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BUND klagt gegen Genehmigung von Block 9

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BUND-Klage gegen Neubau von Kohlekraftwerk Mannheim abgewiesen - Niederlage für Umwelt und Bevölkerung. Weiteren Einsatz für Klimaschutz und Energiewende jetzt unterstützen!

Nachdem der BUND die Klage gegen die Genehmigung eines neuen klima- und umweltschädlichen Kohlekraftwerks im Jahr 2009 eingereicht hatte, fand die mündliche Verhandlung am 19. und 20. Juli vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) statt. Bei der Verhandlung war der BUND mit zwei Rechtsanwälten, einem Fachgutachter sowie Landesgeschäftsführer Berthold Frieß und dem Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald vor Ort.

In der Verhandlung gelang es, etliche Mängel der Genehmigung aufzuzeigen. So wurde mit der isolierten Betrachtung des geplanten Block 9 eine nach unserer Auffassung grundsätzlich falsche Bewertungsgrundlage für die Genehmigung verwendet. Bestätigt wurde, dass im Falle einer Gesamtbetrachtung der Anlage mit Grenzwertüberschreitungen mehrerer Luftschadstoffe zu rechnen ist, besonders in der Mannheimer Umweltzone. Dies betrifft etwa die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide. Auch bei der zusätzlichen Lärmbelastung wurden Unstimmigkeiten deutlich. Der BUND vermutet, dass diese zum Teil erheblichen rechtlichen Unsicherheiten dazu geführt haben, dass der VGH eine Revision ausdrücklich zugelassen hat.

Das Urteil ist eine Niederlage für die Umwelt und Bevölkerung im ganzen Land. Zum Zeitpunkt des Newsletters lag die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor, so dass die Prüfung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aussteht.

Der BUND fordert vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Situation eine Einstellung des klimaschädlichen Projektes. Anstatt die Energiewende durch den Bau neuer fossiler Kohlekraftwerke zu verhindern, bedarf es den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, massive Anreize zum Energiesparen sowie deutlich gesteigerte Energieeffizienz.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens im Jahr 2007 setzt sich der BUND als einer der zentralen Akteure mit fundierter Recherche, kreativen Aktionen und zuverlässiger Öffentlichkeitsarbeit gegen die Planung ein. Die Auseinandersetzung kostet viel Geld, für das Klageverfahren werden Kosten von mehreren zehntausend Euro fällig. Unterstützen Sie uns, damit wir uns auch zukünftig für die Energiewende einsetzen können!

Mehr Informationen zum Kohlekraftwerk Mannheim und unseren Aktivitäten.

Hintergrund zur Klage

Der BUND leistet, trotz der Festlegung der Politik in Mannheim und Stuttgart zu Gunsten von Block 9, weiter Widerstand gegen das klima- und umweltschädliche Vorhaben. Nachdem die Genehmigungsbehörde dem Neubau Ende Juli 2009 grünes Licht erteilt hatte, hat der BUND Baden-Württemberg am 24. September beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Die umfangreiche Begründung legt fundiert dar, warum der Genehmigungsbescheid nach Rechtsauffassung des BUND rechtswidrig ist. Eine Zusammenfassung der Klagebegründung finden Sie im Bereich Dokumente.

Eine der letzten Möglichkeiten, um die Dreckschleuder zu verhindern!

"Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", begründete die Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender den Schritt des BUND. Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Neubau aufgrund einer isolierten Betrachtung des Blocks 9 - die bereits bestehenden Belastungen durch andere Kraftwerksblöcke wurden dabei völlig ausgeblendet.

Der BUND ist aufgrund der erheblichen juristischen Angriffspunkte überzeugt, dass auch in Mannheim der geplante Neubau noch nicht endgültig besiegelt ist. Der BUND fordert die Betreiber des GKM, EnBW und RWE dazu auf, anstelle eines klimaschädlichen Kohlemonsters die Finanzmittel in den Ausbau regenerativer Energien zu investieren. Dahlbender: "Damit könnten in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen werden und ein Beitrag zur Rettung des Klimas geleistet werden.

Die angestrebte Verbandsklage wird viel Kraft, Ausdauer und Finanzmittel erfordern. Unterstützen Sie den BUND mit Ihrer Spende!

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