Der BUND in Baden-Württemberg begrüßt die Absicht der Landesregierung, über eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben im Landesplanungsgesetz die Windenergie in Baden-Württemberg beschleunigt auszubauen. Die Windenergienutzung hat hierzulande ein großes Ausbaupotenzial, das sich bei guter Auswahl der Anlagenstandorte und naturverträglichem Betrieb vergleichsweise gering negativ auf die Biologische Vielfalt auswirkt. In der Stellungnahme zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden deshalb Kriterien für den Ausbau der Windenergienutzung im Land formuliert. Als Ergänzung zu den gesetzlich geschützten Gebieten schlägt der BUND beispielsweise vor, zusätzlich Vorranggebiete für den Naturschutz auszuweisen, in denen nur in Ausnahmefällen – wenn mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Windräder keinen negativen Effekt auf die streng geschützte Natur haben – Windkraftwerke gebaut werden dürfen.
Der BUND unterstützt ausdrücklich die von der Landesregierung vorgeschlagene „Weiß-grau-Lösung“, um einen raschen Ausbau der Windkraft zu ermöglichen. Voraussetzungen dafür sind jedoch klare und umfassende Regelungen zum Natur- und Artenschutz in dem von der Landesregierung noch zu erarbeitenden Windkrafterlass. Zudem ist eine wirkungsvolle Kommunalaufsicht zu gewährleisten, damit ausgeschlossen werden kann, dass sich Kommunen über die Vorgaben des Windkrafterlasses Baden-Württemberg oder der Landratsämter hinwegsetzen.
In seiner fachlichen Einschätzung zur Windenergieplanung kommt der BUND zum Ergebnis, dass die Ausweisung von Ausschlussgebieten ein wichtiges und wirksames Instrument des Naturschutzes in der Regionalplanung wäre, wenn nicht eine Verhinderungsplanung der Regionalverbände zu befürchten wäre. Diese wird durch den neuen “Planungswettbewerb” vermieden.
Als Vorschlag zur Verfahrensbeschleunigung regt der BUND eine Flexibilisierung der Aufhebung der Regionalpläne an. In den Fällen, in denen es gelingt, über eine (vereinfachte) Änderung der regionalplanerischen Festlegungen bis zum 31.5.2012 mindestens 1 % windhöffiger Vorranggebiete auszuweisen, soll die Frist für die Aufhebung der alten Pläne um ein Jahr auf den 31.8.2013 verlängert werden. Auf diese Weise könnten zügig neue Vorranggebiete ausgewiesen werden, die regionalplanerische Beschränkung durch Ausschlussgebiete würde nicht sofort außer Kraft treten. Damit wäre Rechtssicherheit für Investoren gegeben. Sowohl die Regionalverbände als auch die Kommunen würden dadurch zeitliche Spielräume erhalten, sich den neuen Planungsstrukturen anzupassen.
Eine weitere Anregung des BUND ist der Abschluss von Zielvereinbarungen des Landes mit den Regionalverbänden über den Mindestanteil von Vorranggebieten für die Windkraft. Unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Potenziale und naturschutzfachlichen Restriktionen sollte jeder Regionalverband mindestens 3 % seiner Gesamtfläche als Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen. Diese Vorranggebiete müssen mindestens 80 % der windhöffigsten Gebiete umfassen.
Eine zentrale Forderung des BUND ist zudem die frühzeitige und echte Beteiligung der Bürgerschaft und der Umweltverbände im Planungsprozess. Werden die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Umweltverbände in der Planung berücksichtigt, können mögliche Konflikte von vornherein umgangen und die am besten geeigneten Standorte für die Windkraft genutzt werden.
Mit einer guten Planung kann und wird ein schneller und naturverträglicher Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg gelingen.
Hintergrundpapier zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg
