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BSE-Krise – das Tschernobyl der Agrarpolitik? Ein Rückblick

Seit Anfang Dezember 2000 in Deutschland die erste Kuh an der "bovinen spongiformen Encephalitis", abgekürzt BSE, volkstümlich "Rinderwahnsinn erkrankte, ist nichts mehr, wie es war. Die Verbraucher übten mit vorher nicht gekannter Konsequenz einen Rindfleischboykott, zu dem niemand aufgerufen hatte. Bundeskanzler Schröder, der die Bauern noch kurz vorher zum Wettrüsten für den Weltmarkt aufgerufen hatte, erklärte plötzlich, die Agrarpolitik müsse von der Ladentheke her neu gedacht werden, und die Grüne Renate Künast wurde Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

Flächenbindung der Viehhaltung, Verbot von antibiotischen Leistungsförderern, Ausweitung des Öko-Landbaus auf 20 Prozent in wenigen Jahren, vollständige Deklaration von Herkunft, Erzeugung, Verarbeitung und allen Inhaltsstoffen: Plötzlich finden sich bisher ungehörte agrarpolitische Forderungen des BUND, in den Zielen des Bundeslandwirtschaftsministeriums wieder.

Bild: BUND

Zuviel Optimismus ist angesichts dieser Erfolge jedoch verfrüht und gefährlich. Die Agrarpolitik ist träge und in vielen detaillierten Verträgen, Verordnungen und Programmen festgelegt. Die Lobbyisten der agrochemischen Industrie und der modernen Ernährungsindustrie sind vorübergehend in Deckung gegangen, aber deshalb kaum weniger mächtig als zuvor. Wenn die begrüßenswerten Ziele von Ministerin Künast nicht rasch in konkrete Gesetze, Programme und Verordnungen umgesetzt werden, steht zu befürchten, dass von der BSE-Krise dieselben profitieren, die auch von der alten Agrarpolitik profitiert haben. Dann geben diejenigen Betriebe, die schon lange am Rand der Wirtschaftlichkeit gearbeitet haben, die verantwortlich mit ihren Tieren und der ihnen anvertrauten Natur und Umwelt umgegangen sind, und denen der Rindfleisch-Verzicht jetzt den Rest gibt, die Rinderhaltung oder gleich die ganze Landwirtschaft auf. Die "wettbewerbsfähigen" Betriebe sind dann ein paar lästige Konkurrenten los und können weiter machen wie bisher.



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Gottfried May-Stürmer
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