Das Naturschutzrecht verletzt

Der BUND-Landesverband und der BUND-Regionalverband Stuttgart klagen gegen die Landesmesse. Damit nimmt der BUND Baden-Württemberg zum ersten Mal Recht der Naturschutzverbände in Anspruch, Natur zerstörende Vorhaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Der BUND macht die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses aufgrund schwerwiegender Verletzungen des Naturschutzrechtes und der Missachtung des verfassungsrechtlichen Stellenwertes des Umweltschutzes geltend. Das privatwirtschaftliche Interesse an dem Neubau eines "Schaufensters für Wirtschaftsunternehmen" rechtfertigt aus seiner Sicht keinesfalls den immensen Flächenverbrauch. Vor dem Hintergrund der Eingriffe in Natur und Umwelt sowie der für Baden-Württemberg wirtschaftlich fragwürdigen Effekte ist es für den BUND unverständlich, dass der vorhandene Messestandort am Killesberg nicht genutzt und aufgewertet wird.

"Gleich in mehreren Punkten hat der Planungsträger das bestehende Naturschutzrecht nicht sachgerecht angewendet", begründet der damalige BUND-Landesgeschäftsführer, Michael Spielmann, die Klage. In Wissenschaft und Praxis anerkannte Mindeststandards zur Untersuchung der vorhandenen und durch das Vorhaben bedrohten Tierwelt würden nicht eingehalten. Zudem sei das Ausgleichskonzept mangelhaft und die geplanten Ausgleichsmaßnahmen, wie beispielsweise für das Rebhuhn, seien aus naturschutzfachlicher Sicht unzureichend.

"Der Gutachter hat den Bestand der vorhandenen Tierwelt völlig unbrauchbar erhoben. Auf dieser Grundlage lässt sich der Bestand weder bewerten noch abschätzen, wie schwer die Folgen des Eingriffs wären", erklärt der Biologe und BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Der Gutachter hat den Bestand an Säugetieren überhaupt nicht erhoben; bei Laufkäfern und Vögeln wurde auf die Frühjahrskartierungen verzichtet. Die Vogeluntersuchungen im Herbst liefern aber keine verlässlichen Bestandsergebnisse der, im Frühjahr und Frühsommer,  brütenden Vögel. Der Planfeststellungsbeschluss unterschätzt nach Ansicht des BUND die Intensität des Eingriffs.

"Bei einem Projekt mit der Tragweite und der öffentlichen Wirkung einer Landesmesse darf - und muss - erwartet werden, dass bei der Untersuchung der Umweltverträglichkeit anerkannte naturschutzfachliche Standards angewendet werden. Das ist hier nachweislich nicht geschehen", kritisiert Spielmann.



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