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Nachhaltigkeitsstrategie des Landes – zwischen Holzweg und schönen Worten

„Um das dicke Brett der Nachhaltigkeit zu durchbohren brauchen wir ein durchschlagendes Werkzeug. Für dieses anspruchsvolle Vorhaben reichen Spielzeugbohrer – wie die Miniprojekte der Nachhaltigkeitsstrategie – nicht aus“, kommentiert die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender, den Nachhaltigkeitskongress am 12. März 2008 in der Carl-Benz-Arena. Denn die vorgelegten Nachhaltigkeitsziele des Landes sind vor allem qualitativ angelegt. Dadurch können sie weder überprüft noch wirksam gesteuert werden. Dahlbender kritisiert: „Die Ziele sind weder neu noch aktuell, weder verbindlich noch angemessen. Sie entsprechen nur den Zielen zum Beispiel des Generalverkehrsplanes (von 1995), des Umweltplanes (2007), des Klimaschutzkonzeptes 2010 (2005) und des Energiekonzeptes 2020 (2008). Statt ehrgeizige Ziele anzupeilen, deren Finanzbedarf zu ermitteln und zu decken, wurden bisher nur die bereits bekannten Positionen der Ministerien und der Landesregierung wiederholt. Dafür hätte es keine Nachhaltigkeitsstrategie gebraucht. Das hat den BUND erneut in seiner Position bestätigt, sich nicht an der Strategie zu beteiligen.“

Der BUND kritisiert, dass für Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie nur 2,5 Mio. € pro Jahr bereitgestellt werden sollen. Gleichzeitig hat die Landesregierung zahllose nicht nachhaltige Entscheidungen getroffen und Initiativen ergriffen. Dazu zählen zum Beispiel:

Die Weitergabe der Kürzung der Regionalisierungsmittel (-12,6 Mio. €) an die Fahrgäste, indem zahlreiche Züge gestrichen werden. Gleichzeitig stellt die Landesregierung für den Straßenbau 15 Mio. € zusätzlich bereit. Im Haushalt 2008 sind 146 Mio. € für neue Landesstraßen vorgesehen. Für Landschaftspflege und naturverträgliche Landwirtschaft werden 40 Mio. € weniger bewilligt. Die Versuche mit genmanipulierten Pflanzen auf Landesflächen werden fortgeführt, obwohl die Sicherheitsabstände vom Bund bereits längst festgelegt waren. Die Landesregierung beschließt ein Impuls-Programm für bedeutsame Zukunftsaufgaben und stellt ca. 60 Mio. € für Großprojekte im Straßenbau bereit. Mittel für landespolitisch bedeutsame Maßnahmen im öffentlichen Verkehr oder im nichtmotorisierten Verkehr sind im Programm aber nicht enthalten. CDU-Landesvorsitzender Oettinger fordert von der Bundesregierung die Bereitstellung von zusätzlich jährlich 1 Milliarde € für den Straßenbau – also eine Verdreifachung der Mittel. Der Ministerrat verabschiedet die Fortschreibung des Umweltplans. Der Umweltplan ist nicht weiter-, sondern zurückentwickelt worden. Es fand keinerlei Auseinandersetzung darüber statt, wieso die Ziele des Umweltplan 2000 z. B. in den Bereichen Verkehr, Lärm, Flächenbrauch, CO2, Abfall nicht erreicht worden sind.

Als Antwort auf das Nichterreichen sind viele der quantitativen Aussagen aus dem Umweltplan 2000 nicht mehr in der Fortschreibung zu finden. Und obwohl die Kosten für die Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe völlig aus dem Ruder laufen und der Steuerzahler schon mit 2,15 Milliarden € - statt wie ursprünglich vorgesehen mit 0,5 Milliarden - zur Kasse gebeten wird, spricht sich das Land nach wie vor für die weitere Nutzung der „günstigen“ Atomkraft aus. Die Landesregierung unterstützt nicht nur die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, sondern auch den Bau neuer großer Kohlekraftwerke. Dahlbender: „Damit entscheidet sich das Land für einen drastischen Anstieg der CO2-Emissionen um jährlich neun Millionen Tonnen und verhöhnt somit die Nachhaltigkeit.“

Nach Ansicht des BUND sehen die Ziele für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg anders aus. Dazu müssen gehören:

Gentechnikfreie Landwirtschaft im Land sichern: Die Landwirte produzieren Qualitätsprodukte ohne Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen. Baden-Württemberg wird diese Produkte vor Verunreinigungen mit genveränderten Bestandteilen schützen und auf 100 % der Fläche die gentechnikfreie Produktion zu einem Markenzeichen machen.
Multifunktionale Landwirtschaft: Das Land fördert eine multifunktionale Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel produziert und gleichzeitig die Artenvielfalt erhält und fördert, wertvolle Lebensräume und die Kulturlandschaft bewahrt und pflegt und zum Erosionsschutz sowie der Grundwasserneubildung und -reinhaltung beiträgt.
Biodiversität fördern: Durch den Schutz von Arten und Lebensräumen wird die Biodiversität erhalten und entwickelt. Dazu werden Naturschutzgebiete, FFH- und Vogelschutzgebiete sowie Biotop verbindende Maßnahmen und die Einrichtung großräumiger Lebensraumkorridore auf einem Viertel der Landesfläche ausgewiesen. Der Vertragsnaturschutz wird als wichtige ergänzende Komponente gefördert.
Engagierten Klimaschutz betreiben: 16 Millionen Tonnen CO2 werden im Land bis 2012 gegenüber 1990 reduziert, um wirksam Klimaschutz zu betreiben. Dazu werden u. a. der Primärenergieverbrauch um 15 % reduziert und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 25 - 30 % am Stromverbrauch gesteigert.
Eine risikoarme und zukunftsfähige Energiewirtschaft aufbauen: Baden-Württemberg steigt aus der Atomkraft aus und verhindert den Neubau großer, ineffizienter Kohlekraftwerke. Die Problemlösung der heutigen Energieversorgung wird angegangen. Die Entwicklungsdynamik der erneuerbaren Energien und der Strukturwandel in der Energiewirtschaft hinzu wesentlich effizienteren und vermehrt dezentralen Nutzungsstrukturen wird gefördert.
Explodierende Energiekosten eindämmen: Um die explodierenden Kosten für Strom und Wärme der Landesliegenschaften und damit die Verschwendung von öffentlichen Geldern einzudämmen, nimmt das Land eine Vorbildfunktion ein. Durch technische Maßnahmen und Verhaltensänderungen werden die Verbräuche an Strom, Wärme und Sprit jährlich um 2 bis 3 % in den Landesliegenschaften und bei Dienstreisen reduziert.
Nachhaltige Investitionspolitik: Die Landesregierung setzt statt Stuttgart21 auf den Kopfbahnhof21 inkl. der neuen ICE-Trasse nach Ulm. Die eingesparten 1,6 Milliarden € werden in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie investiert. Z. B. für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung inkl. Wärmenetze werden 100 Mio. € bereitgestellt. Für die Betreuung der NATURA2000-Gebiete und ihre Vernetzung werden 30 Mio. € eingesetzt.