Der BUND leistet, trotz der Festlegung der Politik in Mannheim und Stuttgart zu Gunsten von Block 9, weiter Widerstand gegen das klima- und umweltschädliche Vorhaben. Nachdem die Genehmigungsbehörde dem Neubau Ende Juli 2009 grünes Licht erteilt hatte, hat der BUND Baden-Württemberg am 24. September beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Die umfangreiche Begründung legt fundiert dar, warum der Genehmigungsbescheid nach Rechtsauffassung des BUND rechtswidrig ist. Eine Zusammenfassung der Klagebegründung finden Sie im Bereich Dokumente.
Eine der letzten Möglichkeiten, um Dreckschleuder zu verhindern!
"Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", begründet die Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender den Schritt des BUND. Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Neubau aufgrund einer isolierten Betrachtung des Blocks 9 - die bereits bestehenden Belastungen durch andere Kraftwerksblöcke wurden dabei völlig ausgeblendet.
Der BUND ist aufgrund der erheblichen juristischen Angriffspunkte überzeugt, dass auch in Mannheim der geplante Neubau noch nicht endgültig besiegelt ist. Der BUND fordert die Betreiber von GKM, EnBW und RWE dazu auf, anstelle eines klimaschädlichen Kohlemonsters die Finanzmittel in den Ausbau regenerativer Energien zu investieren. Dahlbender: "Damit könnten in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen werden und ein Beitrag zur Rettung des Klimas geleistet werden.
Die angestrebte Verbandsklage wird viel Kraft, Ausdauer und Finanzmittel erfordern. Unterstützen Sie den BUND mit Ihrer Spende!
