Zukunftsfähiges Deutschland

Haus, Bild: Pixelio.de

Der BUND hat gemeinsam mit MISEREOR 1996 die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" veröffentlicht und darin wegweisende Voraussetzungen für die Umsetzung der Nachhaltigkeit in unserem Land beschrieben. Eine zentrale Forderung ist die Reduktion des Netto-Flächenverbrauchs auf Null bis 2010. Damit ist nicht gemeint, dass es keine Bautätigkeiten mehr geben wird. Aber die Bauten werden entweder innerhalb des bereits geplanten Siedlungsbereiches entwickelt oder –wenn Bebauung im Außenbereich nachweislich unabdingbar ist –muss zum Ausgleich dafür in entsprechendem Umfang an anderer Stelle in der Kommune entsiegelt werden.

Dieses Ziel ist sehr schwer zu erreichen. Die Finanzierung der Kommunen ist u. a. abhängig von wachsenden Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Dies führt zu einem kaum zu verhindernden Konkurrenzkampf der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und zur Ausweisung großer Einfamilienhausgebiete, um die einkommensstarken Bevölkerungsschichten ins Umland der Städte zu ziehen. Die Baunutzungsverordnung schreibt Maximalgrößen für die Bebauung der Flächen vor und nicht flächensparende Mindestdichten. Steuerliche Rahmenbedingung fördern das Bodenpreisgefälle zwischen Stadt und Land. Die Eigenheimzulage subventioniert den Neubau, die Unterstützung für Altbausanierungen und für den Kauf im Siedlungsbestand wird vernachlässigt.

Der BUND stellt Forderungen auf, die von der Bundesebene über die Landesebene bis hin zu den Kommunen umgesetzt werden müssen, damit der Flächenverbrauch wirkungsvoll eingedämmt werden kann. Ziel muss eine effizientere Flächennutzung und ein vermehrtes Flächenrecycling sein. In diesem Beitrag werden vor allem die Maßnahmen auf Bundesebene skizziert: Wesentlicher Bestandteil eines umfassenden Pakets sind die Reform der Grundsteuer und die Umwandlung in eine Flächennutzungssteuer. Wer ein Grundstück intensiv nutzt, hat Vorteile gegenüber demjenigen, der bei geringer Nutzung breit in die Fläche baut. Die Vorgabe von Mindestdichten der baulichen Nutzung für Wohnen und Gewerbe in der Baunutzungsverordnung setzt generelle Maßstäbe für flächensparendes Bauen auch im Gewerbebereich. Die Mittel aus der Eigenheimzulage sollten für die Modernisierung und Sanierung des Wohnungsbestands umgewidmet werden, um nicht nur den Neubau auf neuen Flächen zu fördern.

Die Entfernungspauschale, die in der jetzigen Form massive Anreize zur Übersiedlung in die Speckgürtel der Städte und die Zersiedelung mit sich bringt, muss schrittweise abgebaut werden. Die Städtebauförderung muss an Maßnahmen im Innenbereich der Siedlungen gebunden werden. Förderinstrumente der Wirtschafts- und Strukturpolitik sind so zu gestalten, dass sie neben den wirtschaftspolitischen Belangen flächensparende Ziele der Siedlungsentwicklung wie beispielsweise Bestandsentwicklung und Wiedernutzung von Brachen und Altlasten fördern.

Der flächenfressende Wettbewerb zwischen den Kommunen um Ansiedlung von Gewerbebetrieben und großen Eigenheimen kann letztlich nur verringert werden, wenn die Kommunalfinanzen reformiert und die Abhängigkeit der Kommune von der Geldzuweisung aus der Einkommens- und Gewerbesteuer reduziert wird. Stattdessen sollten Leistungen wie Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume, die Bevorratung landwirtschaftlicher Fläche für unsere Ernährung und der Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft für Naherholung und Freizeitgestaltung honoriert werden.

Dr. Brigitte Dahlbender



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