Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt

Rede von Dr. Brigitte Dahlbender auf den Naturschutztagen 2009 in Radolfzell

Der BUND hat gemeinsam mit Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst eine neue Studie herausgegeben, die vom Wuppertalinstitut erarbeitet worden ist: Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt.

Die Studie beschreibt die Wege einer nachhaltigen Entwicklung, um den Klimawandel, den Verlust an Ressourcen aufzufangen und das Recht auf gleichen Zugang zu den natürlichen Ressourcen und das Recht auf Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Völkern diese Erde herzustellen. Es ist somit eher ein Kursbuch auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Darin fordern wir einen Kurswechsel im Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Basis wird und kann nur die Abkehr sein von immer mehr Wirtschaftswachstum und materiellem Gewinn in den Händen weniger. Und dabei geht es nicht um Verzicht. Im Vordergrund steht vielmehr der Gewinn: Gewinn an Gestaltungsmöglichkeit für unser Kinder und Kindeskinder, Gewinn an sozialer Gerechtigkeit, Gewinn an Unabhängigkeit u.v.a.m. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Wir haben zurzeit 46 Millionen Autos auf unseren Straßen in Deutschland; der Zuwachs betrug zehn Prozent in den letzten zehn Jahren. Frage: Haben wir dadurch tatsächlich Mobilität gewonnen, Freiheit gewonnen? Oder haben wir nicht viel mehr verzichtet auf gesunde Luft in den Städten, Wohn- und Spielraum in unseren Straßen?

Zukunftsfähiges Deutschland – mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrisekrise?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise drängt andere Thema an den Rand oder sogar ins politische Abseits: Der Klimaschutz wird zunehmend als Gefährdung des ohnehin gefährdeten Wachstums gesehen. Geld wird jetzt für die Rettung der notleidenden Banken und die Automobilindustrie benötigt und nicht für die notleidenden Menschen im Süden oder dem Klimaschutz.

Kann man in einer solchen Situation, wo Staatsmänner und –frauen über kurzfristige Rettungsmaßnahmen aus der Finanzkrise und über Konjunkturprogramme für die Wirtschaftskrise konferieren, kann man da über Nachhaltigkeit und langfristige Perspektiven diskutieren? Ist es angebracht in Zeiten, in denen alle über sinkende Kurse an den Börsen und sinkende Wachstumsprognosen lamentieren, über einen umfassenden Kurswechsel in Politik und Gesellschaft zu debattieren?

Ich meine ja. Der Crash des Finanzmarkts macht deutlich, dass wir nicht länger auf Pump leben können. Die beginnende Rezession macht das Versagen der Wirtschaft deutlich. Den Kollaps der Natur werden wir nicht über noch so große staatliche Milliardenprogramme wieder rückgängig machen können. Stellen wir doch einmal Finanzkrise und Naturkrise gegenüber. Die Wallstreet mag zwar im Herbst 2008 ein bis eineinhalb Billionen Dollar verloren haben, allein der Schwund der Wälder auf unserer Erde kostet uns zwei bis fünf Billionen Dollar jährlich. Diese Kosten für den Verlust des Naturkapitals durch den Raubbau an unseren Wäldern (Grundwasser, Artenvielfalt, Atemluft etc.) haben Bänker für eine Studie der EU errechnet. Gerade die gegenwärtige Finanzkrise macht die Debatte über die miteinander verbundenen Krisen von Wirtschaft und Gesellschaft, Umwelt und Natur umso dringlicher – die Suche nach Ursachen, das Forschen nach Lösungen, das Gehen neuer Wege. Und das beschreiten dieser Wege hat keine Zeit mehr für die Tippelschritte einer müden Wandergruppe sondern braucht sieben Meilen Stiefel.

Was zeigt uns die Finanzkrise:

1. Sie zeigt, dass Überkonsum auf Pump keine Grundlage des Wirtschaftens sein kann. Wer immer schneller immer mehr Kredite überzieht, wer immer schneller mehr Ressourcen verbraucht, als er wiederherstellen kann, steuert ins Desaster – auf dem Finanzmarkt wie bei der Erderwärmung.

2. Die Finanzkrise hat gezeigt – das wusste man vorher eigentlich auch schon –, dass Märkte national wie global Regeln brauchen. Die nationale wie globale Ausbeutung der Natur, der Ressourcen und der Menschen kann nur durch Regeln und gemeinsame Übereinkünfte gestoppt werden.

3. Der Werteverfall betrifft nicht nur die Börse und die Aktienkurse. Das Wertesystem in der Gesellschaft insgesamt ist auf der schiefen Bahn. Da sind zu nennen: Die Gier der Bankmanager, der Kasinokapitalismus, das maßlose Streben nach Renditen von 25 Prozent und die überwiegende Ausrichtung wirtschaftlichen Handelns auf den kurzfristigen Erfolg. Die Politik, die durch die Abschaffung von Regeln dem ungezügelten Egoismus der Wirtschaft Raum schaffte. Und die Gesellschaft. Die bisher durch ihr  Konsumverhalten, einem Slogan wie „Geiz ist geil“ gesellschaftlich akzeptabel gemacht und dazu geführt hat, dass z. B. bedenken- und gedankenlos ein T-Shirt zu 5 Euro bestehen kann, das durch die Austrocknung des Aralsees wegen des Baumwolleanbaus und die miserablen Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Mittelamerika finanziert wird, oder die Ein-Euro-Produkte, die durch Kinderarbeit in Indien in dunklen Kellerlöchern in einem 14 Stunden Tag geschaffen wurden.

Oft wird gesagt, dass wir ein Marktversagen haben. Der Markt ist lediglich ein geeignetes System zum effizienten Einsatz von Mitteln. Aber der Markt setzt sich selbst keine Regeln und keine gesellschaftlichen Ziele. Wir haben vielmehr ein Politikversagen. Die Politik hat versagt, dem Markt Regeln und Ziele zu geben.

Wir brauchen nämlich Regeln, um die beiden Umweltkrisen zu bewältigen, die zurzeit in der Politik in den Hintergrund gerückt sind, deren Bewältigung für uns Menschen existenziell sein wird.

Das „Zukunftsfähige Deutschland“ redet über zwei unterschiedliche Umweltkrisen:

- die Krise fossiler Ressourcen: bedeutet den beschleunigten Transfer fester, flüssiger und gasförmiger Stoffe von der Erdkruste in die Biosphäre mittels Industrieller Technologie
- und die Krise lebender Ressourcen: ist der Druck, den Menschen auf Mikroben-, Pflanzen- und Tiergesellschaften ausüben. Dadurch werden ganze ökologische Systeme bedroht, geschwächt oder zerstört, was wiederum den Menschen selbst gefährdet, da er als Lebewesen auch selbst Teil der gleichen biotischen Gemeinschaften ist. Gefahren: weniger Verbrauchsgüter und weniger lebenserhaltende Leistungen wie Reinigung von Luft und Wasser, Aufbau von Mutterboden… werden vorhanden sein oder zustande kommen.

Diese zwei Krisen sind eng miteinander verbunden

Fossil befeuerte Energiesysteme haben drastische Auswirkung auf: Wälder und Artenvielfalt, Meere und Böden, Feuchtgebiete und Felder. Die Rodung von Wäldern und die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen sind die wichtigsten Faktoren, welche zur Zerstörung der Lebensräume von Pflanzen und Tieren führen – die wesentliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt.

Vergleichbare Wirkungen hat das weit entwickelte und alles erschließende Transportsystem. So ist der Zugriff auf alle exotischen Ökosysteme möglich geworden.

Der Treibhauseffekt stört die Naturzyklen: die Produktivität der Vegetation, die Zusammensetzung und Verbreitung von Pflanzen und Tierarten. Die fossile Überlastung der Atmosphäre löst eine neue Welle des Artensterbens in der Erdgeschichte aus.

Auswirkungen des Klimawandels auf die Vegetation treffen besonders stark die Landwirtschaft. Der Ackerbau wird darunter leiden, es kommt zu einer Zunahme von Insekten und Schädlingen, Wassermangel und Bodenverschlechterung sind weitere Auswirkungen. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet.

Zudem kommt durch die Öl-Krise, also durch die Knappheit an Öl in Entwicklungsländern, zum Anbau von Pflanzentreibstoffen. Das führt zu der Verschiebung der Agrarproduktion von Nahrungspflanzen zu Energiepflanzen – was wiederum Folgen für den Hunger der Armen hat.

Ertragsverluste aufgrund von Klimawandel, Anstieg der Nachfrage in Ländern wie China und Indien, hohe Energieträgerpreise, Nachfrage nach Agrartreibstoffen treiben die Preise für Agrargüter und damit für Lebensmittel nach oben. Es gibt eine fortlaufende Tendenz für hohe Nahrungsmittelpreise.

So münden Klimawandel und Peak Oil - die Dramen ökologischer Endlichkeit, in Dramen sozialer Deklassierung.

Und ich sage in Richtung Politik: Wir haben nicht die Zeit für Trippelschritte wie in der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg wir brauchen ein forsches Voranschreiten durch mutige und weitsichtige Leitplanken der Politik. Und unsere Aufgabe ist es, dies in der Gesellschaft anzusprechen und einzufordern. Seien wir also wieder mutiger gehen wir raus aus unseren Umweltzirkeln und handeln.

Und dabei geht die Übernutzung unserer Ressourcen mit ihren absehbaren Konsequenzen: Klimawandel und Biodiversitätsverlust in einer immer schneller werdenden Entwicklung weiter, doch die Maßnahmen um entgegenzusteuern werden immer wieder verlangsamt. Dies haben doch die Aktivitäten der Bundesregierung und der Bundesländer zur Verzögerung der Umsetzung von Grenzwerten zum CO2-Ausstoss der PKW´s sehr deutlich gezeigt.

Wir dürfen nicht weiter die Augen verschließen. Wir können uns unsere Verschwendung nicht mehr leisten. Wir leben auf zu großem Fuß. Wir verbrauchen zurzeit in einem Jahr, so viele fossilke Energieträger, wie die Erde innerhalb einer Millionen Jahre gebildet hat. Und allein zwischen 1960 und 2000 hat sich unser ökologischer Fußabdruck verdoppelt. Die Fläche, die notwendig ist, um den Lebensstil eines Mensch mit all seinen Emissionen und Bedürfnissen zu sichern, beträgt jetzt durchschnittlich 2,2 ha, wir Deutsche verbrauchen 4,8 ha. Dabei stehen, wollen wir nachhaltig und zukunftsfähig wirtschaften, nur 1,7 ha für jeden auf diesem einen Planeten zur Verfügung. Wir leben auf Pump, leben von der Übernutzung unserer natürlicher Ressourcen.

Deutschland ist weit davon entfernt, die Herausforderung der Nachhaltigkeit ernst zu nehmen. Das zeigen die Zahlen – die Bilanz über die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die Bilanz in der neuen Studie. Die weltweite Bilanz zeigt: Der CO2-Ausstoß hat im letzten Jahr drastisch zugenommen, die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten ist länger geworden, die Armut in den Ländern des Südens ist nicht weniger geworden. Wir sind ist nicht auf dem Weg, ein zukunftsfähiges Land, eine zukunftsfähige Welt zu werden. Deshalb hat der BUND zusammen mit Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst eine neue Studie in Auftrag gegeben – wieder beim Wuppertal Institut. Damit wird die Kontinuität zur ersten Studie gewährleistet.

Wir müssen – bei allen Fortschritten in vielen einzelnen Feldern, bei vielen einzelnen positiven Projekten – die negative Gesamtbilanz zur Kenntnis nehmen und analysieren. Warum ist Nachhaltigkeit inzwischen ganz oben auf der Liste, der am meisten benutzten Politikerworte und ganz unten, wenn es um politisches Handeln geht? Wo sind die Widerstände, die Interessen, die Konzepte, Werte und Bilder, die hartnäckig die Umsetzung von Erkenntnissen blockieren? Welche neuen Politikentwürfe und Strategien brauchen wir – in einer Zeit, die sich gegenüber der ersten Studie rasant geändert hat, mit der Beschleunigung der Globalisierung, der wirtschaftlichen Entwicklung der Schwellenländer wie China und Brasilien, der Durchsetzung des Neoliberalismus?

Die gängigen politischen Botschaften folgen den altbekannten Linien: Wachstum (nunmehr als „nachhaltiges Wachstum“ aufgewertet) wird die Probleme der Beschäftigung in der BRD lösen, Wachstum wird die Armut in der Welt beseitigen und auch noch umweltschonend sein. Denn der Exportweltmeister BRD entwickelt die energie- und ressourcensparenden Techniken, exportiert sie in alle Welt und kann damit den Wohlstand in Deutschland sichern und gleichzeitig wirtschaftliche und umweltfreundliche Entwicklungen in den Ländern des Südens befördern. Wir alle können zuversichtlich sein: Wir brauchen nicht zu teilen und nichts Wesentliches verändern – nicht die Machtstrukturen und nicht das persönliche Verhalten. Das jedoch ist nicht zielführendes Nachhaltigkeitsgeschwätz.

Der BUND und seine Partner sind überzeugt, dass

• Nachhaltigkeitsrhetorik nicht weiter führt,
• Nachhaltigkeit nicht so leicht und konfliktfrei zu haben ist;
• ein Kurswechsel in Deutschland nötig ist und mehr erfordert, als einen neuen Kühlschrank oder ein Sprit sparendes Auto zu kaufen;

Es geht in unserer Studie um grundlegende Fragen und Änderungen:

• neue globale Übereinkünfte sind notwendig (nicht nur im Finanzsektor) und eine Renaissance der Regionen,
• eine forcierte Effizienzstrategie für Energie und Rohstoffe und ein achtsamer Lebensstil;
• die Politik muss die Priorität gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen, und wir müssen berücksichtigen, dass Wirtschaft nicht nur die Geldökonomie umfasst, sondern Leistungen auch in Familie und Ehrenamt erbracht werden;
• wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, die auf Arbeit-Teilen setzen und wirtschaftliche und soziale Strukturen, deren Stabilität nicht von Wirtschaftswachstum abhängig ist.

Hierüber wollen wir eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Für diese Debatte soll die Studie eine Grundlage sein – für alle, die sich für die Zukunft verantwortlich fühlen. Deshalb hoffe ich, dass viele Menschen die Studie lesen und dazu beitragen werden, die Debatte über ein „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ voran zu bringen.
Die Studie soll trotz der negativen Gesamtbilanz auch ermutigen und aktivieren. Deshalb gibt es in der Studie viele positive Beispiele und Ausblicke auf mögliche positive Zukunftsentwicklungen.

Von grundlegender Bedeutung ist das Verständnis von Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit basiert auf unserem Konzept. Unser Konzept des Umweltraums mit den ökologischen Grenzen, innerhalb derer sich Wirtschaft und Soziales entwickeln können. Dieses Konzept der Nachhaltigkeit wird auch vom Umweltbundesamt vertreten, das die ökologischen Grenzen als Leitplanken definiert.

 Sehr viel verbreiteter (und harmloser) ist das Konzept von den drei Säulen der Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und Soziales, oder das Dreieck der Nachhaltigkeit oder auch nur der Bezug auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Bei diesen Dreier-Konzepten wird entweder postuliert, dass man bei Nachhaltigkeit anstreben müsse, dass alle drei Dimensionen gleichermaßen berücksichtigt werden und bei möglichen Konflikten eben abgewogen werden müsse. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass mit diesem Konzept die alte Prioritätensetzung:
 
1. Ökonomie,  
2. Soziales und
3. Ökologie

nur unter neuem Namen fortgesetzt wird. Die Prioritätensetzung für die Ökonomie wird zumeist mit dem nötigen Wirtschaftswachstum (das für die Sicherung der Arbeitsplätze gebraucht wird) begründet. Von daher ist hier die Verbindung mit der dringend nötigen Thematisierung des Wirtschaftswachstums.

Wir müssen die Nachhaltigkeit wieder ins richtige Licht setzen und zu ihrer wahren Bedeutung zurückfinden: Wirtschaftliches Handeln kann nur innerhalb der von der Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen und dem gleichen Recht der Menschen auf den Zugang zu diesen Ressourcen stattfinden.

In der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland I“ gab es keine explizite Auseinandersetzung mit der Frage des Wirtschaftswachstums. Damals waren wir noch der Überzeugung, dass die Erkenntnis der ökologischen Grenzen bestimmend genug war, die Wirtschaft in ihre Schranken (in ihre ökologischen Grenzen) zu verweisen. Die reale Politik hat dann aber gezeigt, dass Klimaschutzmaßnahmen (wie die ökologische Steuerreform, wie der Emissionshandel, wie CO2-Grenzwerte bei Autos) immer wieder abgeschwächt oder vereitelt wurden mit dem Hinweis auf die Gefährdung des Wirtschaftswachstums. Deshalb ist in der neuen Studie die Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung.

Denn eine Epoche geht zu Ende, die Epoche der billigen fossilen Energie, deren Nutzung zum Klimawandel führt. Es geht zu Ende die Epoche der Vorherrschaft der westlichen Industrienationen, die sich herausgenommen haben, Energie und Rohstoffe völlig unproportional in Anspruch zu nehmen. Zum Beispiel verursacht ein Bürger in den USA 20 Tonnen CO2-Ausstoß, ein Bürger in Westeuropa zehn Tonnen, in China sind es vier Tonnen und in Afrika ist es eine Tonne.

Ökologie ist Gerechtigkeit ist Sicherheit

Ressourcenhunger macht die Welt friedlos. Aber auch Gerechtigkeit muss thematisiert werden. Die Lebensrechte vieler Armer in der Welt werden sich nur sichern lassen, wenn die globale Klasse der Hochverbraucher ihre Nachfrage nach Naturressourcen reduziert.

Genauso wichtig ist die Gerechtigkeit zwischen den Nationen. Eine Wirtschaftsentwicklung, die einer wachsenden Weltbevölkerung insgesamt einen westlichen Lebensstil bescheren möchte, wird ökologisch nicht durchzuhalten sein. Mehr Gerechtigkeit in der Welt ist auf dem Verbrauchsniveau der Industrieländer nicht zu erreichen. Die dafür benötigten Ressourcenmengen sind zu groß, zu teuer und zu zerstörerisch. Darum ist es höchste Zeit, das Wohlstandsmodell der Industriemoderne auf den Prüfstand zu stellen. Es ist nicht erkennbar, wie etwa der automobile Verkehr, der klimatisierte Bungalow oder ein auf einem hohen Fleischanteil gegründetes Nahrungssystem allen Weltbewohnern zugänglich gemacht werden können. Für eine globale Gerechtigkeit muss das Wohlstandsmodell der Moderne neu erfunden werden. Es gibt aus der Sicht der Studie zwei Möglichkeiten: Entweder bleibt Wohlstand für eine Minderheit auf der Erde reserviert oder gewinnen ressourcen-leichte Lebensstile Raum und halten die Chance auf ein Wohlergehen für alle offen.

Die Entwicklung der Schwellenländer und der ärmeren Länder ist ein Ziel, das wir immer verfolgt haben. Die wirtschaftliche Entwicklung ist für diese Länder wichtig. Nur stellen wir jetzt fest, dass diese wirtschaftliche Entwicklung in einem Moment stattfindet, wo die Begrenztheit der Ressourcen, von Energie und Wasser bis Kupfer und Kobalt, deutlich wird. Aus dem Zusammentreffen dieser nachholenden Entwicklung, die auf das gleiche Wohlstandsniveau kommen möchte, wie wir es praktiziert haben, und dem Erkennen, dass die Ressourcen begrenzt sind, entstehen Konflikte. Es entstehen machtpolitische Konflikte im Weltmaßstab – man sieht das zum Beispiel bei den Klimaverhandlungen, wo China, durchaus nachvollziehbar, sagt: Warum sollen wir jetzt unsere CO2-Emissionen schon reduzieren, wo wir doch pro Kopf weit unter dem Niveau liegen, das in Industrieländern praktiziert wird? Wir haben historisch keinerlei Schuld an den derzeit hohen CO2-Emisionen. Auf der anderen Seite sagen Länder wie die Malediven: Dieser Klimawandel muss gestoppt werden, denn für den Untergang der Küstenstreifen oder ganzer Inseln ist es unerheblich, ob das CO2 aus den USA, aus China oder aus irgendeinem anderen Land kommt. Von daher besteht die Notwendigkeit, zu einer globalen Übereinkunft zu kommen und dabei gleichzeitig Fairness zu berücksichtigen. Es besteht in dieser Situation, wo es ein Aufholen der Schwellenländer gibt und die Knappheit der Ressourcen deutlich wird, die Gefahr, dass machtpolitische Konflikte zur Sicherung der Ressourcen und der Transportwege in kriegerische Konflikte münden.

Politik am Scheideweg

Klimachaos und Öl-Krise zusammen mit Niedergang der Biodiversität sind keine voneinander getrennten Probleme. Die Menschheit ist stark abhängig von endlichen und, bei massenhafter Nutzung, von naturunverträglichen Rohstoffen.

Wie reagiert die Menschheit auf die Krisen? Die multinationale Energiewirtschaft muss reagieren. Es gibt dafür zwei denkbare Wege:

1. Der fossil-zentrale Pfad: eine lineare Weiterentwicklung des bisherigen Systems, der weder aus der Klimafalle noch aus der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas führt. Kennzeichen: großtechnische Strukturen, Festhalten an fossilen Energieträgern, Großkraftwerks- und Verbundsysteme, zentralistische Produktionsformen. Falsche Planungen sind in dem Bereich: Ersatz von Kohle durch Erdgas und Kernenergie (geringere Treibhausgasemissionen), Öl durch Kohle und Agrotreibstoff ersetzen. Das ist keine weitsichtige Strategie, da sie auch auf endliche Ressourcen setzt, weil es meist nur um eine räumliche Verschiebung der Produktion geht und weil es zu der weiteren Polarisierung der Welt und Marginalisierung armer Staaten führt. Der fossil-zentrale Pfad ist angesichts der sich durch ihn weiter verstärkenden Knappheitstendenzen, jenseits seiner energiepolitischen Schattenseiten, aller Voraussicht nach ein direkter Weg in eine friedlose Welt.

2. Der solar-vernetzte Pfad: er bedeutet einen Übergang in ein postfossiles Zeitalter mit einem Wechsel in der Ressourcenbasis hin zu erneuerbaren Energien und Stoffen. Technische und kulturelle Voraussetzungen sind vorhanden, und das sogar in Opposition zur etablierten Energie- und Rohstoffwirtschaft. Der solar-vernetzte Pfad beruht auf:
i) Wechsel in der Reccoursenbasis hin zu erneuerbaren Energien und Stoffen
ii) Vernetzung einer Vielzahl von Versorgungssystemen im kleinen Maßstab, die über Stadt und Land verteilt sind
iii) Rückführung des Energiebedarfs über Effizienz- und Vermeidungsstrategien

Auf mittlere und lange Frist müssen die Energieversorgung, Innovationen in Industrie und Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft mit dem Ziel einer vollständigen Umstellung auf die Nutzung erneuerbarer Energien konzipiert werden: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse. Dabei sind alle erneuerbaren Energien im weiteren Sinne solare Energien. Ausgeklügelte Anlagen und Geräte für die Umwandlung stehen schon zur Verfügung.

Auch die Versorgungsstrukturen ändern sich beim solar-vernetzten Pfad. Viele kleine Anlagen sind erforderlich, weil das effizient ist: geringe Transport- und Verteilungsverluste durch ortsnahen Einsatz. Es gibt also eine hohe Affinität zwischen erneuerbaren Energien und dezentralen Wirtschaftsstrukturen. Auch zentrale Komponenten wären allerdings sinnvoll, um das Rückgrat einer dezentralen Struktur zu stärken und um die Energien dort zu ernten, wo sie reichlich vorhanden sind und kostengünstig erschlossen werden können (z.B. solarthermische Kraftwerke im Sonnengürtel der Erde).

Die Wende zur Solarwirtschaft erfordert auch eine Wende zur Energiespargesellschaft. Das kann nur eine konsequente Energiesparpolitik ermöglichen. Angestrebt ist in Europa bis zum Jahr 2050 den Pro-Kopf-Energieverbrauch auf ein Drittel zu senken. Zentrale Rolle spielt auch eine Änderung des Verbrauchsverhaltens. Ziel ist, dass aus der 6500-Watt-pro-Kopf-Gesellschaft eine 2000-Watt-pro-Kopf-Gesellschaft entsteht.

Die Landesregierung ist angesichts der Herausforderungen des Klimawandels aufgerufen, dass Allgemeininteresse an Leben und Überleben über die Partikularinteressen an Komfort und Profit zu stellen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie konsequente Einsparungsstrategien müssen allerdings deutlich ambitionierter sein, als diese bisher von der Landesregierung – u. a. im Energiekonzept 2020 vorgesehen sind. Bei der Stromversorgung muss sie mindestens auf 25 Prozent,  bei der Wärmeversorgung 15 Prozent bis 2020 ausgebaut werden. Um diese Ziele zu erreichen muss die Landesregierung mit Förderprogrammen Anreize setzen und Restriktionen, wie sie z. B. den Ausbau der Windenergie betreffen, aufheben. Zudem ist es erforderlich schon jetzt klare langfristige Ziele für die Periode bis 2050 zu benennen.

Und vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Führt die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württembergs zum Ziel? Wird sie uns voranbringen oder zementiert sie unseren enormen Ressourcenverbrauch und unser umweltvernichtendes Wirtschaften: Kleinstprojekte statt Leitplanken. Dazu Beispiele: Runder Tisch Radweg statt zukunftsfähige Mobilität; Ausstellung über erneuerbare Energien statt Energiewende,  Appelle zur Reduktion des Flächenverbrauchs, statt wirksame, gesetzgebende Maßnahmen, Neubau von Kohlekraftwerken statt Klimaschutz, Neubau von Straßen statt Erhalt der Biodiversität.

Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ des Wuppertal-Instituts hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Zivilisationswandel zu begründen und zu skizzieren, die Veränderungen auf allen Ebenen von der globalen Ebene bis zum Einzelnen. „Nachhaltigkeit“ bedeutet, die miteinander verbundenen Probleme von Umwelt und Armut, von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit gemeinsam zu lösen. Deswegen hat es auch eine innere Logik, dass eine Umweltorganisation wie der BUND mit Entwicklungsorganisationen wie „Brot für die Welt“ und eed zusammengeht.

In der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ wird dargelegt, dass wir für diesen Zivilisationswandel neue globale Übereinkünfte brauchen und gleichzeitig eine Renaissance der Regionen. Wir brauchen eine forcierte Effizienzstrategie für Energie und Rohstoffe und gleichzeitig einen achtsamen Lebensstil. Es ist nötig, dass die Politik die Priorität gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnt und die Leitplanken definiert, innerhalb derer unser Wirtschaften stattfindet. Gleichzeitig ist es wichtig zu sehen und zu berücksichtigen, dass Wirtschaft nicht nur Geld umfasst, sondern zum Wirtschaften, zum Wohlergehen auch die Leistungen in Familie und Ehrenamt gehören. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, die stärker auf Arbeit teilen setzen, und wir brauchen wirtschaftliche und soziale Strukturen, deren Stabilität nicht vom Wirtschaftswachstum abhängig ist.

Die zentrale Aufgabe für diesen Kurswechsel ist, Grenzen zu akzeptieren und Grenzen zu setzen. Das bedeutet, Abschied nehmen von dem Glauben an Grenzenlosigkeit, der die westlichen Industriegesellschaften prägt in Politik, in Wirtschaft, aber auch im Denken des einzelnen. Es ist der Glaube an die Grenzenlosigkeit der Ressourcen – denn es muss sich doch irgendwo in entlegenen Gebieten, noch tiefer in der Erde oder vielleicht auch in der Tiefsee irgendetwas finden lassen, was man mit noch viel besserer Technik nutzen kann, ob es nun das Öl ist oder auch die Tiefseefische. Es ist der Glaube an die grenzenlosen Fähigkeiten der Erde, unsere Abfälle aufzunehmen und unschädlich zu machen – die Kapazität der Atmosphäre, der Meere, der Böden. Zumindest soll die Erde, wenn sie es schon nicht schafft, diese Dinge unschädlich zu machen, uns doch bitte sichere Endlagerstätten schaffen für den Atommüll oder auch für das Lagern von CO2. Der Glaube an die grenzenlose Mobilität für alle, an die unersättlichen menschlichen Bedürfnisse, besser Konsumbedürfnisse. Es ist der Glaube an ein grenzenloses Wachstum in einer begrenzten Welt.

Der Glaube an die Grenzenlosigkeit ist heute nicht mehr ganz ungebrochen. Die Zeit der kollektiven Verdrängung der Grenzen ist vorbei. Spätestens im letzten Jahr sind durch die Berichte des internationalen Klimarates IPCC die Grenzen der Belastbarkeit der Atmosphäre allgemeine Erkenntnis geworden. Aber diese Erkenntnis steht auf dem einen Blatt, das prak-tische und politische Handeln steht auf einem anderen Blatt. Wir leben in einer Zeit der kollektiven Schizophrenie, wo Erkenntnis und Handeln nicht zusammenpassen. Ein Beispiel: Bundeskanzlerin Merkel setzt sich auf internationalen Klimakonferenzen engagiert für den Klimaschutz ein. Genauso engagiert streitet sie auf europäischer Ebene gegen den Klimaschutz, wenn es um die zeitliche Verzögerung der Einführung von Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Autos geht. Der Druck der Autolobby, der Druck der wirtschaftlichen Interessen hat dann wieder einmal die Oberhand gewonnen über die Bekenntnisse zum Klimaschutz.

Es ist wahrscheinlich eine schwierige Situation, in einer Krisenzeit das Wirtschaftswachstum zu kritisieren, wo doch alle Bemühungen darauf gerichtet sind, die Finanzkrise möglichst schnell zu überwinden und dann möglichst schnell wieder auf den Wachstumspfad zurück zu kommen. Es ist sicher schwierig, jetzt eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu fordern, die stabil auch ohne Wachstum ist. Aber es gibt gute Gründe, die Fixierung auf das Wirtschaftswachstum aufzugeben und einige möchte ich kurz nennen:

1. Wachstumsraten sind irreführend, da sie sich in wachsenden Volkswirtschaften auf eine immer größere Grundmenge beziehen. Zwei Prozent Wachstum des heutigen Bruttosozialpro-dukts sind sehr viel mehr als zwei Prozent Wachstum im Jahr 1960, wo das Bruttosozialprodukt insgesamt sehr viel geringer war.
2. Wachstum und Wohlbefinden entwickeln sich nicht parallel. Ab einem bestimmten materiellen Wohlstandsniveau bringt weiteres materielles Wachstum nicht mehr Zufriedenheit. Das ist zwar eine Binsenweisheit, lässt sich aber jetzt empirisch an vielen Untersuchungen feststellen.
3. Es hat sich gezeigt, dass Wachstum die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann, denn bei allem Stolz darauf, dass jetzt die Arbeitslosenzahlen leicht unter drei Millionen gesunken sind, sind drei Millionen Arbeitslose weiterhin ein Skandal und wir sind weiterhin weit entfernt von Vollbeschäftigung. Und um Vollbeschäftigung zu erreichen, bräuchten wir illusorische Wachstumsraten von etwa fünf Prozent.
4. Auch technischer Fortschritt mit seinen Effizienzgewinnen ist allein keine Lösung. Die Hoffnung, der Endlichkeit von Energie und Ressourcen zu entgehen, indem Technologien so effizient werden, zum Beispiel um den Faktor vier oder Faktor zehn, dass weiteres Wirtschaftswachstum mit einem insgesamt verringerten absoluten Ressourcenverbrauch möglich sein wird, hat sich schon jetzt als trügerisch herausgestellt. Denn man kann etwas feststellen, was wissenschaftlich Rebound-Effekt genannt wird, dass das Setzen auf diese technischen Veränderungen allein nicht das menschliche Verhalten einbezieht und dass es Rückkoppelungsmechanismen gibt, die diesen technischen Fortschritt mit seinen Effizienzgewinnen wieder zunichte machen.

Ich möchte das etwas plastischer darstellen: Wenn ein Autobauer einen neuen Sprit sparenden Motor hat, dann belässt er es nicht dabei, sondern er sagt, da ist noch ein bisschen Reserve übrig, standardmäßig die Klimaanlage einzubauen und außerdem ist es recht praktisch, wenn man einen automatischen Abstandhalter für das Rückwärtseinparken hat, der mit seiner Elektronik auch wieder Energie braucht. Oder wenn das Auto zwar insgesamt Sprit sparender ist und man sich ein solches Auto kauft, dann ist die Versuchung da, mit diesem Auto, weil es jetzt weniger Benzin braucht und ich ja weniger Geld dafür ausgeben muss, mehr und längere Fahrten zu machen. Oder ich sage, falls mir das Autofahren keinen großen Spaß macht, ich habe ein bisschen Geld übrig, wie wäre es mit einem Wochenendflug nach London zur Kultur oder zum Shoppen? Das heißt, neben Effizienz sind auch Änderungen im Lebensstil nötig, wenn wir Ressourcenverbrauch begrenzen und reduzieren wollen und müssen.

Für die Politik ist die Lebensstilfrage, die Diskussion um einen Zivilisationswandel ein Tabuthema. Politik sagt, das ist Privatsphäre, da darf sich Politik nicht einmischen. Dabei mischt sich doch Politik ständig ein: Denn die Spritpreise oder das Angebot im öffentlichen Verkehr bestimmen doch sehr wohl meinen persönlichen Lebensstil. Und außerdem, das hatte ich schon angedeutet, ist ein bescheidener Lebensstil eben deswegen uninteressant oder gar gefährlich, weil er ja wachstumsschädlich sein könnte. Deshalb wird von der Politik allein auf die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft gesetzt, da die sich besser in das Wachstumscredo einfügt.

Mit unseren Forderungen nach einem Zivilisationswandel stehen wir nicht allein da. Wir werden vielmehr an prominenter und herausragender Stelle unterstützt. Ich zitiere unseren Bundespräsidenten Horst Köhler: „Es muss uns endlich klar sein: Kleine Kurskorrekturen reichen nicht mehr. Wir brauchen deshalb eine umfassende Strategie für die Verwirklichung der Idee der Nachhaltigkeit“, in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Bundesumweltpreises am 26. Oktober 2008. Und weiter sagt er: „In der soeben erschienenen Studie ‚Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt’ von BUND, Brot für die Welt und dem evangelischen Entwicklungsdienst ist von einem notwendigen Zivilisationswandel die Rede. Und eine Revolution brauchen wir allemal. Ich bin überzeugt: Beides wird auch kommen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sich dieser Herausforderung stellen – und zwar in die gleiche Richtung: Weg von fossilen Brennstoffen und vor allem hin zu einer massiven Verbesserung der Energie- und Ressourcenproduktivität.“

Meine Forderungen sind deshalb:

  • Es ist nicht mehr die Zeit für Pilotprojekte und Anregungen zu einzelnen Schritten. Es ist Zeit für eine umfassende und konsequente Umsetzung.
  • Es ist nicht mehr die Zeit an den alten Vorstellungen von Wrtschaftswachstum und falsch oder ungenügend regulierten Märkten. Es ist Zeit endlich ökologische und soziale Regeln für unser Wirtschaften zu schaffen.
  • Es ist nicht mehr die Zeit für eine Politik, die sich richtet nach den Wünschen der Wirtschaft und den von der Wirtschaft manipulierten Wünschen der Bevölkerung. Es ist Zeit für eine wieder Rahmen- und Strukturgebende mutige Politik.
  • Es ist nicht mehr Zeit für Konkurrenzen und Alleingänge. Es ist Zeit für eine Verständigung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für ein zukunftsfähiges Deutschland.


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