Standortwahl muss berücksichtigt werden

Der Planfeststellungsbeschluss ignoriert nach Ansicht des BUND den besonderen, verfassungsrechtlich abgesicherten Rang des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere (Artikel 20a Grundgesetz, Art. 3a bis c Landesverfassung Baden-Württemberg). Bei allen Entscheidungen, die den Umweltschutz betreffen, ist daher dem Natur- und Umweltschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen. "Das hätte auch bei der Standortauswahl berücksichtigt werden müssen: Bestehen mehrere gleichwertige Alternativen, so ist die umweltfreundlichere Alternative vorzuziehen", erklärt der ehemalige BUND-Landesgeschäftsführer Spielmann: "Das Regierungspräsidium hat sich schon bei der Standortwahl aufgrund des Landesmessegesetzes fälschlicherweise an die Fildern gebunden gefühlt. Man kann weder dem Planfeststellungsbeschluss noch den dazugehörigen Unterlagen entnehmen, dass dabei der Umwelt- und Naturschutz in dem Maß berücksichtigt worden wäre, wie es die Verfassung vorsieht."



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