Warum so viele Politiker von Nachhaltigkeit sprechen

Dr. Angelika Zahrnt, Foto: BUND

Auszug einer Rede von Frau Zahrnt, ehemalige BUND-Bundesvorsitzende, vom 19.01.2009 in Bad Boll auf der Bioland-Wintertagung des Bioland Landesverbandes Baden-Württemberg:

Warum steht Nachhaltigkeit inzwischen ganz oben in der Liste der am meisten benutzten Politikerworte und ganz unten, wenn es um politisches Handeln geht? Wo sind die Widerstände, die Interessen, die Konzepte, Werte und Bilder, die hartnäckig die Umsetzung von Erkenntnissen blockieren? Welche neuen Politikentwürfe und Strategien brauchen wir – in einer Zeit, die sich gegenüber der ersten Studie [das 1996 von BUND gemeinsam mit Miserior herausgegebene „Zukunftsfähiges Deutschland – bei Beitrag zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung“]  rasant geändert hat, mit der Beschleunigung der Globalisierung, der wirtschaftlichen Entwicklung der Schwellenländer wie China und Brasilien, der Durchsetzung des Neoliberalismus?

Die gängigen politischen Botschaften folgen den altbekannten Linien: Wachstum (nunmehr als "nachhaltiges Wachstum" aufgewertet) wird die Probleme der Beschäftigung in der BRD lösen, Wachstum wird die Armut in der Welt beseitigen und auch noch umweltschonend sein. Denn der Exportweltmeister BRD entwickelt die energie- und ressourcensparenden Techniken, exportiert sie in alle Welt und kann damit den Wohlstand in der BRD sichern und gleichzeitig wirtschaftliche und umweltfreundliche Entwicklung in den Ländern des Südens befördern. Wir alle können zuversichtlich sein: Wir brauchen nicht zu teilen und nichts Wesentliches verändern – nicht die Machtstrukturen und nicht das persönliche Verhalten.

Der BUND und seine Partner sind überzeugt, dass

  • Nachhaltigkeitsrhetorik nicht weiter führt,
  • Nachhaltigkeit nicht so leicht und konfliktfrei zu haben ist;
  • ein Kurswechsel in Deutschland nötig ist und mehr erfordert, als einen neuen Kühlschrank oder ein spritsparendes Auto zu kaufen;

Es geht um grundlegende Fragen und Änderungen:

  • neue globale Übereinkünfte sind notwendig (nicht nur im Finanzsektor) und eine Renaissance der Regionen, 
  • eine forcierte Effizienzstrategie für Energie und Rohstoffe und ein achtsamer Lebensstil;
  • die Politik muss die Priorität gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen, und wir müssen berücksichtigen, dass Wirtschaft nicht nur die Geldökonomie umfasst, sondern Leistungen auch in Familie und Ehrenamt erbracht werden;
  • wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, die auf Arbeit-Teilen setzen und wirtschaftliche und soziale Strukturen, deren Stabilität nicht von Wirtschaftswachstum abhängig ist.

Hierüber wollen wir eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Für diese Debatte soll die [neue] Studie eine Grundlage sein – für alle, die sich für die Zukunft verantwortlich fühlen. Deshalb hoffe ich, dass viele Menschen die Studie lesen und dazu beitragen werden, die Debatte über ein "„Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ voran zu bringen.

Die Studie soll trotz der negativen Gesamtbilanz auch ermutigen und aktivieren. Deshalb gibt es in der Studie viele positive Beispiele und Ausblicke auf mögliche positive Zukunftsentwicklungen.

Auf zwei zentrale Aussagen der Studie möchte ich heute eingehen: Die Verbindung der Krisen und die Frage des Wachstums.

Die Studie betont die Verbindung der verschiedenen Krisen und die Notwendigkeit, dass Wachsamkeit gegenüber allen Lösungsvorschlägen nötig ist, damit vermeintliche Lösungen nicht nur zu einer Krisenentschärfung in dem einen Bereich bei gleichzeitiger Krisenverschärfung in einem anderen Bereich führen.

In Rio 1992 war das Besondere die Erkenntnis, wie eng die Lösung der Umweltkrise mit der Bekämpfung der Armut verbunden ist.

Heute sind diese Krisenverflechtungen noch sehr viel deutlicher und vielfältiger. Zunächst möchte ich dies, ausgehend von der Krise des Klimawandels, aufzeigen:

  • Der Klimawandel verschärft die Krise der Biodiversität. Vermeintliche Lösungen wie die Nutzung der Biomasse stellen gleichzeitig eine Gefährdung der Biodiversität und der Lebensmittelversorgung dar. 
  • Der Klimawandel hat gravierende Folgen für die Armut im Süden. Es zeigt sich aber auch, dass der Klimawandel auch die soziale Frage bei uns neu stellt (soziale Fragen bei steigenden Heizölpreisen z.B.).
  • Der Klimawandel gefährdet den Frieden, weil er zur Degradation von Land führt (Wüstenbildung), weil Konflikte um Wasser verschärft werden, weil Wanderungen die Folge sind. Hieraus können sehr leicht – bei Hinzukommen von anderen Konflikten – lokale Kriege entstehen. Dafour wird als erster Klimakrieg bezeichnet.
  • Klimaschutz ist auf weltpolitischer Ebene ein Beitrag zur Friedenssicherung, weil er die Konflikte um die Nutzung von Energie und Ressourcen entspannt und um die Sicherung der Transportwege (wie labil diese Versorgung ist, zeigt die gegenwärtige Krise in Georgien).

Die Verbindungen zwischen den Krisen lassen sich auch von anderen Ausgangspunkten her aufzeigen.

Die Krise der Biodiversität

  • verschärft die Klimakrise (z.B. im Regenwald),
  • verschärft die Armutssituation (weil die lokale Ernährungssituation verschlechtert wird),
  • verschärft die Auswirkungen von Naturkatastrophen (Flutwellen sind ohne den Schutz der Mangrovenwälder viel gefährlicher),
  • verschärft die Gefahr kriegerischer Konflikte (Abholzungen und Wasserprobleme).

Die bisherige Politik ist gescheitert, die globale Armuts- und Umweltkrise zu lösen. Es ist offenkundig, dass der Neoliberalismus versagt hat. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban-Ki-Moon, sagte in der Vollversammlung der UN: Es ist Zeit für den Abschied vom naiven Glauben an die Magie des Marktes.

Zur Ehrenrettung des Marktes muss gesagt werden: Der Markt ist ein geeignetes Instrument, über Wettbewerb den bestmöglichen Einsatz von Kapital, Material, Menschen und Zeit zu erreichen. Das ist durchaus eine wichtige Angelegenheit, aber für den Markt spielen Ökologie und Gerechtigkeit keine Rolle. Deswegen muss Politik den Rahmen und die Regeln setzen und dabei dem Gemeinwohl die Priorität geben gegenüber dem Markt und den Profitinteressen.

Wenn man das heute sagt, findet man sich ja in ungewohnter Gesellschaft. Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte überschlagen sich ja Politiker aller Couleur in einer Beschimpfung von Kasinokapitalismus und Raubtierkapitalismus, von Gier und Rücksichtslosigkeit. Dabei waren es oft die gleichen Politiker, die durch die Deregulierungspolitik diese Fehlentwicklungen überhaupt möglich gemacht haben. Das soll nun teilweise korrigiert werden – im Finanzsektor mehr Transparenz. Ziel ist dann, in ein, zwei Jahren wieder Rückkehr auf den Wachstumspfad – alles wird wieder gut und wie gehabt. Deshalb ist auch in Zeiten der Wirtschaftskrise das Thema Wirtschaftswachstum zentral.

Die Studie legt dar,

  • warum unendliches Wachstum in einer endlichen Welt nicht geht,
  • dass bisher Effizienzgewinne durch das Wachstum immer wieder überkompensiert wurden, so wenn zwar das neue Auto spritsparend ist, dafür aber umso mehr gefahren wird.
  • dass Wachstumsraten irreführend sind, da sie sich auf eine immer größere Grundmenge beziehen (2% vom heutigen Bruttoinlandsprodukt sind von der Menge der Güter ein Mehrfaches von 2% des Bruttosozialprodukts 1960).
  • dass Wachstum und Wohlstand nicht miteinander verbunden sind ab einer bestimmten Basis der materiellen Sicherung; dies haben auch statistische Untersuchungen ergeben.
  • dass Wachstum das Problem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst hat und auch nicht lösen wird,
  • dass Wachstum in Verbindung mit der Verteilung des Zuwachses gesehen werden muss. Bisher wurde der soziale Frieden auch über Wachstum hergestellt: Wenn der Kuchen insgesamt immer größer wird, dann wird für jeden das Kuchenstück größer. Da tritt die Größenverteilung der Kuchenstücke untereinander in den Hintergrund. Wenn es kein Wachstum mehr gibt, wird die Verteilungsfrage neue Schärfe gewinnen.

[…]

Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen neue Technologien, wahrscheinlich sogar in einem Ausmaß, dass wir von der Notwendigkeit einer neuen industriellen Revolution sprechen müssen. Aber wir brauchen gleichzeitig einen Zivilisationswandel. Wir brauchen neue Lebensstile, die die Balance finden zwischen den Wünschen des Einzelnen und dem, was die Erde aushält.



  • Jetzt spenden, Bilder: ger.hardt/pixelio.de, Thomas Stephan, Walter Schön
  • Jetzt BUND-Mitglied werden; Bilder: detailblick/fotolia, Benicce/fotolia, Monkey Buissnes Images/shutterstock, Mr. Nico/photocase.de
  • Newsletter bestellen, Bild: fult/photocase.de
Suche