Ein zukunftsfähiges Deutschland braucht mutige Politiker

Dr. Brigitte Dahlbender, Foto: BUND

Der BUND hat gemeinsam mit Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst eine neue Studie herausgegeben, die vom Wuppertalinstitut erarbeitet worden ist: Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt. Die Studie beschreibt Wege einer nachhaltigen Entwicklung, um Klimawandel und Ressourcenverlust aufzufangen und das Recht auf gleichen Zugang zu den natürlichen Ressourcen und das Recht auf Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Völkern herzustellen. Es ist somit eher ein Kursbuch auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Darin fordern wir einen Kurswechsel im Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Basis kann nur die Abkehr sein von immer mehr Wirtschaftswachstum und materiellem Gewinn in den Händen weniger. Und dabei geht es nicht um Verzicht. Im Vordergrund steht vielmehr der Gewinn: Gewinn an Gestaltungsmöglichkeit für unser Kinder und Kindeskinder, Gewinn an sozialer Gerechtigkeit, Gewinn an Unabhängigkeit u.v.a.m.

Das „Zukunftsfähige Deutschland“ redet über zwei unterschiedliche Umweltkrisen:

  • die Krise fossiler Ressourcen: bedeutet den beschleunigten Transfer fester, flüssiger und gasförmiger Stoffe von der Erdkruste in die Biosphäre mittels Industrieller Technologie
  • und die Krise lebender Ressourcen: ist der Druck, den Menschen auf Mikroben-, Pflanzen- und Tiergesellschaften ausüben. Dadurch werden ganze ökologische Systeme bedroht, geschwächt oder zerstört, was wiederum den Menschen selbst gefährdet, da er als Lebewesen auch selbst Teil der gleichen biotischen Gemeinschaften ist. Es drohen weniger Verbrauchsgüter und weniger lebenserhaltende Leistungen wie Reinigung von Luft und Wasser, Aufbau von Mutterboden etc.

Diese zwei Krisen sind eng miteinander verbunden

Fossil befeuerte Energiesysteme haben drastische Auswirkung auf Wälder und Artenvielfalt, Meere und Böden, Feuchtgebiete und Felder. Die Rodung von Wäldern und die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen sind die wichtigsten Faktoren, die zur Zerstörung der Lebensräume von Pflanzen und Tieren führen – die wesentliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt.

Der Treibhauseffekt stört die Naturzyklen: die Produktivität der Vegetation, die Zusammensetzung und Verbreitung von Pflanzen und Tierarten. Die fossile Überlastung der Atmosphäre löst eine neue Welle des Artensterbens in der Erdgeschichte aus. Auswirkungen des Klimawandels auf die Vegetation treffen besonders stark die Landwirtschaft. Der Ackerbau wird darunter leiden, es kommt zu einer Zunahme von Insekten und Schädlingen, Wassermangel und Bodenverschlechterung sind weitere Auswirkungen. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet.

Zudem kommt durch die Öl-Krise, also durch die Knappheit an Öl in Entwicklungsländern, zum Anbau von Pflanzentreibstoffen. Das führt zu der Verschiebung der Agrarproduktion von Nahrungspflanzen zu Energiepflanzen – was wiederum Folgen für den Hunger der Armen hat.

Ertragsverluste aufgrund von Klimawandel, Anstieg der Nachfrage in Ländern wie China und Indien, hohe Energieträgerpreise, Nachfrage nach Agrartreibstoffen treiben die Preise für Agrargüter und damit für Lebensmittel nach oben. Es gibt eine fortlaufende Tendenz für hohe Nahrungsmittelpreise. So münden Klimawandel und Peak Oil - die Dramen ökologischer Endlichkeit, in Dramen sozialer Deklassierung. Die Übernutzung unserer Ressourcen mit ihren absehbaren Folgen – der Klimawandel und Biodiversitätsverlust – schreiten immer schneller voran, doch wirksame Gegenmaßnahmen bleiben aus. Wir können uns unsere Verschwendung nicht mehr leisten. Wir leben auf zu großem Fuß. Wir verbrauchen zurzeit in einem Jahr so viele fossile Energieträger, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre gebildet hat. Und allein zwischen 1960 und 2000 hat sich unser ökologischer Fußabdruck verdoppelt. Die Fläche, die notwendig ist, um den Lebensstil eines Mensch mit all seinen Emissionen und Bedürfnissen zu sichern, beträgt jetzt durchschnittlich 2,2 ha, wir Deutsche verbrauchen 4,8 ha. Dabei stehen, wollen wir nachhaltig und zukunftsfähig wirtschaften, nur 1,7 ha für jeden auf diesem einen Planeten zur Verfügung.

Wir müssen die negative Gesamtbilanz zur Kenntnis nehmen und analysieren. Warum ist Nachhaltigkeit inzwischen ganz oben auf der Liste, der am meisten benutzten Politikerworte und ganz unten, wenn es um politisches Handeln geht? Wo sind die Widerstände, die Interessen, die Konzepte, Werte und Bilder, die hartnäckig die Umsetzung von Erkenntnissen blockieren? Welche neuen Politikentwürfe und Strategien brauchen wir? Die gängigen politischen Botschaften folgen den altbekannten Linien: Wachstum (nunmehr als „nachhaltiges Wachstum“ aufgewertet) wird die Probleme der Beschäftigung in der BRD lösen, Wachstum wird die Armut in der Welt beseitigen und auch noch umweltschonend sein. Denn der Exportweltmeister BRD entwickelt die energie- und ressourcensparenden Techniken, exportiert sie in alle Welt und kann damit den Wohlstand in Deutschland sichern und gleichzeitig wirtschaftliche und umweltfreundliche Entwicklungen in den Ländern des Südens befördern. Wir alle können zuversichtlich sein: Wir brauchen nicht zu teilen und nichts Wesentliches verändern – nicht die Machtstrukturen und nicht das persönliche Verhalten. Das jedoch ist nichts als Nachhaltigkeitsgeschwätz!

Der BUND und seine Partner sind überzeugt, dass

  • Nachhaltigkeitsrhetorik nicht weiter führt,
  • Nachhaltigkeit nicht so leicht und konfliktfrei zu haben ist;
  • ein Kurswechsel in Deutschland nötig ist und mehr erfordert, als einen neuen Kühlschrank oder ein Sprit sparendes Auto zu kaufen; Es geht in unserer Studie um grundlegende Fragen und Änderungen:
  • neue globale Übereinkünfte sind notwendig (nicht nur im Finanzsektor) und eine Renaissance der Regionen,
  • eine forcierte Effizienzstrategie für Energie und Rohstoffe und ein achtsamer Lebensstil;
  • die Politik muss die Priorität gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen, und wir müssen berücksichtigen, dass Wirtschaft nicht nur die Geldökonomie umfasst, sondern Leistungen auch in Familie und Ehrenamt erbracht werden;
  • wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, die auf Arbeit-Teilen setzen und wirtschaftliche und soziale Strukturen, deren Stabilität nicht von Wirtschaftswachstum abhängig ist.

Von grundlegender Bedeutung ist das Verständnis von Nachhaltigkeit

In der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland I“ gab es keine explizite Auseinandersetzung mit der Frage des Wirtschaftswachstums. Damals waren wir noch überzeugt davon, dass die Erkenntnis der ökologischen Grenzen bestimmend genug war, die Wirtschaft in ihre Schranken (in ihre ökologischen Grenzen) zu verweisen. Die Politik hat dann aber Klimaschutzmaßnahmen immer wieder abgeschwächt oder vereitelt, mit dem Hinweis auf die Gefährdung des Wirtschaftswachstums. Deshalb ist in der neuen Studie die Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung.

Ökologie ist Gerechtigkeit ist Sicherheit, Ressourcenhunger macht die Welt friedlos. Aber auch Gerechtigkeit muss thematisiert werden. Die Lebensrechte vieler Armer in der Welt werden sich nur sichern lassen, wenn die globale Klasse der Hochverbraucher ihre Nachfrage nach Naturressourcen reduziert. Genauso wichtig ist die Gerechtigkeit zwischen den Nationen. Eine Wirtschaftsentwicklung, die einer wachsenden Weltbevölkerung insgesamt einen westlichen Lebensstil bescheren möchte, wird ökologisch nicht durchzuhalten sein. Mehr Gerechtigkeit in der Welt ist auf dem Verbrauchsniveau der Industrieländer nicht zu erreichen. Die dafür benötigten Ressourcenmengen sind zu groß, zu teuer und zu zerstörerisch. Für eine globale Gerechtigkeit muss das Wohlstandsmodell der Moderne neu erfunden werden. Es gibt aus der Sicht der Studie zwei Möglichkeiten: Entweder bleibt Wohlstand für eine Minderheit auf der Erde reserviert oder ressourcen-leichte Lebensstile werden umgesetzt und halten die Chance auf ein Wohlergehen für alle offen.

Die Entwicklung der Schwellenländer und der ärmeren Länder ist wichtig. Nur stellen wir jetzt fest, dass diese wirtschaftliche Entwicklung in einem Moment stattfindet, wo die Begrenztheit der Ressourcen, von Energie und Wasser bis Kupfer und Kobalt, deutlich wird. Daraus entstehen machtpolitische Konflikte im Weltmaßstab. China sagt, durchaus nachvollziehbar: Warum sollen wir unsere CO2-Emissionen reduzieren, wo wir doch pro Kopf weit unter dem Niveau liegen, das in Industrieländern praktiziert wird? Wir haben historisch keinerlei Schuld an den derzeit hohen CO2-Emisionen. Länder wie die Malediven fordern: Dieser Klimawandel muss gestoppt werden, denn für den Untergang der Küstenstreifen oder ganzer Inseln ist es unerheblich, ob das CO2 aus den USA, aus China oder aus irgendeinem anderen Land kommt. Eine globale Übereinkunft ist nötig, sonst besteht die Gefahr, dass machtpolitische Konflikte zur Sicherung der Ressourcen und der Transportwege in kriegerische Konflikte münden.

Politik am Scheideweg

Wie reagiert die Politik auf die aktuellen Krisen? Es gibt dafür zwei denkbare Wege:

  1. Der fossil-zentrale Pfad: eine lineare Weiterentwicklung des bisherigen Systems, der weder aus der Klimafalle noch aus der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas führt. Kennzeichen: großtechnische Strukturen, Festhalten an fossilen Energieträgern, Großkraftwerks- und Verbundsysteme, zentralistische Produktionsformen. Falsche Planungen sind in dem Bereich: Ersatz von Kohle durch Erdgas und Kernenergie (geringere Treibhausgasemissionen), Öl durch Kohle und Agrotreibstoffe ersetzen. Das ist keine weitsichtige Strategie, da sie auch auf endliche Ressourcen setzt, weil es meist nur um eine räumliche Verschiebung der Produktion geht und weil es zu der weiteren Polarisierung der Welt und Marginalisierung armer Staaten führt. Der fossil-zentrale Pfad ist angesichts der sich durch ihn weiter verstärkenden Knappheitstendenzen, jenseits seiner energiepolitischen Schattenseiten, aller Voraussicht nach ein direkter Weg in eine friedlose Welt. 
  2. Der solar-vernetzte Pfad: er bedeutet einen Übergang in ein postfossiles Zeitalter mit einem Wechsel der Ressourcenbasis, hin zu erneuerbaren Energien und Stoffen. Technische und kulturelle Voraussetzungen sind vorhanden, und das sogar in Opposition zur etablierten Energie- und Rohstoffwirtschaft. Der solar-vernetzte Pfad beruht auf:
     i) Wechsel in der Ressourcenbasis hin zu erneuerbaren Energien und Stoffen
    ii) Vernetzung einer Vielzahl von Versorgungssystemen im kleinen Maßstab, die über Stadt und Land verteilt sind
    iii) Rückführung des Energiebedarfs über Effizienz- und Vermeidungsstrategien

Auf mittlere und lange Frist müssen die Energieversorgung, Innovationen in Industrie und Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft mit dem Ziel einer vollständigen Umstellung auf die Nutzung erneuerbarer Energien konzipiert werden: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse. Dabei sind alle erneuerbaren Energien im weiteren Sinne solare Energien. Ausgeklügelte Anlagen und Geräte für die Umwandlung stehen schon zur Verfügung.

Auch die Versorgungsstrukturen ändern sich beim solar-vernetzten Pfad. Viele kleine Anlagen sind erforderlich, weil das effizient ist: geringe Transport- und Verteilungsverluste durch ortsnahen Einsatz. Es gibt also eine hohe Affinität zwischen erneuerbaren Energien und dezentralen Wirtschaftsstrukturen. Auch zentrale Komponenten wären sinnvoll, um das Rückgrat einer dezentralen Struktur zu stärken und um die Energien dort zu ernten, wo sie reichlich vorhanden sind und kostengünstig erschlossen werden können (z.B. solarthermische Kraftwerke im Sonnengürtel der Erde).

Die Wende zur Solarwirtschaft erfordert auch eine Wende zur Energiespargesellschaft. Das kann nur eine konsequente Energiesparpolitik ermöglichen. Angestrebt ist in Europa bis zum Jahr 2050 den Pro-Kopf-Energieverbrauch auf ein Drittel zu senken. Zentrale Rolle spielt auch eine Änderung des Verbrauchsverhaltens. Ziel ist, dass aus der 6500-Watt-pro-Kopf-Gesellschaft eine 2000-Watt-pro-Kopf-Gesellschaft entsteht.

Die Landesregierung ist angesichts der Herausforderungen des Klimawandels aufgerufen, dass Allgemeininteresse an Leben und Überleben über die Partikularinteressen an Komfort und Profit zu stellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie konsequente Einsparungsstrategien müssen allerdings deutlich ambitionierter sein, als bisher. Bei der Stromversorgung muss sie mindestens auf 25 Prozent, bei der Wärmeversorgung 15 Prozent bis 2020 ausgebaut werden. Um diese Ziele zu erreichen muss die Landesregierung mit Förderprogrammen Anreize setzen und Restriktionen, wie sie z. B. den Ausbau der Windenergie betreffen, aufheben. Zudem ist es erforderlich schon jetzt klare langfristige Ziele für die Periode bis 2050 zu benennen.

Für einen Zivilisationswandel brauchen wir neue globale Übereinkünfte und eine Renaissance der Regionen. Wir brauchen eine forcierte Effizienzstrategie für Energie und Rohstoffe und gleichzeitig einen achtsamen Lebensstil. Es ist nötig, dass die Politik die Priorität gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnt und die Leitplanken definiert, innerhalb derer unser Wirtschaften stattfindet. Gleichzeitig ist es wichtig zu sehen und zu berücksichtigen, dass Wirtschaft nicht nur Geld umfasst, sondern zum Wirtschaften, zum Wohlergehen auch die Leistungen in Familie und Ehrenamt gehören.

Es ist schwierig in einer Krisenzeit das Wirtschaftswachstum zu kritisieren, wo doch alle Bemühungen darauf gerichtet sind, die Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überwinden und dann möglichst schnell wieder auf den Wachstumspfad zurück zu kommen. Aber es gibt gute Gründe, die Fixierung auf das Wirtschaftswachstum aufzugeben:

  1. Wachstumsraten sind irreführend, da sie sich in wachsenden Volkswirtschaften auf eine immer größere Grundmenge beziehen. Zwei Prozent Wachstum des heutigen Bruttosozialprodukts sind sehr viel mehr als zwei Prozent Wachstum im Jahr 1960, wo das Bruttosozialprodukt insgesamt sehr viel geringer war.
  2. Wachstum und Wohlbefinden entwickeln sich nicht parallel. Ab einem bestimmten materiellen Wohlstandsniveau bringt weiteres materielles Wachstum nicht mehr Zufriedenheit. Das ist zwar eine Binsenweisheit, lässt sich aber jetzt empirisch an vielen Untersuchungen feststellen.
  3. Es hat sich gezeigt, dass Wachstum die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann, denn bei allem Stolz darauf, dass in 2008 die Arbeitslosenzahlen leicht unter drei Millionen gesunken war, sind drei Millionen Arbeitslose weiterhin ein Skandal und wir sind weiterhin weit entfernt von einer Vollbeschäftigung. Und um Vollbeschäftigung zu erreichen, bräuchten wir illusorische Wachstumsraten von etwa fünf Prozent.
  4. Auch technischer Fortschritt mit seinen Effizienzgewinnen ist allein keine Lösung. Die Hoffnung, der Endlichkeit von Energie und Ressourcen zu entgehen, indem Technologien so effizient werden, zum Beispiel um den Faktor vier oder Faktor zehn, dass weiteres Wirtschaftswachstum mit einem insgesamt verringerten absoluten Ressourcenverbrauch möglich sein wird, hat sich schon jetzt als trügerisch herausgestellt. Denn man kann etwas feststellen, was wissenschaftlich Rebound-Effekt genannt wird, dass das Setzen auf diese technischen Veränderungen allein nicht das menschliche Verhalten einbezieht und dass es Rückkoppelungsmechanismen gibt, die diesen technischen Fortschritt mit seinen Effizienzgewinnen wieder zunichte machen.

Die Politik will sich bei der Frage nach dem Lebensstil nicht einmischen. Das sei Privatsache. Dabei mischt sie sich doch ständig ein: Ob bei den Spritpreisen oder beim Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Aber ein bescheidener Lebensstil ist gefährlich, weil er ja wachstumsschädlich sein könnte. Deshalb wird von der Politik allein auf die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft gesetzt, da die sich besser in das Wachstumscredo einfügt.

Mit unseren Forderungen nach einem Zivilisationswandel stehen wir nicht allein da. Wir werden vielmehr an prominenter und herausragender Stelle unterstützt. Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Bundesumweltpreises am 26. Oktober 2008 erklärt: „Es muss uns endlich klar sein: Kleine Kurskorrekturen reichen nicht mehr. Wir brauchen deshalb eine umfassende Strategie für die Verwirklichung der Idee der Nachhaltigkeit“. Und weiter sagt er: „In der soeben erschienenen Studie ‚Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt’ von BUND, Brot für die Welt und dem evangelischen Entwicklungsdienst ist von einem notwendigen Zivilisationswandel die Rede. Und eine Revolution brauchen wir allemal. Ich bin überzeugt: Beides wird auch kommen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sich dieser Herausforderung stellen – und zwar in die gleiche Richtung: Weg von fossilen Brennstoffen und vor allem hin zu einer massiven Verbesserung der Energie- und Ressourcenproduktivität.“

Der BUND fordert deshalb: 

Es ist nicht mehr die Zeit für Pilotprojekte und Anregungen zu einzelnen Schritten. Es ist Zeit für eine umfassende und konsequente Umsetzung. 

Es ist nicht mehr die Zeit an den alten Vorstellungen von Wirtschaftswachstum und falsch oder ungenügend regulierten Märkten. Es ist Zeit endlich ökologische und soziale Regeln für unser Wirtschaften zu schaffen. 

Es ist nicht mehr die Zeit für eine Politik, die sich richtet nach den Wünschen der Wirtschaft und den von der Wirtschaft manipulierten Wünschen der Bevölkerung. Es ist Zeit für eine wieder Rahmen- und Strukturgebende mutige Politik. 

Es ist nicht mehr Zeit für Konkurrenzen und Alleingänge. Es ist Zeit für eine Verständigung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für ein zukunftsfähiges Deutschland.

Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende

 



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