Rede zum Tschernobyltag am 25.4.2011 in Günzburg

Von Dr. Brigitte Dahlbender

Aus Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima haben wir gelernt: Keine Angst mehr vor den Lügen der Stromkonzerne über Kostenexplosion und Blackouts. Denn nichts ist so teuer wie der Atomstrom, nichts so gefährlich wie die Atomenergienutzung, nichts gefährdet die Zukunft unserer Kinder mehr als die Mutlosigkeit und Handlungsunfähigkeit unserer Politiker.

Deshalb unsere Botschaft hier und heute: Wir werden nicht nachlassen in unserem Protest bis die Atomkraftwerke abgeschaltet sind und bis die richtigen Wege zur Energiewende unumkehrbar beschritten sind.
Diese Bewegung wird nicht wieder nachlassen. Wir bleiben stark im Protest für die Energiewende.

25 Jahre nach Tschernobyl und während der noch andauernden atomaren Verseuchung in Fukushima heißt unsere Botschaft klar und deutlich: Wir wollen keine Kilowattstunde Atomstrom mehr!

Ja, wir sind gegen die Atomtechnologie. Wir haben 100 gute Gründe gegen Atomkraft und Fukushima hat uns darin bitter bestätigt.

So entschlossen wir „nein“ sagen zur Atomkraft, so entschlossen sagen wir „ja“ zu einer ernsthaften Energiewende. Wir sagen „ja“ zu einem nachhaltigen Umgang mit Energie – „ja“ zum Energiesparen, „ja“ zur effizienten Nutzung und Erzeugung von Energie und „ja“ zu erneuerbaren Energien. Die Energiewende ist machbar – jetzt!

Die alternativen Energien aus Sonne, Wind und Wasser sind bisher lediglich additive Energien – zusätzliche Kilowattstunden, die bisher nicht gebraucht wurden. Es gibt viel zu viele atomare und fossile Großkraftwerke. Die Stromkonzerne, zum Teil auch Stadtwerke, investieren immer noch riesige Summen in neue Kohlekraftwerke. Das ist völliger Unsinn!

Eine aktuelle Studie von Greenpeace bescheinigt den großen Energieversorgern, dass sie ohne Wasserkraft grade mal 0,5 Prozent erneuerbare Energien in ihrem Energiemix haben. Das ist ein Armutszeugnis. Und das ist ein weiterer Beleg der fadenscheinigen Strategie der Atomstromkonzerne, die sich in ganzseitigen Anzeigen das grüne Mäntelchen umhängen und zeitgleich unsere Zukunft verkaufen.

Die Energiewende ist bei den großen Konzernen eben nicht angekommen! Und deshalb versuchen sie wieder Angst zu schüren. Die Angst vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft und vor Arbeitslosigkeit, vor den angeblich notwendigen Atomstromimporten aus alten, unsicheren AKW´s, und die Angst vor dem Blackout, dem Zusammenbruch der Stromnetze.

Dabei sind Atomstromimporte keine Notwendigkeit. Die Konzerne haben den Strom im warmen April nur gekauft, weil die Franzosen viel zu viel Atomstrom hatten und ihn als Billigware an der Strombörse verramschen mussten. Da haben die deutschen Konzerne ein Geschäft gewittert. Der Atomstrom wurde nicht gekauft, weil wir ihn brauchten, sondern weil er guten Gewinn versprach.
Und der propagierte Blackout? Der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth wirft den Energiekonzernen Panikmache vor. Die Debatte über den Blackout sei oberflächlich und Interessen geleitet, denn unsere Netze sind stabil.

In der Politik wird derzeit viel von Energiewende geredet. Glauben Sie den Politikern noch nicht. Bei vielen ist die Energiewende bis auf schöne Worte noch immer nicht angekommen! Diese schönen Worte sind nahezu identisch mit den Äußerungen der Politiker 1996 nach Tschernobyl. Und aus diesen Worten wurden keine Taten. Damals haben ihnen viele Menschen geglaubt. Das wird jetzt nicht wieder passieren. Wir wollen Taten sehen.

Ebenso wenig ist die Energiewende in weiten Teilen der Wirtschaft angekommen und auch nicht bei einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern! Gerade Mal acht Prozent aller Haushalte in Deutschland beziehen derzeit Ökostrom. Deshalb rufe ich den Menschen zu: Macht Druck auf die Stromkonzerne und steigt um auf Ökostrom. Nutzt eure Macht als Verbraucher.
Gerade weil eine echte und ernsthafte Energiewende für alle gesellschaftlichen Kräfte eine große Herausforderung darstellt, braucht es nun klare politische Entscheidungen!

Derzeit sind in Deutschland acht Atomkraftwerke nicht am Netz. Und es zeigt sich, dass es bei der Stromversorgung keinerlei Probleme gibt. Viele Experten hatten dies auch so vorhergesagt.

Ohne dass sich am Stromverbrauch in Deutschland etwas ändern oder dass aus technischen Gründen Strom importiert werden müsste, könnte auf zehn Atomkraftwerke verzichtet werden, wenn alle Reserven erschlossen werden. Bestehende Überkapazitäten, Reserven im Kraftwerkspark und bereits geplante Kraftwerkszubauten können den Wegfall der Atomkraft komplett kompensieren. Aufgrund der großen Stromproduktionsreserven von 8.700 MW und der so genannten „Kaltreserve“ bei den Kraftwerkskapazitäten von etwa 2.500 MW kann die Atomstromproduktion weitgehend schnell kompensiert werden.

Ein weiterer Baustein der Energiewende ist die Errichtung aller aktuell geplanten Offshore- Windparks und Gas-Kraftwerke. Zehn Meeres-Windparks und rund 20 neue Erdgaskraftwerke sollen in den nächsten fünf Jahren ans Netz gehen. Schon allein damit ist ein Atomausstieg bis spätestens 2015 realisierbar, ohne dass zu irgendeinem Zeitpunkt die Stromversorgung gefährdet ist. 

Und wir haben jetzt noch nicht über Energieeinsparung und über Energieeffizienz geredet.

Mit einer tatsächlichen dramatischen Beschleunigung der Energiewende wäre folglich ein sehr schneller Atomausstieg möglich. Der BUND hat ein 6 Punkte-Programm aufgestellt.

Ein mögliches Atom-Sofortausstiegsprogramm lässt sich in folgenden sechs Kernpunkten zusammenfassen:

1. Atomkraftwerke „wegsparen“

Dazu gehört die Auflegung eines Energiespar-Sofortprogramms inklusive der Installierung eines Energie-Effizienzfonds, der mit einer Milliarde Euro pro Jahr ausgestattet werden sollte. Das Energiespar-Sofortprogramm kann mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr „wegsparen“.

2. Erneuerbare Energien schneller ausbauen

Die genehmigten Offshore-Windparks müssen schnell errichtet werden. Und auf zwei Prozent ihrer jeweiligen Landesfläche müssen die Bundesländer Vorrangflächen für die Windenergie ausweisen.

3. Erneuerbare Energien vernetzen und integrieren

Regenerative Kombikraftwerke anreizen: Ein Stetigkeitsanreiz für das Zusammenschalten verschiedener regenerativer Erzeugungsanlagen mit Speichern und Maßnahmen zum Lastmanagement muss schnell eingeführt werden. Wenn der Netzumbau sich ausschließlich an den Erfordernissen der erneuerbaren Energien orientiert, sinkt auch der Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen. Eine öffentliche und transparente Netzplanung erhöht zudem die Akzeptanz für den Netzausbau.

4. Den Bau effizienter Gas-Kraftwerke fördern

Als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien und um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, werden neue flexible Gas-Kraftwerke – natürlich mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – benötigt. Dazu sind klare Rahmenbedingungen wie ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke und die bessere Förderung für KWK erforderlich.

5. Impulsprogramm für Mikro-KWK

Ein bundesweites Impulsprogramm für dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen: Förderungen, Fortbildungen und eine gezielte Planung kann kurzfristig 30 Terrawattstunden mehr Strom aus KWK-Anlagen bringen.

6. Effiziente Gebäudeheizungen - Wärmedämmung

Die Vorschriften für die energetische Sanierung müssen schnell verschärft und das Gebäudesanierungsprogramm auf fünf Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Dann müssen wir trotz neuer Gaskraftwerke nicht mehr Gas importieren.

Lassen Sie sich nicht irritieren von den Bedenkenträgern aus Politik und Wirtschaft mit ihren kleinmütigen Argumenten – wie nicht finanzierbar, unsozial – und Widerstände aus der Bürgerschaft gegen den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien.

1. Ja, die Energiewende kostet, aber sie erspart uns sehr viel!

120 bis 200 Milliarden Euro soll die Energiewende in den nächsten zehn Jahren kosten. Mit dieser Zahl versuchen interessierte Kreise die Energiewende finanziell unmöglich erscheinen zu lassen. Abgesehen davon, dass diese Summe nicht zwischen Investitionen und Subventionen unterscheidet, relativiert sie sich stark, wenn man weiß, dass in den beiden vergangenen Jahren jeweils 15-20 Milliarden Euro alleine in erneuerbare Energien investiert wurden. Übrigens: Der Erneuerbare-Energien-Fonds nach dem Atomgesetz, der von den Betreibern der Atomkraftwerke gefüllt werden soll, würde insgesamt gerade mal 16 Milliarden umfassen: Bis zu 20 Jahre Laufzeitverlängerung für einen Jahresbetrag Investitionen in Erneuerbare. Darauf wollen und werden wir verzichten!

Und bedenken Sie, Atomstrom kostet alles eingerechnet, wie z.B. die Kosten für Endlager, ca. 2 Euro die Kilowattstunde. Nur zahlen Sie diesen Betrag nicht über Ihre Stromrechnung, sondern mit Ihren Steuergeldern.

Wer Milliarden Euro locker machen kann für die Bankenrettung und wer noch mal mehr Milliarden Euro hat für die Rettung anderer EU-Staaten, der soll uns nicht weismachen, er hätte kein Geld für die Energiewende.

2. Die Energiewende macht soziale Gerechtigkeit möglich!

Der Preis für Energie wird in den kommenden Jahren steigen: Mit Energiewende und erst recht ohne Energiewende. Seit 1998 haben wir z. B. stetig steigende Strompreise in Deutschland – ohne Energiewende. Die hohen Subventionen für Atomstrom nicht mitgerechnet, seine Risiken erst recht nicht. Bei der Energiewende kommt nun der Faktor Energieeffizienz dazu. Dadurch haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance, ihre Energiekosten im Zaum zu halten und sogar zu reduzieren. Wichtig ist, dass auch sozial prekäre Milieus mit auf den Effizienzpfad genommen werden. Die Energiewende hält die Energiekosten im Zaum und macht auf diesem Gebiet soziale Gerechtigkeit möglich!

3. Die Energiewende braucht Infrastruktur und Bürgerbeteiligung!

Es steht außer Frage, dass die Energiewende bei aller Einsparung und Effizienz neue Wind- und Solarparks und sonstige Energieerzeugungsanlagen braucht. Ebenfalls muss die Netz- und Speicherinfrastruktur für die neuen Erfordernisse umgebaut werden, wenn auch nicht in dem Umfang, wie derzeit öffentlich diskutiert. Es steht ebenfalls außer Frage, dass dieser Um- und Ausbau schnell vonstatten gehen muss. Für mich ist aber völlig klar, dass dies nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit ihnen passieren muss. Es braucht keine Netz- oder Windkraftausbaubeschleunigungsgesetze, die von vorn herein die Beteiligungsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger beschneiden.
Vielmehr braucht es klare politische Entscheidungen für die Energiewende, dann gehen die Menschen diesen Weg auch mit. Ebenso braucht es einen frühen und offenen Dialog mit den Menschen. Die Energiewende braucht Infrastruktur und Bürgerbeteiligung! Wer jedoch Beschleunigung sät, wird Widerstand ernten.

Und unsere Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen für neue und dauerhafte Arbeitsplätze und Zukunftsorientierung: Immer wieder wird gedroht mit dem Wegfall der Arbeitsplätze. Das ist viel zu kurz gedacht und ein weiterer Versuch der Panikmache.

Die Energiewende schafft bedeutend mehr Arbeitsplätze, als bei der Atomenergienutzung verloren gehen. Und wer sagt denn, dass bei diesen neuen Arbeitsplätzen nicht nach einer Umschulung die Spezialisten aus der Atomtechnologie gebraucht werden? Es ist doch ein Ammenmärchen, das diese Menschen alle ohne Brot und Arbeit auf der Straße stehen. Wo ist die Politik, die sich mit den Arbeitsplatzchancen beschäftigt, anstatt den Teufel an die Wand zu malen.

Wo ist die Politik, die die Chancen für unser Land in der Energiewende erkennt? Wir haben keine Rohstoffe zu verkaufen, wir haben – Gott sei Dank - keine ausbeuterischen Produkte durch Billigstarbeitsplätze zu verkaufen. Wir verkaufen Zukunftstechnologien. Und die liegen in der Entwicklung der Produkte der Energiewende im weitesten Sinne. Japan hat als Lehre aus Fukushima schon jetzt angekündigt, dass sie Deutschland bei der Energiewende überholen werden. Nehmen wir die Herausforderung zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder an. Seien wir ein modernes Land mit einer modernen Politik. Einer Politik und Wirtschaft, die nachhaltig, Ressourcen arm und sozial gerecht ist – auf Basis der Versorgung mit erneuerbaren Energien, energiearmer Produktion und ressourcenleichten Lebensstilen.

Das ist wahrhaft zukunftsfähig.

Die wahren Neinsager und Verweigerer sind Politik und Konzerne. Sind die Kräfte, die darauf aus sind ihre aktuellen Pfründe zu sichern und deren Handlungen geprägt sind von Mut- und Kraftlosigkeit.

Wir werden nicht wieder verstummen. Wir wollen jetzt Taten sehen: Konsequent auf die Energiewende ausgerichtet.



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