Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg: Wo stehen wir? Wohin kann es gehen?

Rede von Dr. Brigitte Dahlbender auf den Naturschutztagen 2006 in Radolfzell anlässlich des Besuchs von Ministerpäsident Günther Oettinger, der als Gastredner über die "Perspektiven für Baden-Württemberg" sprach.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seitdem Sie im Amt sind, hat sich im Natur- und Umweltschutz einiges bewegt: Sie haben das Ehrenamt im Natur- und Umweltschutz aus der Ecke geholt und den anderen Gruppierungen gleich gestellt. Sie haben im Land deutlich gemacht, dass die Umwelt- und Naturschutzverbände ein wichtiger Bestandteil im politischen Leben unseres Landes sind: "Die ehrenamtlichen Natur- und Umweltorganisationen, die Heimat- und Wanderverbände und ihre Mitglieder sind wichtige Impulsgeber. Sie leisten einen herausragenden Beitrag für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und bilden ein Frühwarnsystem in Sachen Ökologie", haben Sie auf dem ersten Umwelt- und Naturschutztag am 17.12.2005 gesagt: "Wir wollen von den Natur- und Umweltorganisationen lernen; ihre Erfahrungen und Vorschläge vorbehaltlos anhören und die Organisationen bei ihrer Arbeit unterstützen." Bei Ihrer programmatischen Rede auf dem ersten Umwelt- und Naturschutztag im Staatsministerium haben Sie die Bedeutung der Nachhaltigkeit für Baden-Württemberg hervorgehoben: "Baden-Württemberg darf nicht nur ein Wirtschafts-, Kinder- und Kulturland sein, sondern muss auch Naturland bleiben." Um das zu erreichen, solle ein Nachhaltigkeitskonzept aufgestellt werden - in Zusammenarbeit mit Umweltministerin Tanja Gönner und dem Agrarminister Peter Hauk (beide CDU). "Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss im Umwelt- und Naturschutz und setzen dabei auf den konstruktiven Dialog mit Natur- und Umweltorganisationen, Wissenschaft und Industrie."

Wir nehmen Sie beim Wort Herr Ministerpräsident: Sie propagieren ein Nachhaltigkeitskonzept und benennen Natur- und Umweltschutz als wichtige Standortfaktoren für Baden-Württemberg. Das ist gut und richtig. Aber - und wir wären nicht der BUND und der NABU, wenn wir nicht den Finger in die Wunde legen würden - Ihre Aussagen und das Handeln der Landesregierung klaffen in vielen Bereichen auseinander, sie sind sogar kontraproduktiv.
Ich will das an drei Beispielen, in dem Bewusstsein viele andere wichtige Themen wie Gentechnik und Verkehr auszuklammern, verdeutlichen:

  • Naturschutz und Flora-Fauna-Habitat (FFH)
  • Flächenverbrauch und Eigenheimzulage
  • Klimaschutz und Energiepolitik

Zum Naturschutz: Wir begrüßen Ihren Einsatz für das Biosphärengebiet Münsingen. Es wird nun aber auch höchste Zeit, dass wir in Baden-Württemberg endlich ein Großschutzgebiet bekommen. Die jahrelange Blockade haben Sie nun aufgehoben und Baden-Württemberg muss nun nicht mehr das Schlusslicht der Flächenländer in Deutschland sein.

Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass im Naturschutz weiterhin vieles im Argen liegt und große Vollzugsdefizite bestehen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die Pflege- und Entwicklungspläne (PEPL) für die FFH-Gebiete zügig umgesetzt werden und die Betreuung der Gebiete und das Monitoring sicher gestellt wird. Dazu braucht es Geld und Personal. Doch wenn die Landesregierung weiterhin ihre Politik der überteuerten und langwierigen Probe-PEPLs wie bisher betreibt, dann werden frühestens in etwa 70 Jahren die Entwicklungspläne für alle FFH-Gebiete vorliegen. Wer weiß, ob es diese FFH-Gebiete dann überhaupt noch gibt. Wenn es der Landesregierung aber wirklich ernst ist mit der nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg, dann reicht es nicht aus, diesen Prozess nur zögerlich und mit geringen Mitteln zu fördern. Unser Naturkapital muss Ihnen mehr Wert sein.

Zum Flächenverbrauch: Aus unserer Sicht ist die Einschränkung des Flächenverbrauchs eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Zumindest in Ihrer Regierungserklärung und anderen Beiträgen teilen Sie diese Auffassung - zumal Sie das "Aktionsbündnis Flächen gewinnen" unterstützen. Dem widerspricht aber die Haltung Ihrer Regierung zur Eigenheimförderung. Dass jetzt Innenminister Rech den Wegfall der Eigenheimzulage mit Landesmitteln in Höhe 51 Mio. € in einem Wohnungsbauförderprogramm auch für den Neubau kompensieren will, ist skandalös. Sie können doch nicht auf der einen Seite die Reduktion des Flächenverbrauchs propagieren und auf der anderen Seite einen Anreiz zum Flächenverbrauch schaffen.

Setzen Sie doch die Gelder aus dem Neubau-Programm im Sinne der Nachhaltigkeit ein und verwirklichen Sie auf diesem Weg Ihr eigenes Ziel, den Flächenschutz. Möglich ist dies zum Beispiel teilweise im Rahmen des Aktionsbündnisses für Maßnahmen zur Förderung der Innenentwicklung in den Kommunen. Den größten Teil des Geldes können sie dem Impulsprogramm Altbau zuschlagen. Damit leisten Sie einen enormen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Klimaschutz. Von drei Euro, die Sie in Neubauten investieren, gehen zwei Euro in den Ressourcenverbrauch, also in die Materialbeschaffung. Nur ein Euro fließt in die Arbeit. Bei der energetischen Altbausanierung ist das Verhältnis genau umgekehrt. Mit unseren Vorschlägen fördern Sie also Arbeitsplätze im lokalen Handwerk. Außerdem tragen Sie dazu bei, den Flächenverbrauch zu reduzieren und den Klimaschutz zu fördern.

Zum Klimaschutz: Damit sind wir bei dem Thema, dass uns Umwelt- und Naturschützer zurzeit am meisten bewegt: Die Debatte um Klimaschutz und Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Unsere klare Botschaft: die Nutzung der Atomenergie ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Ich gehe jetzt nicht auf die ungelöste Atommüllproblematik ein, oder die Vermessenheit der Politik, auf die Unfehlbarkeit des Menschen und der Technik zu setzen. Ich beschränke mich heute auf folgende zwei Punkte:

  • Die Atomenergie ist kein Beitrag zum Klimaschutz, was die CO2-Emissionen belegen, die beim Uranabbau und bei der -aufbereitung freigesetzt werden. Die CO2-Nullemission der Atomkraft ist eine Augenwischerei und eine gezielte Propaganda der Atomlobby.
  • Die Atomenergie leistet keinen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung, denn die Uranvorkommen sind endlich. Nach heutigen Bedingungen wird es in ca. 35 Jahre kein verwertbares Uran mehr geben. Darüber hinaus ist der Uranabbau verantwortlich für erhebliche Umweltzerstörungen und -belastungen in den Abbauländern.

Die Zementierung des hoch subventionierten Atomstroms behindert den Aufbau der dringend notwendigen Infrastruktur für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und erneuerbare Energien. Wenn Sie die Laufzeiten der AKWs verlängern, werden Sie keine Anreize zur Umsteuerung in der Energieversorgung schaffen. Auf diesem Weg wird die Energiewende verhindert, denn Sie schaffen Gegenanreize. Die zehn Jahre Laufzeitverlängerung wären zehn verlorene Jahre für die notwendige Energiewende. Den von Ihnen angekündigten Biomasseaktionsplan, den wir sehr begrüßen, können Sie bei einer Laufzeitverlängerung der AKWs getrost vergessen! Was wir jedoch brauchen ist eine stringente Politik für das Energiesparen, die Effizienzsteigerung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer Nachhaltigkeit für Baden-Württemberg will, muss unseren Energieverbrauch reduzieren und in erneuerbare Energien investieren.

Das heißt für das Land:

  1. Es müssen Einsparprogramme entwickelt und umgesetzt werden. Das Altbausanierungsprogramm muss, wie eben skizziert, ausgebaut werden. Nicht die Eigenheimförderung, sondern die energetische Altbausanierung muss an erster Stelle stehen.

  2. Die Landesregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die Neuinvestitionen in KWK, Nahwärmenetze, Biomasseheizkraftwerke etc. in erheblich größerem Umfang als bisher unterstützen.

  3. Außerdem muss das Land in den Ausbau der erneuerbaren Energie viel stärker als bisher investieren, und zwar in den Mix aller erneuerbarer Energien aus Wind- und Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse sowie Geothermie.

  4. Und wir wissen ja, dass der Atomausstieg machbar ist. Die von der Arbeitsgemeinschaft aus Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Institut für Technische Thermodynamik, Fraunhofer-Institut Systemtechnik und Innovationsforschung und dem Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg erstellte Studie "Struktur und Entwicklung der zukünftigen Stromversorgung Baden-Württembergs unter besonderer Berücksichtigung der Liberalisierung der Energiemärkte, der technologischen Entwicklung, der Verfügbarkeit fossiler Ressourcen und der wachsenden Bedeutung erneuerbarer Energiequellen" hat gezeigt, in welcher Weise der Umbau unserer Energieversorgung erfolgen kann. Notwenig ist demzufolge eine drastische Reduktion der Energieverbräuche, die deutliche Steigerung der Energieeffizienz, zum Beispiel durch die Kraft-Wärme-Kopplung, und der energische Ausbau der Energiegewinnung aus Biomasse, Geothermie, Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft. Die Studie hat auch gezeigt, dass bei einer entsprechenden Politik die Strommengen von Neckarwestheim schon 2009 ersetzt werden können.

Die Landesregierung sagt, wir brauchen die Atomstromproduktion, um unsere Energieversorgung sicherzustellen, um die Wirtschaftsentwicklung und damit den Standort Baden-Württemberg nicht zu gefährden. Wir sehen mit großer Sorge, Herr Ministerpräsident, dass im Land eine die Politik der sich selbst erfüllenden Prophezeiung betrieben wird. Ich muss nur lange genug zu wenig in die drei "Es" - Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energie - unserer zukunftsfähigen Energiepolitik investieren, dann stehen wir 2009 tatsächlich vor der Frage, wie wir den Strom aus den abzuschaltenden AKWs ersetzen können. Dieses Problem ist dann aber hausgemacht und von Politik und Wirtschaft gezielt herbeigeführt, um die Atomstromproduktion der EnBW zu sichern.

Wir halten Ihnen entgegen: Die Atomstromnutzung bringt keine neuen Arbeitsplätze, die Energiewende ist dagegen ein ausgesprochener Jobmotor, vor allem für das Handwerk und die vielen Produzenten von erneuerbaren Energien. Richtig gelenkt und nach ökologischen Kriterien genutzt, können vor allem Biomasse und Biogas sowie Holzhackschnitzel ein wichtiges Standbein zum Erhalt unserer kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft sein. Für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung werden 200.000 neue Arbeitsplätze prognostiziert. Im Bereich der erneuerbaren Energien gab es in den vergangenen zwanzig Jahren einen Arbeitsplatzzuwachs von 70%.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie haben Hoffnung gemacht auf eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg. Wir nehmen Sie beim Wort und wir trauen Ihnen eine entsprechende Politik zu. Also, lassen Sie Taten folgen.



Suche