen.

 

Um die Ziele der EU-Richtlinien erfüllen zu können, müssen die Natura 2000-Gebiete daher nach nationalen Schutzgebietskategorien wie etwa Naturschutzgebiet, Nationalpark oder Biosphärenreservat ausgewiesen werden. Eine bestimmte Form der Schutzgebietsausweisung für FFH- und Vogelschutzgebiete ist von der EU nicht zwingend vorgeschrieben. In den Schutzgebietsverordnungen ist zudem detailliert festzuhalten und durch einen Managementplan umzusetzen, wie die Schutzziele erreicht werden können. Nur so kann auch die Planungs- und Rechtssicherheit für Kommunen, Investoren und Landnutzer erreicht werden.

 

Einige Bundesländer favorisieren hiervon abweichende pauschale Unterschutzstellungen durch das Gesetz oder streben an, einen Großteil der Schutzgebietsausweisungen durch Vertragsnaturschutz abzuwickeln. Baden-Württemberg hat den Weg des freiwilligen Vertragsnaturschutzes gewählt und versucht, den Schutz durch vertragliche Vereinbarungen als Regelfall zu institutionalisieren.

 

BUND-Kritik

Bild: BUND
Orchideenwiese im Naturschutzgebiet Blindensee

Dieses Vorgehen ist nach Auffassung des BUND nicht EU-rechtskonform und außerdem mit weiteren erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Die Bundesverbände von BUND und NABU haben deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Situation in den Bundesländern analysiert und auf Basis der verbindlichen EU-Richtlinien und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der nationalen Gerichte Verbesserungsvorschläge für die Schutzgebietsausweisung in den Ländern macht.

 

Das Gutachten von Dr. Frank Niederstadt gibt es auch als Leitfaden für Naturschutzgruppen, Ministerien und Naturschutzbehörden. Es enthält auch Checklisten, die es den BUND-Aktiven ermöglichen sollen, die Ausweisungen fachlich begleiten zu können und ggf. die Behörden auf Fehler hinzuweisen.



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