Bundesregierung muss Spielraum der EU-Agrarpolitik nutzen

Radieschen, Bild: BUND

Durch die "Luxemburger Beschlüsse" ist der Spielraum der Mitgliedsstaaten für eine umwelt- und naturgerechtere Verteilung der europäischen Landwirtschaftsgelder erheblich gewachsen, durch die Beschlüsse vom Dezember 2005 wurden allerdings die finanziellen Möglichkeiten dafür erheblich eingeschränkt.

Der BUND erwartet von Bundesregierung, Landesregierung und Bundesrat jetzt, dass sie die verbliebenen Chancen nutzen.

Entscheidend ist, dass Deutschland die Möglichkeit der fakultativen Modulation nutzt, die die EU eingeräumt hat. Das bedeutet, dass bis zu 20 Prozent der Mittel der 1. Säule (Direktzahlungen ohne Gegenleistung mit Ausnahme der schwachen Cross-Compliance-Bedingungen) in die 2. Säule (Förderung des Ländlichen Raums, z.B. Agrarumweltprogramme) umgeschichtet werden können.

Der BUND unterstützt den Vorschlag von Euronatur, bei der fakultativen Modulation einen Freibetrag von 20.000 Euro pro Betrieb einzuführen, zwischen 20.000 und 100.000 Euro 7 Prozent zu modulieren und bei Betrieben, die mehr als 100.000 Euro an Direktzahlungen erhalten, 14 Prozent zu modulieren. Die Auswirkungen sind in einer Präsentation von EURONATUR (1,3 Mb) detailliert dargestellt.

Der Schutz der Tiere wurde in Paragraf 20a Grundgesetz aufgenommen. Daran müssen sich die Bestimmungen zur Haltung von Nutztieren orientieren. Der BUND erwartet ein Käfigverbot ohne Wenn und Aber und ohne verbalakrobatische Hintertürchen etwa für Verordnungen der Legehennen oder anderes Geflügel. Die Haltungsbedingungen für Schweine und andere Nutztiere müssen sich streng am Tierschutz orientieren.

Eine wichtige Rolle bei der raschen Umsetzung all der oben genannten Ziele spielen nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher: Deren Kaufverhalten setzt viel mehr Geld in Bewegung als staatliche Programme es können. Durch gezielte Aufklärung muss es der Staat jedem ermöglichen, die richtigen Kaufentscheidungen zu treffen, um damit die Produktion und letzten Endes den Umgang mit Natur und Umwelt zu beeinflussen. Voraussetzung dafür ist eine Deklarationspflicht für Lebensmittel, die nicht wie bisher mehr verschweigt als offenbart, dazu gehören auch Gütezeichen mit klaren und eindeutigen Qualitätsgarantien.

 

Blumenwiese, Bild: BUND

Nachdem die EU den Anbau genmanipulierter Pflanzen grundsätzlich freigegeben hat, ist es wichtig, dass Deutschland die gentechnikfreie Landwirtschaft durch strenge Regelungen im Gentechnik-Gesetz vor Kontamination mit veränderten Genen schützt:·

Die Haftung für Schäden muss beim Verursacher liegen, also beim Anbauer und bei der Saatgutindustrie. Keinesfalls akzeptabel ist ein Fond mit Beteiligung der Steuerzahler.

Auch Kontaminationen unterhalb des Kennzeichnungsgrenzwerts von 0,9 Prozent müssen als Schaden gelten und entschädigungspflichtig sein· Die gute fachliche Praxis muss streng geregelt sein. Eine Koexistenz zwischen genveränderten und natürlichen Feldern bei Raps und Sonnenblumen hält der BUND für unmöglich, insbesondere in unserem klein strukturierten Land.

Die Standortregister müssen aussagekräftig und so weit wie möglich öffentlich zugänglich sein.

Der Gesetzgeber muss die Möglichkeiten nutzen, die Grundlagen für gentechnikfreie Zonen zu schaffen, z.B. als Koexistenz-Sicherungs-Maßnahme (Beispiel Kärnten) oder als geschützte Saatgut-Produkions-Bereiche.



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